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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 78

 

in Wirklichkeit ist Ihnen das völlig wurscht!

 

Ein Weiteres zum ins Stammbuch, hinter die Ohren oder sonst wohin Schreiben, Herr Ulm: Der Funkwagendienst im 2. und 20. Bezirk. Bis Juli 2007, also vor der Reform „Team 04", waren alle sieben Funkwagen in diesem Bereich rund um die Uhr besetzt. Haben Sie schon einmal nachgeschaut, wie viele jetzt besetzt sind? Wissen Sie das? Nein? Es sind drei! Drei Funkwagen sind rund um die Uhr besetzt. Alle anderen sind nicht zu besetzen. Erstens ist es eh gut, weil es nicht mehr sieben Funkstreifen gibt, weil die alle kaputt geworden sind, auch ein Schmankerl dabei. Die neuesten Funkstreifen werden auf Leasing angeschafft. Ein durchaus probates Mittel, aber sie dürfen nur 25 000 km im Jahr fahren. Ein Dreifaches ist notwendig. In der Folge ist es eh wurscht, weil Sie wechseln die Funkstreifen, die irgendwo leer herumstehen, besetzen sie mit den wenigen Polizisten, die dann fahren. Alles Ihre Schuld!

 

Das Spiel der zuständigen Politiker, vorwiegend ÖVP-Politiker, uns etwas vorgaukeln zu wollen, gelingt Ihnen bei uns eh nicht, aber bei der Bevölkerung versuchen Sie es, indem Sie die gleiche Anzahl Polizistinnen und Polizisten einmal bei der Aufnahme in den Polizeischuldienst verkaufen. Da wird ein großes Aufsehen gemacht, okay, ist in Ordnung. Ein zweites Mal wird es bei der Ausmusterung verkauft, die gleichen Nasen noch einmal: „Schaut her, wir haben so viele Polizisten mehr!" Und das dritte Mal dann, wenn sie den Inspektionen zugeteilt werden. Das kann es nicht sein! Ihre Politik geht nicht hinein, meine Damen und Herren!

 

Ich bin davon überzeugt, dass sowohl die ÖVP als auch die FPÖ im Parlament Unterstützung geben und vor allen Dingen Sie in Ihrer eigenen Partei bei Ihrem Finanzminister und Ihrem Innenminister dafür Sorge tragen werden, dass diese Situation beendet wird, meine Damen und Herren von der ÖVP! (GR Dr Matthias Tschirf: Was macht denn der Bundeskanzler?)

 

Wenn ich mir anschaue, dass der erhoffte Neuzugang demnächst durch auszumusternde PolizistInnen nicht einmal in etwa den Abgang, der de facto bisher angelaufen ist, abdeckt, so bleiben wir bei unserer Forderung. In Wirklichkeit brauchen wir mehr PolizistInnen. Es variiert immer wieder, weil Ab- und Neugang gerechnet werden, aber wir sind seriöse Politiker, wir rechnen nämlich, bevor wir reden. In Wien fehlen derzeit eindeutig und darlegbar 1 100 Polizistinnen und Polizisten! Meine Damen und Herren, wir werden von dieser Forderung nicht abweichen! In den Medien stehen die Artikel, welche natürlich die Bevölkerung verunsichern, aber das ist die Wahrheit und Ihre Verantwortung! Die diversen Medien schreiben nichts Falsches, meine Damen und Herren!

 

Herr Dr Aigner, ich gehe gar nicht auf Ihre Forderungen ein, dass es zum Beispiel eine so genannte Stadtwache übernehmen könnte, die Fehlalarme zu behandeln. Sie wissen nicht, wovon Sie reden! Wie wollen Sie entscheiden, was ein Fehlalarm ist, bevor Sie dort sind? Ihre Versuche, das zu beschönigen, sind undurchdacht! Werden Sie wenigstens jetzt tätig und schaffen Sie mehr Sicherheit für Wien! - Danke.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass folgende schriftliche Anfragen eingelangt sind: sechs vom Klub der Wiener Freiheitlichen, fünf vom Grünen Klub im Rathaus und vier vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern folgende Anträge eingelangt: vier vom Klub der Wiener Freiheitlichen, einer des Grünen Klubs, einer des ÖVP-Klubs.

 

Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Frau Elfriede Strobel hat mit 31. Dezember 2006 und Frau Laura Rudas mit 24. Jänner 2007 auf ihr Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet.

 

Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch frei gewordenen Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Frau Mag (FH) Tanja Wehsely und Frau Gabriele Mörk, in den Gemeinderat berufen.

 

Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben.

 

Ich bitte daher den Schriftführer, die Gelöbnisformel zu verlesen und die neuen Gemeinderatsmitglieder auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe." zu leisten.

 

Schriftführer GR Kurt Wagner: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Frau Gabriele Mörk.

 

Gabriele Mörk: Ich gelobe.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Frau Mag (FH) Tanja Wehsely.

 

Mag (FH) Tanja Wehsely: Ich gelobe.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

Die Angelobung ist hiermit erfolgt. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich begrüße die neuen Kolleginnen recht herzlich bei uns im Gemeinderat und ich wünsche viel Freude bei der politischen Arbeit und dass wir euch recht lange und aktiv in unserer Mitte behalten können.

 

Die Kollegin Strobel, die wir auf der Galerie begrüßen, hat sich schon früh politisch engagiert, zuerst als Betriebsrätin und dann als politische Mandatarin in ihrem Heimatbezirk, der Brigittenau. Sie war dort von 1999 bis 2004 Bezirksvorsteher-Stellvertreterin. Sie hat sich besonders für die Kultur im 20. Bezirk engagiert und war von 2004 bis Ende 2006 im Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal im Wiener Gemeinderat tätig. Ab Beginn des heurigen Jahres genießt sie die Pension.

 

Ich wünsche im Namen aller Kolleginnen und Kollegen für diesen neuen Lebensabschnitt alles Gute und dass sie uns halt nicht vergisst und sich an die Jahre im

 

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