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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 78

 

verbergen? Darf die Opposition aus diesem Ressort nicht die Wahrheit erfahren?

 

Frau Stadträtin, wir werden daher ganz genau beobachten, wie Sie damit als Finanzstadträtin in der Finanzverwaltung umgehen, wo bisher ein ganz offenes Klima geherrscht hat - und auch dafür sei dem StR Rieder ausdrücklich gedankt -, wo jeder Beamte auch der Opposition Auskunft geben durfte und wo jeder Gemeinderat jeden Beamten jederzeit anrufen konnte und jederzeit jede Information erhalten hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hoher Gemeinderat, wir sollten daher ganz genau darauf aufpassen, wie die neue Finanzstadträtin mit dieser Kultur umgeht. Wir sollten ganz genau aufpassen, dass die Finanzverwaltung von diesem Klima der Bevormundung, von diesem Klima der Angst verschont bleibt.

 

Meine Damen und Herren, ich meine, es ist daher Zeit, dass dieses Haus seine Rechte einfordert, dass dieser Gemeinderat auch seine Rechte verteidigt, wenn es darauf ankommt und wir sollten uns das nicht länger bieten lassen!

 

Frau Stadträtin, ich meine, die Bevormundung, die bisher in Ihrem Ressort üblich war, ist einer Demokratie eigentlich unwürdig. Diese Vorgangsweise ist vor allem einer Vizebürgermeisterin unwürdig und die Freiheitliche Fraktion fordert Sie auf: Hören Sie auf, die Interessen Ihrer Partei vor die Interessen dieser Stadt zu stellen. Wenn Sie tatsächlich Bürgermeisterin werden wollen, dann bekennen Sie sich auch zu den Rechten dieses Hauses! Frau Stadträtin, nehmen Sie diese Maulkorbweisung zurück! Nehmen Sie diese undemokratische Weisung endlich zurück, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou. Bitte.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das ist natürlich jetzt die Kunst des Redens vor dem leeren Haus. Das ist etwas, wofür man sich vor allem als Opposition gern und oft auch immer wieder bedankt und worüber man Kritik üben kann. Ich finde es nur schade, dass der Großteil der Landes-, in dem Fall also der Stadtregierung und auch der designierten Stadträtinnen und Stadträte leider, leider jetzt nicht im Saal ist, außer Renate Brauner, ah und Sonja Wehsely (Amtsf StRinnen Mag Renate Brauner und Mag Sonja Wehsely stehen hinter den Sitzreihen.), das heißt ... (Amtsf StRinnen Mag Renate Brauner und Mag Sonja Wehsely gehen zu ihren Plätzen. - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir setzen uns hin!) Wunderbar, wunderbar! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ich weiß es sehr zu schätzen, dass ihr zwei hier seid. Insofern werde ich mir jetzt erlauben, ab sofort meinen Redebeitrag an euch zu richten.

 

Der Anlass für diese Umbildung ist immerhin ja auch ein bundespolitischer. Deshalb möchte ich nichtsdestotrotz genauso wie mein Vorredner bei der Bundesregierung und ihrem Programm beginnen, denn das hat bei Gott für diese Stadt Auswirkungen und zwar nicht geringe.

 

Also, wir haben es dieser Tage mit der neuen Bundesregierung zu tun und einem Regierungsprogramm der enttäuschten Erwartungen, wahrlich der enttäuschten Erwartungen und der gebrochenen Versprechen sowohl für ganz Österreich als auch für Wien. Dabei ist unser Herr Bürgermeister, den ich soeben auch da weiter hinten im Raum gesichtet habe (Bgm Dr Michael Häupl steht hinter den Sitzreihen.) - Grüß Gott, es freut mich auch, dass Sie da sind -, durchaus mitverantwortlich für dieses Regierungsübereinkommen, denn Sie haben es ja auch mitausverhandelt und Sie haben sich zuletzt mehrfach dazu geäußert, dass Sie zu diesem Ergebnis durchaus stehen. Insofern kann ich nur sagen: Ich stelle fest, die SPÖ hat in einem relativ kurzen Zeitraum bereits zum dritten Mal jemanden hängen lassen: Zwei Mal bei Finanzausgleichsverhandlungen, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat und jetzt eben zum dritten Mal mit diesem mitausverhandelten Regierungsübereinkommen.

 

Wieso spreche ich von einem „Regierungsübereinkommen der enttäuschten Erwartungen und der gebrochenen Versprechen“? Ich möchte nicht wirklich ins Detail gehen. Es ist weder die Zeit noch der Ort dafür. Ich möchte ganz einfach nur ein paar dieser gebrochenen Versprechen, ein paar dieser enttäuschten Erwartungen auflisten: Keine Schulreform, keine Modernisierung, keine Lehrerinnen und Lehrer, die wir so dringend in Wien zusätzlich bräuchten, keine Bildungsoffensive, keine ausreichende Finanzierung für die Unis, ein bisschen was - und da kann man dann schon dankbar sein, dass ein bissel was auch für die Forschung für die Unis da ist, aber weiß Gott nicht das, was erforderlich wäre -, und die Studiengebühren sind ja auch etwas, was uns in den letzten Wochen beschäftigt hat, und nicht nur der Fortbestand der Studiengebühr, sondern auch noch die Koppelung mit der durchaus abstrusen Vorstellung, dass Studierende freiwillige, ehrenamtliche Tätigkeiten für 6 EUR Stundenlohn leisten sollen, um ihre Studiengebühren abzuarbeiten. An dieser Stelle möchte ich nicht missverstanden werden: Ich stehe sehr wohl zum Konzept des Leistens von freiwilliger Tätigkeit, also von sozialen Diensten junger Menschen, die die Lust dazu haben und ich würde auch alle auffordern, das zu tun, wenn sie denn das tun wollen, aber die Junktimierung mit den Studiengebühren halte ich für absolut inakzeptabel! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt eine halbherzige und verwässerte Reform des Kinderbetreuungsgeldes, die Privatisierungen gehen munter weiter, die Abfangjäger sollen eher schon bleiben und die Mindestsicherung, die auch so hoch angepriesen und mit so großem Trara angekündigt worden ist, erweist sich bei genauem Hinschauen eher als Verschärfung der geltenden Bestimmungen der Sozialhilfe. Sie bringt zwar immerhin einen etwas höheren Betrag für die Menschen, die in Not geraten, aber, wie gesagt, durchaus bei einer Verschärfung der Bestimmungen und hat überhaupt nichts mit einem sozialinnovativen Konzept einer Grundsicherung zu tun, das heißt, mit einem Abschied von den

 

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