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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 78

 

Drimmel und Erhard Busek. Gio Hahn ist sicherlich hier ein würdiger Nachfolger großer Namen und wird in dieser Funktion für diese Stadt vieles leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, mich bei Werner Faymann zu bedanken. Bei aller politischen Unterschiedlichkeit möchte ich doch darauf hinweisen, dass es Werner Faymann gewesen ist, der bei aller Unterschiedlichkeit immer auch das Gespräch zu den anderen Fraktionen gesucht hat. Wir wünschen ihm alles Gute in seiner neuen Funktion in der Bundesregierung und gehen davon aus, dass er auch vieles für Wien tun wird und wünschen ihm daher das Beste! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. - Bundesminister Dr Johannes Hahn nimmt auf der Galerie Platz.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eben ist Dr Johannes Hahn eingetroffen und ich möchte an dieser Stelle dir, Gio - ich habe es gerade getan - den Dank nicht nur meiner Fraktion, sondern ich muss sagen, dass hier Gott sei Dank auch Applaus von anderen Fraktionen für deine Leistungen in letzten zehn Jahren war. Auch der Herr Bürgermeister hat das vorhin getan und ich würde bitten, Dr Johannes Hahn noch einmal den Dank von uns allen auszudrücken und dir vor allem auch alles, alles Gute für deine neue Tätigkeit zu wünschen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus einem Paukenschlag, der angekündigt war, aus einer großen Regierungsumbildung, ist eine kleine Rochade geworden. Man hätte mehr Chancen nutzen können. Für uns als Wiener Volkspartei heißt das, dass wir unsere Ideen für die Zukunft dieser Stadt noch deutlicher und klarer darstellen werden und dass wir durch die Politik bestätigt werden, dass wir am richtigen Weg sind. Wir laden die neue Stadträte ein, sich an unseren Ideen zu orientieren, dann wird sich vielleicht auch für sie so manch inhaltlicher Erfolge einstellen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort ist der Klubobmann der SPÖ, Herr GR Oxonitsch, gemeldet. - Bitte schön.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es ist ja keine Frage, Regierungswechsel sind Zeiten von Veränderung, sind Zeiten von Weichenstellungen, sind Zeichen von Abschied Nehmen und sind, und wir haben es ja heute Vormittag alle gemeinsam erlebt, natürlich auch Zeiten einer gewissen Emotion. Sie sind aber auch Zeiten eines herzlich Willkommens und sie sind auch Zeichen für eine ständige Veränderung, die ein Land braucht und die eine Stadt braucht.

 

Es ist keine Frage, solche Zeiten dürfen keine Zeiten eines politischen Stillstands sein, weil sie einfach zu lange dauern. Solche Zeiten gehören professionell vorbereitet, gehören professionell in einem kurzen Zeithorizont umgesetzt, um so rasch wie möglich die Arbeit wieder aufnehmen zu können. Jene Arbeit, für die wir alle gemeinsam in diesem Haus von den Wienerinnen und Wienern auch das Vertrauen ausgesprochen bekommen haben.

 

Ich glaube, dass gerade diese Regierungsumbildung ein klares, deutliches Zeichen ist, dass so etwas professionell vonstatten gehen kann, dass so etwas mit wichtigen Weichenstellungen vonstatten gehen kann und dass so etwas auch in einem sehr kurzen Zeithorizont vonstatten gehen kann. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, für die Wienerinnen und Wiener da zu sein, ihnen zuzuhören, unsere politischen Aufgaben gemeinsam bestmöglich zu erfüllen und einen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation der Wienerinnen und Wiener, der Menschen, die in dieser wunderschönen Stadt leben, auch zu leisten.

 

Ohne Überheblichkeit glaube ich doch sagen zu können - und ich glaube, es war nicht nur ein Punkt des Anstands, dass sich hier alle Fraktionen zum Applaus bei den Abschiedsworten von Sepp Rieder dazu bekannt haben -, es ist einfach eine wunderschöne Stadt und es ist eine Stadt, auf die wir gemeinsam stolz sein können und es ist vor allem aber auch eine Stadt, die seit vielen Jahrzehnten von der Wiener Sozialdemokratie maßgeblich gestaltet wird, die dafür die Verantwortung trägt und die dafür auch immer wieder das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener ausgesprochen bekommen hat. Darauf sind wir stolz und das wird mit dieser Regierungsumbildung auch für die Zukunft sichergestellt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und man soll es nicht übersehen, es ist ja durchaus einiges Bemerkenswertes in dieser Regierungsbildung drinnen: Von hoher fachlicher Kompetenz neben unbestreitbaren Persönlichkeiten und Personen, die ein hohes Maß an Dialogbereitschaft in der Vergangenheit ausgezeichnet hat, und die das immer wieder unter Beweis gestellt haben. Aber es ist auch so, dass in dieser Stadtregierung - und auch das ist ein nicht unwesentliches Signal für eine fortschrittliche, eine moderne und zukunftsorientierte Politik - mehr Frauen als Männer sind. Und es ist dies auch eine Regierungsumbildung, die nicht eine Kleinigkeit darstellt, sondern es ist eine Regierungsumbildung, die die größte Regierungsumbildung der vergangenen 15 Jahre darstellt. Und es ist vor allem aber eine Regierungsumbildung, die, wenn man sich die Personen und die Persönlichkeiten ansieht, heute hoffentlich vom Wiener Gemeinderat ein sehr breites Vertrauen bekommen könnte und maßgeblich die Weichen so stellt, dass sich Wien weiterhin so dynamisch und hervorragend entwickelt wie es das in der Vergangenheit getan hat und dass Wien seinen Spitzenplatz unter den Millionenmetropolen behaupten wird können. Und das stellen, meine Damen und Herren, die heute zum Vorschlag für die Wahl aufgestellten Persönlichkeiten meiner Ansicht nach mit Gewissheit sicher.

 

Und es ist schon bezeichnend, dass sich Klubobmann Schock zunächst sehr lange mit der Bundespolitik beschäftigt hat - da sieht man, wie schnell sich das ändert, das war immer ein Vorwurf, den habe ich immer noch in den Ohren. Aber gerade bei einer Regierungsumbildung, wo es natürlich um Weichenstellungen für die

 

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