Gemeinderat,
16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 129
auf einmal
die Hand oben! Das verstehe ich nicht. Aber das soll nicht mein Problem sein,
das soll dann vielleicht Kollege Parzer erklären. (GR Alfred Hoch:
... kein Problem!) Er wird also kein Problem damit haben.
Der zweite
Grund ist folgender. In diesem Plandokument ist auch die Trasse für zwei
Straßenbahn-Linien vorgesehen und freigehalten; das war auch schon im vorigen
Plandokument so enthalten. Wir halten aber beide Straßenbahnlinien - auch wenn
ich der zweite Pressesprecher von StR Schicker bin - nicht für intelligent, wie
ich überhaupt die Straßenbahnplanung im Nordosten Wiens für ausgesprochen
fehlerhaft halte.
Zum Ersten
gilt das für die Straßenbahnlinie 16, die, glaube ich, von Großjedlersdorf
über Kagran, Stadlau und praktisch (GR Robert Parzer: Der 26er!) - nein,
der 25er, Robert (GR Robert Parzer: 16er!) -, praktisch dann den 25er
ersetzen soll und weiter verlängert werden soll über Eßling nach Groß
Enzersdorf - ein Steckenpferd von Kollegen Dampier, schon seinerzeit als
Bezirksvorsteher-Stellvertreter. Er hat mir bis heute nicht schlüssig erklären
können, wie er das im Raum Eßling bewerkstelligen will. (GR Robert Parzer: Das gibt es nicht mehr! Das ist schon weg!)
Denn es gibt auch dort eine Situation - wer es kennt: Das ist ein
extrem enger Ortskern, es sind schon in den letzten Jahren einige Parkplätze
verloren gegangen. Weil man den Ortskern nicht untertunneln will - dann habt
ihr aber die GRÜNEN dort sitzen, die finden sicher irgendeinen Grund dafür,
sich dort hinzusetzen -, und weil man die Straßenbahnlinien nicht außerhalb des
Ortes vorbeiführen will - was wenig Sinn macht, und auch dort sind die meisten
Bereiche schon verbaut, da wurde keine Trasse festgehalten -, haben wir bis
heute noch keine befriedigende Antwort bekommen, wie der Ortskern Eßling mit
einer leistbaren Variante durch- oder unterfahren werden soll.
Die zweite
Straßenbahnlinie soll durch Hirschstetten führen, durch die großen Wohnhausanlagen
der Gemeinde Wien wie Prinzgasse, Pirquetgasse, Quadenstraße. Hier sagen wir
ebenfalls seit Jahr und Tag: Wir wollen diese Linie nicht, wir halten sie für
unintelligent, man soll stattdessen das Busnetz, akkordiert mit dem
U-Bahn-Ausbau, verdichten und weiter ausbauen. Denn was wird man mit dieser
Straßenbahnlinie schlussendlich erreichen? Gerade im dicht verbauten und dicht
verparkten Gebiet um Prinzgasse, Pirquetgasse, Quadenstraße werden noch weniger
Parkplätze vorhanden sein. Wo sollen sich die Leute mit ihren Autos hinstellen?
Darauf hat mir auch noch kein SPÖ-Mandatar eine befriedigende Antwort anbieten
können.
Aus ebendiesen Gründen
werden wir von der Freiheitlichen Fraktion dieses Plandokument auch ablehnen. (Beifall
bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Dr
Wolfgang Ulm: Ich habe jetzt
auf der Rednerliste Herrn GR Mag Chorherr. (Ruf bei den GRÜNEN: Gestrichen!)
Er ist gestrichen. Damit kommen wir schon zu Frau GRin Schrödl. Ich erteile ihr
als nächster Rednerin das Wort.
GRin
Karin Schrödl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtages und Gemeinderates): Herr
Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bin schon ein bisschen
verblüfft über die FPÖ, weil sie einem Plandokument, das das Gebiet Kagran-West
betrifft, nicht zustimmt, sondern in Eßling und Hirschstetten lieber eine
Buslinie als eine Straßenbahn hätte.
Auch finde ich es sehr erstaunlich,
dass dem Kollegen Mahdalik erst jetzt auffällt, dass die landwirtschaftlich
genutzte Fläche in Kagran-West verschwindet. Tatsächlich ist schon Anfang der
90er Jahre festgestellt worden, dass im Bereich Kagran der Bedarf an Wohnungen
und Büros mit mittlerer Bauklasse in Blockbebauung nicht mehr abgedeckt werden
kann. Eine Komprimierung der Bausubstanz in U-Bahn-Nähe und auf
infrastrukturell reich aufbereitetem Boden ist die Antwort auf den sonst
enormen Landverbrauch.
Mit Kagran-West wurde, wie gesagt, bereits ab Mitte
der 90er Jahre ein U-Bahn-naher, durch B3 und B8 auch für den Individualverkehr
gut zu erreichender neuer Ortsteil geschaffen. Alle wichtigen Komponenten des
Lebens - Wohnung, Büros, Schulen, Soziales, Nahversorgung und ausreichende
Grünräume - sind dort vorhanden. In wenigen Minuten erreicht man nicht nur die
U-Bahn, sondern auch das Donauzentrum.
Es ist dort eine hochwertige Wohngegend mit
großzügigen Epk-Flächen geschaffen worden. Es gibt eine gute Anbindung durch
die Straßenbahn, und durch den mehr als 30 m breiten Straßenquerschnitt in
der Tokiostraße sind alle Gestaltungsmöglichkeiten offen - Straßenbahn oder
nicht Straßenbahn, Kollege Mahdalik! Durch den in unmittelbarer Nähe
entstehenden China-Technologiepark wird es hoffentlich noch mehr Menschen
möglich werden, in der unmittelbaren Nähe ihres Wohnsitzes auch zu arbeiten.
Kagran-West ist ein Musterbeispiel für die Stadt der
kurzen Wege, und meine Fraktion wird diesem Plandokument gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum
Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Karl Dampier: Ganz
kurz nur eine Bemerkung zum Inhaltlichen, warum dort so gewidmet werden soll,
nämlich doch eher städtisch, mit sehr viel Grünraum, hat Kollegin Schrödl ja
ordentlich ausgeführt.
Zu den von Kollegen Mahdalik angeführten
Straßenbahnlinien möchte ich der guten Ordnung halber schon sagen, dass das
alles mit sehr großer Mehrheit zunächst in der Donaustädter Bezirksvertretung,
dann im Wiener Verkehrskonzept, dann im Stadtentwicklungsplan für Wien und
letztlich auch in vielen Diskussionen in der Stadtentwicklungskommission, im
Arbeitskreis, eigentlich immer weiterverfolgt wurde und befürwortet wird. Daher
sind auch diese Verkehrsbandwidmungen, vorgesehenen Straßenbreiten und Anlagen
für Straßenbahnen in dieser Flächenwidmung und anderswo in diesem Bereich
durchaus als legitim und in Ordnung zu befinden.
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