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Gemeinderat

18. Wahlperiode

18. Sitzung vom 2. März 2007

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Heidemarie Cammerlander, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Christian Hursky, Sonja Kato, Mag Alev Korun, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Monika Riha, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Mag Johann Gudenus, MAIS; Susanne Jerusalem, Mag Dietbert Kowarik und Martina LUDWIG sowie zeitweilig die GRe Mag Waltraut Antonov, Johann Hatzl, Mag Marie Ringler und Mag Maria Vassilakou.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00252-2007/0001 - KGR/GM): GRin Heidemarie Cammerlander an den Bürgermeister:

 

Im ORF Magazin "Am Schauplatz" vom 16. Jänner 2007 haben Sie davon gesprochen, dass eine Kommission eingerichtet wurde, die sich mit den Problemen der Spielsucht in Wien beschäftigt. Welche Personen sind in dieser Kommission mit welcher Zielsetzung tätig?

 

2. Anfrage (FSP - 00941-2007/0001 - KVP/GM): GR Dr Franz Ferdinand Wolf an den Bürgermeister:

 

Wie rechtfertigen Sie die Intervention in Form einer Weisung samt Androhung von Disziplinarmaßnahmen an die Leiterin der Penzinger Außenstelle der städtischen Bücherei, im Rahmen einer Lesung neben dem Vortragenden Henryk Broder unbedingt auch eine(n) Vertreter(in) der Muslime an der Veranstaltung teilnehmen zu lassen, obwohl die Veranstaltung als Lesung und nicht als Podiumsdiskussion konzipiert war?

 

3. Anfrage (FSP - 00938-2007/0001 - KSP/GM): Gemäß § 34 Abs 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien entfällt die Beantwortung der Anfrage von GR Ernst Nevrivy an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr.

 

4. Anfrage (FSP - 00949-2007/0001 - KFP/GM): GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Ein muslimischer Arzt im Donauspital hat die Einrichtung eines eigenen Gebetsraumes für Muslime im SMZ-Ost gefordert und ist mit den sinnvollen und den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Sparsamkeit entsprechenden Plänen der Spitalsverwaltung zur Realisierung eines multikonfessionellen Andachtsraumes nicht einverstanden. Sind Sie als Gesundheitsstadträtin dafür, dass alle Religionen im Donauspital in dieser Sache gleich behandelt werden oder soll für die Muslime eine Zusatzkosten verursachende Einzellösung gefunden werden?

 

5. Anfrage (FSP - 00942-2007/0001 - KGR/GM): GR Dipl-Ing Martin Margulies an den Bürgermeister:

 

Nach einem Gemeinderatsbeschluss vom 6. November 1998 wurde der Krankenhausstandort Maria-Theresien-Schlössel (MTS) aufgelöst und ins Otto-Wagner-Spital übersiedelt, wobei für die erforderliche Generalinstandsetzung 31,32 Millionen EUR genehmigt wurden. Zwei Jahre später berichtete die Rathauskorrespondenz von Übersiedlungs- und Renovierungskosten von 24,8 Millionen EUR, was eine Einsparung von 6,5 Millionen EUR gegenüber dem ursprünglichen Beschluss bedeutet. Im Schreiben (GED-21/96/BGD) vom 29. Jänner 2004 von GD-KAV Eugen Hauke an den damaligen Leiter der MA 15A Peter Hacker ersucht Generaldirektor Hauke um Überweisung des Verkaufserlöses des MTS "als Abgeltung der bereits getätigten Betriebsausstattung" für die Übersiedlung des MTS in Höhe von 6,9 Millionen EUR. Weshalb wurde der seit 6. November 1998 bestehende Ausgabenrahmen für die Übersiedlung des MTS ins Otto-Wagner-Spital nicht zur Gänze ausgenutzt, sondern auf das Stiftungsvermögen der Rothschildstiftung zurückgegriffen?

 

6. Anfrage (FSP - 00940-2007/0001 - KVP/GM): GR Alfred Hoch an den Bürgermeister:

 

Wien wird zu Lasten der Nahversorgung und letztlich auch zu Lasten der Arbeitsplätze mit überdimensionierten Einkaufszentren auf der grünen Wiese zugepflastert. Nun soll als Morgengabe für einen großen Konzern in Rothneusiedl ein Mega-EKZ mit mindestens 60 000 m² Verkaufsfläche entstehen – dies, obwohl das Projekt auch magistratsintern heftig umstritten ist. Wie rechtfertigen Sie dieses geplante Mega-EKZ vor dem Hintergrund der komplett fehlenden Verkehrsinfrastruktur und der von vielen Seiten massiv geäußerten Kritik?

 

3. (AST/00973-2007/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Die Rothschildstiftung und der jüdische Friedhof Währing – der nachlässige Umgang Wiens mit dem jüdischen Erbe" statt.

 

(Redner: Die GRe Dipl-Ing Martin Margulies, David Lasar, Dr Franz Ferdinand Wolf, Marianne Klicka, Mag Gerald Ebinger, Marco Schreuder, Ing Mag Bernhard Dworak und Dr Harald Troch.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 12, des Grünen Klubs im Rathaus 9 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 17:

 

(PGL - 01037-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Mag Wolfgang Jung an den Bürgermeister, betreffend Korruptionsvorwurf gegenüber Beamten der Stadt Wien.

 

(PGL - 01038-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Veronika Matiasek, Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Wolfgang Jung an den Bürgermeister, betreffend Auswirkung der geplanten Flexibilisierung des Kindergeldes auf das Wiener Budget.

 

(PGL - 01039-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Veronika Matiasek und DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, betreffend Märkte.

 

(PGL - 01040-2007/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Verkaufserlös Personalwohnheime.

 

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