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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 25.01.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 8

 

Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei, Monika Riha, in den Gemeinderat berufen.

 

(Norbert Bachler-Lagler, Katharina Schinner, Karin Praniess-Kastner und Monika Riha leisten das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

(PGL - 00352-2007/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe DDr Eduard Schock und Mag Johann Gudenus, MAIS, betreffend gänzliche Abschaffung der Studiengebühren, wurde wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen.

 

12. (00208-2007/0001-MDSALTG; Post 56) Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl wird gemäß § 34 (5) WStV Amtsf StRin Mag Renate Brauner zur Vizebürgermeisterin gewählt.

 

(Die GRe Mag Harald STEFAN, Claudia Smolik, Mag Wolfgang Gerstl und Siegi Lindenmayr fungieren als Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird um 15.05 Uhr unterbrochen und um 15.10 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner erklärt, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen.

 

(Die Sitzung wird um 15.11 Uhr zur Abhaltung der Sitzung des Wiener Stadtsenates und der Wiener Landesregierung unterbrochen und um 15.16 Uhr wieder aufgenommen.)

 

13. (00209-2007/0001-MDSALTG; P 57) Gemäß § 34 (2) WStV werden auf Vorschlag des Stadtsenates gemäß § 96 WStV zu amtsführenden Stadträten gewählt:

 

Für die Verwaltungsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal: StRin Sandra Frauenberger;

 

für die Verwaltungsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke: VBgmin Mag Renate Brauner;

 

für die Verwaltungsgruppe Gesundheit und Soziales: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

für die Verwaltungsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG.

 

(Die GRe Mag Harald STEFAN, Claudia Smolik, Mag Wolfgang Gerstl und Siegi Lindenmayr fungieren als Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird um 15.28 Uhr unterbrochen und um 15.45 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Die Gewählten erklären, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen.

 

(Antrittsreden der Amtsf StRe Sandra Frauenberger und Dr Michael LUDWIG.)

 

14. Erster Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer verzichtet mit sofortiger Wirkung auf sein Gemeinderatsmandat und hält eine Abschiedsrede.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl spricht GR Rudolf Hundstorfer den Dank für seine Tätigkeit aus.

 

Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das freigewordene Mandat von GR Rudolf Hundstorfer das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Ing Christian Meidlinger, in den Gemeinderat berufen.

 

(Ing Christian Meidlinger leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

15. (00217-2007/0001-MDSALTG; P 58) Gemäß § 23 WStV wird GR Godwin Schuster anstelle von GR Rudolf Hundstorfer einstimmig zum Ersten Vorsitzenden des Gemeinderates gewählt.

 

(Antrittsrede von Vorsitzendem GR Godwin Schuster.)

 

16. (00218-2007/0001-MDSALTG; P 59) Durch Mandatsverzicht von Laura Rudas wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GR Petr Baxant zum Schriftführer gewählt.

 

Durch die Mandatsverzichte von Elfriede Strobel und Amtsf StRin Sandra Frauenberger werden auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates die GRe Norbert Bacher-Lagler und Dr Kurt Stürzenbecher als Dienstgebervertreter in die Gemeinderätliche Personalkommission gewählt.

 

Durch Mandatsverzicht von Elfriede Strobel wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GRin Hedwig Petrides zur Beisitzerin des Schiedsgerichtes der KFA gewählt.

 

Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr

 

17. (04979-2006/0001-GSV; P 49) Plan Nr 7771: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Stadtgrenze, Linienzug a-c, Eisernenhandgasse, Linienzug d-e, Kahlenberger Straße, Linienzug f-h, Kahlenberger Straße, Linienzug i-j im 19. Bezirk, KatG Josefsdorf, Kahlenbergerdorf, Nußdorf und Heiligenstadt (Beilage Nr 101/07)

 

(PGL - 00353-2007/0001/GAT) Der Abänderungsantrag der GRe Karlheinz Hora, Siegi Lindenmayr, Alfred Hoch und Mag Barbara Feldmann, betreffend die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Stadtgrenze, Linienzug a-c, Eisernenhandgasse, Linienzug d-e, Kahlenberger Straße, Linienzug f-h, Kahlenberger Straße, Linienzug i-j im 19. Bezirk, KatG Josefsdorf, KatG Kahlenbergerdorf, KatG Nußdorf und KatG Heiligenstadt, wird angenommen.

 

(Redner: Die GRe Dr Herbert Madejski, Dipl-Ing Sabine Gretner, Alfred Hoch und Karlheinz Hora.)

 

Berichterstatter: GR Karlheinz Hora

 

18. (05670-2006/0001-GSV; P 50) Plan Nr 7723: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Utendorfgasse, Lindheimgasse, Linienzug 1-3, Bezirksgrenze zum 13. Bezirk und Wehr 6 (Linienzug 3-7), Brückenweg, Hauptstraße, Mauerbach (Linienzug 8-9), Friedhofstraße, Westbahn (Linienzug 10-13), Hans-Muhr-Promenade, Freesienweg, Bierhäuselberggasse, Samptwandnergasse und Linzer Straße im 14. Bezirk, KatG Auhof, Hadersdorf und Hütteldorf (Beilage Nr 103/06)

 

(PGL - 00354-2007/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch, betreffend die Erhaltung des Betriebsstandortes im Zuge des Projekts "Gewerbehof Missindorfstraße" in

 

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