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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 78

 

darauf: Wie entwickeln sich die Schülerzahlen? Wie entwickeln sich die Schultypen? Welche sonstigen Erfordernisse brauchen wir in räumlicher und personeller Hinsicht, dass wir nicht Einzelmaßnahmen diskutieren, sondern ein Gesamtkonzept entwickeln?

 

Daher meine Frage: Werden Sie - nicht zuletzt auch aufgrund der sich ändernden gesetzlichen und pädagogischen Rahmenbedingungen - einen Runden Tisch auf Wien-Ebene einberufen, wo wir ein Gesamtkonzept vielleicht auch gemeinsam entwickeln: politische Ebene, Beamtenebene, Schulpartnerebene?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Entschuldigung, es hat das Verb gefehlt, damit waren der Satz und die Frage nicht vollständig. Aber ich erahne, was Sie sagen wollten, und daher kann ich Ihnen gerne antworten.

 

Zum einen möchte ich vor allem fürs Protokoll festhalten, dass es sich um keine Schulschließung handelt, sondern um eine Standortverlegung. Der Standort Embelgasse wird auch nicht als Schulstandort geschlossen, sondern er bekommt einen neuen Verwendungszweck. - Nur fürs Protokoll. Ich weiß zwar, wie Ihre Presseaussendung aussehen wird; macht nichts, wir wollen es nur festhalten, der Richtigkeit halber.

 

Selbst wenn - wobei ich nicht anstehe, das hier auch zu sagen - der Schulstandort, die schulorganisatorische Form Embelgasse ausläuft und in andere Hauptschulstandorte übergeht, bekommt der Schulstandort einen anderen Verwendungszweck, einen ganz wichtigen, wie ich meine, weil die Berufsschülerinnen und Berufsschüler auch ein Anrecht darauf haben, einen Standort zu haben, der die Ausbildungsqualität sicherstellt.

 

Zu Ihrer eigentlichen Fragestellung sage ich Ihnen, dass erstens die von Ihnen immer implementierte Vermutung, dass es sich hier um ein planloses Vorgehen handelt, nicht stimmt. Das ist aber sozusagen das politische Spiel zwischen Regierungsverantwortung und Opposition, das ist Ihr gutes Recht.

 

Wir planen hier sehr konkret. Was allerdings für die nächste Zeit dazukommt und was mich durchaus hoffnungsfroh stimmt, sind bestimmte Passagen im Regierungsübereinkommen der neuen Bundesregierung, weil es hier immerhin in bestimmten Bereichen Hinweise gibt, die eine gemeinsame Vorgangsweise - vor allem im Hinblick auf Schulstandorte über die Pflichtschulstandorte hinaus - durchaus in den Bereich des Möglichen stellt. Und das macht Sinn! Das macht Sinn sowohl im ländlichen Bereich - und ich nehme an, es wird aus guten Gründen auch mitgeholfen haben, dass es so drinsteht, wie es drinsteht - als auch im städtischen Bereich, weil es da vor allem darum geht, zu überlegen, wie man mit den Schulstandorten, die für den Bereich der Zehn- bis Vierzehnjährigen benötigt werden, in Zukunft umgeht und welche schulorganisatorischen und auch inhaltlichen Schwerpunktsetzungen es geben wird.

 

Das ist für Wien natürlich sehr, sehr interessant, das haben wir ja immer gesagt. Daher werde ich sicherlich auf politischer Ebene zuerst das Gespräch suchen - wie ja auch von der Frau Bundesministerin angekündigt -, um Überlegungen entlang des Regierungsprogramms anzustellen, das dann bei der langfristigen Planung einzubringen und zu schauen, inwieweit das mit der Wiener Planung akkordiert werden kann oder wo es neue Maßnahmen geben muss. In diesem Sinne: Ja zu dem!

 

Was sicherlich nicht sein kann, ist, dass man sozusagen die Planung mit allen Facetten der basisdemokratischen Vorgänge entscheiden kann. Aber das wissen Sie genauso gut wie ich, und daher belasse ich es einmal bei dem, was ich Ihnen jetzt gesagt habe.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: 4. Zusatzfrage: Frau GRin Matzka-Dojder. - Bitte.

 

GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Stadträtin!

 

Danke für Ihre Ausführungen über diese Standort-Evaluierungen! Ich habe noch eine Zusatzfrage: Hat man bei dieser gesamten Planung und Veränderung auch die Veränderungen der Klassenschülerhöchstzahlen berücksichtigt?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Das ist ein ganz, ganz wichtiger Hinweis, den ich gerne auch noch beantworte. Wir haben ja - und das wurde schon diskutiert - in Wien, was die durchschnittlichen Klassenschülerhöchstzahlen betrifft, den Vorteil, dass wir eigentlich unterhalb der Grenze sind, die wir morgen im Wiener Schulgesetz festlegen werden und die auch im Regierungsprogramm auf Bundesebene zumindest festgehalten wurde, was ja immer unsere Absicht war, weil Teil-Länderlösungen gar nichts umzusetzen helfen.

 

Natürlich sind bei all den Planungen, die wir jetzt vorhaben, diese Schülerzahlen eine Grundlage der Betrachtung, das muss ja so sein. Es ist auch klar, dass wir uns in einer sehr starken Veränderung befinden. Wir hatten vor 15 Jahren Jahrgangszahlen von 21 000. Wir hatten in den letzten Jahren sehr niedrige Jahrgangszahlen, die jetzt in die Schule kommen. Und wir haben, dank der Maßnahmen der Stadt, steigende Geburtenraten und befinden uns jetzt in etwa bei 18 500, was sehr erfreulich ist und natürlich in die langfristige Planung mit eingebaut werden muss.

 

Aber was ich sagen kann, ist: Jede Veränderung, jede Umstrukturierung, jede Umwandlung im Hinblick auf neue ganztägige Angebote orientiert sich natürlich auch nach diesen festzulegenden SchülerInnenhöchstzahlen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Frau Vizebürgermeisterin. - Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP - 00253-2007/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Dr Herbert Madejski an die amtsf Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, Frau Mag Ulli Sima, gestellt. (Das Wasserlabor der Magistratsabteilung 30 - eines der anerkanntesten in Europa - wird wegen Umsiedlungsarbeiten ab Mitte 2007 zu den Entsorgungsbetrieben Simmering zirka sechs Monate lang keine Abwasserverschmutzungen im Raum Wien überprüfen beziehungsweise feststellen können. Wie werden die in der „indirekten

 

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