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Gemeinderat

18. Wahlperiode

15. Sitzung vom 22. November 2006

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Heidemarie Cammerlander, Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Christian Hursky, Sonja Kato, Mag Alev Korun, Mag Dietbert Kowarik, David Lasar, Silvia Rubik, Laura Rudas, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Sandra Frauenberger, Robert Parzer und Hedwig Petrides sowie zeitweilig GR Dipl-Ing Roman Stiftner.

 

2. In der Fragestunde werden von der Vorsitzenden GRin Inge Zankl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 05089-2006/0001 - KVP/GM): GR Mag Wolfgang Gerstl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Wie erklären Sie sich die pessimistische Ankündigung Bürgermeister Häupl's - die im Gegensatz zu Ihrer Meinung steht - wonach der Regionenring rund um Wien trotz des bereits abgeschlossenen Vertrages zwischen dem Bund und der Stadt Wien nicht realisiert werden soll?

 

2. Anfrage (FSP - 04597-2006/0001 - KSP/GM): GR Georg Niedermühlbichler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Auf Grund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes aus 1996 mussten innerhalb von zehn Jahren sämtliche Flächenwidmungs- und Bebauungspläne überarbeitet werden. Konnte dieses "10-Jahres-Programm" erfüllt werden?

 

3. Anfrage (FSP - 05098-2006/0001 - KFP/GM): GR Mag Johann Gudenus, MAIS an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Josef Ackerl, Obmann der Kinderfreunde, sammelte im Sommer 2006 20 000 Unterschriften für einen Forderungskatalog, in welchem der kostenlose Kindergarten ab dem 2. Lebensjahr gefordert wird. Diese Forderung wurde bereits seit Jahren von der FPÖ aufgestellt und wird nun sogar durch die der SPÖ nahe stehenden Kinderfreunde unterstützt. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in nächster Zeit setzen, damit der Weg zu einem kostenlosen Kindergarten ab dem 2. Lebensjahr möglich wird?

 

4. Anfrage (FSP - 05095-2006/0001 - KGR/GM): GR Marco Schreuder an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Seit wann dürfen gleichgeschlechtliche Paare Pflegeelternschaften übernehmen und wie viele haben bisher die Pflegeelternschaft übernommen?

 

5. Anfrage (FSP - 05092-2006/0001 - KVP/GM): GR Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Die anerkannte und erfolgreich arbeitende Kooperative Mittelschule Embelgasse soll gegen den Widerstand von Eltern und Lehrerstab geschlossen werden. Wie wird diese Maßnahme von Ihnen begründet?

 

3. (AST/05178-2006/0002 - KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Rote Laterne für Wiens Arbeitsmarkt" statt.

 

(Redner: Die GRe Dr Matthias Tschirf und DDr Eduard Schock, StRin Dr Monika Vana, die GRe Franz Ekkamp, David Lasar, Dipl-Ing Martin Margulies, Mag Alexander Neuhuber und Angela Lueger.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9:

 

(PGL - 05343-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Kurth-Bodo Blind und Veronika Matiasek an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend erneuerbare Energie.

 

(PGL - 05344-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Kurth-Bodo Blind und Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Laubblasegeräte.

 

(PGL - 05345-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Kurth-Bodo Blind und Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Müllimport aus Niederösterreich.

 

(PGL - 05337-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Maria Vassilakou an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Gender Budgeting in Meidling.

 

(PGL - 05338-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Claudia Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend städtische sozialpädagogische Einrichtungen und Vertragseinrichtungen zur Übernahme Minderjähriger in volle Erziehung.

 

(PGL - 05339-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Claudia Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend städtische Hallenbäder, städtische Sommerbäder inkl Saunabetrieb, städtische Familienbäder-Behinderteneinrichtungen.

 

(PGL - 05340-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Claudia Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Betreuungs- und Wohnmodelle/Angebote für erwachsene Menschen mit Autismus.

 

(PGL - 05341-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Umwelt sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Ausrüstung von mobilen Diesel-Geräten mit Diesel-Partikelfiltern.

 

(PGL - 05353-2006/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRinnen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Errichtung von Geriatriezentren in Wien.

 

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