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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 78

 

Sehr geehrter Herr Gemeinderat, um auf Ihre Frage zurückzukommen, Sie wissen sehr gut, dass die Datenschutzkommission eine unabhängige und weisungsfreie Behörde ist. Ich kann gar nicht glauben, dass Sie mir irgendwie anempfohlen haben, dass eine unabhängige und weisungsfreie Behörde durch den politischen Willen zu entsprechenden Entscheidungen gebracht werden kann. Wir nehmen daher mit entsprechender Demut und Rechtskorrektheit die Entscheidung der Datenschutzkommission zur Kenntnis. Soweit ich gehört habe, ist das ohnehin unmittelbar vor einem Abschluss, und zwar vor einem positiven Abschluss.

 

Technisch haben die Wiener Linien alles in die Richtung hin vorbereitet, dass diese 48-Stunden-Aufzeichnung ermöglicht wird und natürlich allfällig der Polizei sofort zur Verfügung gestellt wird, allerdings auch uns selbst, sage ich dazu, denn der Vandalismus ist in einer Dimension, wo man sagen muss, dass man eine ganze Menge investieren könnte, gäbe es diesen Vandalismus nicht. Das Stadtgartenamt hat das einmal ausgerechnet. Der Vandalismus in den Wiener Parks ist so groß, dass man um das Geld, das der Vandalismus in einem Jahr beseitigt, einen neuen Park errichten könnte. Nur um sich die Dimension in etwa anzuschauen.

 

Also wir haben auch selbst massives Interesse daran, denn wir sind selbstverständlich der Auffassung, dass öffentliche Mittel effizient einzusetzen sind. Da denke ich, dass Investitionen in den Videobereich sicherlich gut investiert sind, wenn man beispielsweise nur allein die Vandalismusschäden gegenrechnet. Selbstverständlich unterstützen wir hier die Polizei, selbstverständlich haben wir alle technischen Vorbereitungen getroffen. Sobald die Genehmigung der Datenschutzkommission dafür da ist, wird es auch so durchgeführt.

 

Im Übrigen hat es manchmal durchaus auch seinen Sinn, wenn man etwas vorliest. Das ist ohnehin höchst selten, aber die Stationsvideoüberwachung habe ich vorgelesen. Sie ist sogar schriftlich nachzulesen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Letzte Zusatzfrage, Frau GRin Matiasek, bitte.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich höre mit Freude, wenn es um die U6 geht, denn ich bin eine Mandatarin aus der Region. Das große Anliegen der betroffenen Bevölkerung, die eben diese U-Bahn und auch die Stationsbereiche, vor allem in den frühen Morgenstunden oder auch in den späten Abendstunden benützt, ist es, dass die alten denkmalgeschützten Otto-Wagner-Stationsbauten, die natürlich verwinkelt und in vielen Ecken unübersichtlich sind, wo es Vandalismusschäden gibt, wo es aggressive Bettelei, Anpöbelungen und so weiter gibt, gerade in den Stationen und vor allem ihren Aufgängen überwacht werden.

 

Was darf ich der betroffenen Bevölkerung jetzt konkret sagen? Wann ist damit zu rechnen, dass vor allem diese Stationen einmal mit den Standards ausgerüstet werden, die bei allen neuen, oft viel übersichtlicher gebauten Stationen Standard sind? Wann ist damit zu rechnen, dass diese alten, unübersichtlichen Stationen endlich mit einer entsprechenden Kameraüberwachung ausgerüstet werden?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin!

 

Ich verstehe, dass Sie das fragen müssen, das ist ganz klar. Aber Sie wissen mit Sicherheit auch mit Ihrer Routine, dass der Bürgermeister, der sich nicht tagtäglich mit dem Einschrauben von Kameras beschäftigt, natürlich nicht auswendig weiß, wann das entsprechend installiert ist. Sie können ganz sicher sein, dass wir ein massives, auch finanzielles Interesse daran haben, dass das so bald als möglich passiert.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP - 00251-2007/0001 - KGR/GM). Sie wurde von Frau GRin Smolik gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Welche konkreten Schritte werden Sie setzen, um die Verunreinigung mit Hundekot auf Wiens Gehsteigen, Straßen, Parks und Spielplätzen deutlich zu verringern?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Schönen Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ihre Frage bezog sich auf die Hundeproblematik. Ich werde mich bemühen, alles zusammenzufassen, was wir bereits getan haben, und welche Aktivitäten wir in diesem Bereich fortsetzen werden.

 

Ich fange gleich mit unserer Kampagne an. Wie Sie wissen, hat es die Elterninitiative gegen Hundekot gegeben, die über 150 000 Unterschriften gesammelt hat und deren Hauptforderung es war, eine mehrjährige Bewusstseinskampagne zu diesem Thema durchzuführen. Wir haben mit dieser Kampagne im Herbst des letzten Jahres begonnen, wie Sie sicher wissen. Dem vorausgegangen ist nicht nur eine Ausschreibung, was den Prozess leider etwas verlangsamt hat, aber so sind nun einmal die Rahmenbedingungen des Bundesvergabegesetzes, sondern auch ein Public Voting und dann eine Entscheidung einer unabhängigen Expertenjury, die dann entsprechend dem Public Voting das beste Sujet ausgesucht hat. Wir haben uns bei dieser Kampagne wirklich bemüht, sie dezentral anzulegen, das heißt, nicht nur in irgendwelchen Medien oder auf Plakaten präsent zu sein, sondern auch mit diesen Hundesteckern, wo es über 1 500 an allen möglichen Plätzen von Wien gegeben hat. Es gab für jede Wienerin und jeden Wiener auch die Möglichkeit, kleine Plakate zu bestellen, die sie oder er dann an den Stellen montieren kann, die sie oder ihn besonders ärgern.

 

Unsere Erwartung in diesem Bereich ist es, einfach den sozialen Druck in der Stadt so zu erhöhen, wie es auch in anderen Städten eigentlich üblich ist, dass das Wegräumen von Hundekot zu einer Selbstverständlichkeit wird. Das muss unser, ich sage einmal, mittelfristiges pädagogisches Ziel sein, weil wir alle wissen, dass eine Unsitte, die sich über Jahre gehalten hat, nicht einfach über Nacht beseitigt werden kann.

 

Was hat es noch gegeben? Weil das ist natürlich

 

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