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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 91

 

wahrscheinlich auch nicht das, was die Wienerinnen und Wiener sich gewünscht haben. Jetzt sagt man uns vielleicht, das ist etwas, was die Opposition sagt, nein, das ist nicht etwas, was die Opposition alleine sagt, denn die SPÖ-Fraktion im 1. Bezirk bringt in ihrer Bezirksvertretungssitzung morgen auch einen solchen Antrag ein, dass die Intervalle auf der U3 verkürzt werden sollen. Also ich bitte Sie, wenn Sie es schon uns nicht glauben, es zumindest Ihrer eigenen Fraktion zu glauben und dieser Intervallverkürzung auch wirklich Rechnung zu tragen.

 

Beim Ankauf von Ampelanlagen – da komm ich jetzt in den Kaufablauf Ihrer Budgetgruppe hinein – haben wir auch immense Mehrkosten im Verhältnis zu anderen Städten.

 

Auch da bezahlen wir ungefähr die dreifache Summe von dem, was wir in Linz bezahlen, wir bezahlen doppelt so viel wie in Graz und ungefähr vier- bis fünfmal so viel wie in Deutschland. Ich möchte aber bei Österreich bleiben – jedenfalls sehe ich, wir haben viel zu hohe Kosten. Sie wissen es ja selbst, der Vergabekontrollsenat hat in der Zwischenzeit einmal eine solche Ausschreibung wegen entsprechender Nichtberücksichtigung eines günstigen Konzeptes aufgehoben. Auch da wäre ein Umdenken rasch gefordert.

 

Gütertram, City Logistik Konzept – das ist bis heute nur etwas, das in der Zeitung steht, aber noch nicht wirklich umgesetzt ist.

 

Bei der Parkraumbewirtschaftung sind wir auf dem Standpunkt von vor zehn Jahren stehen geblieben. Es hat sich zwar die Ausweitung geändert, aber nicht die Substanz. Wir müssen, so denke ich, in der Substanz weitergehen, denn es kann nur begleitende Maßnahmen wie mehr Parkplätze oder auch Garagen geben. Wir müssen auch schauen, dass wir den gesamten öffentlichen Verkehr in diesem Bereich neu ordnen. Es kann nicht einfach nur darum gehen, dass wir etwas mehr machen.

 

Ich könnte wahrscheinlich noch viele Beispiele aufzählen, um Ihnen zu verdeutlichen, wo es noch viel Koordinierungsbedarf in Ihrer Geschäftsgruppe gibt. Für vieles sind Sie wahrscheinlich nicht verantwortlich, aber insgesamt ist die SPÖ-Regierung dafür verantwortlich, dass Sie in Ihrer Geschäftsgruppe eigentlich nicht das machen können, was Sie sich vorstellen. Dass das so ist, ist auch darauf zurückzuführen, dass Sie in Ihrer Abteilung oder in Ihrer Geschäftsgruppe in diesem Jahr wahrscheinlich eine der Stärksten sind, was Umstrukturierungen und Änderungen in der Geschäftsordnung betrifft. Das kommt ja wahrscheinlich auch nicht von ungefähr.

 

Da ich am Ende meiner Rednerzeit angelangt bin, darf ich noch zwei Beschlussanträge einbringen. Der eine Beschlussantrag beschäftigt sich mit der Sicherstellung der Finanzierung des Wiener U-Bahn-Netzes und des Wiener Schnellbahn-Netzes, in dem ich Sie ersuche, auch in Zukunft, bei der zukünftigen Bundesregierung dafür vorstellig zu werden und damit die Sicherung durchzuführen.

 

Der zweite Antrag ist – das gebe ich zu – für die Geschäftsgruppe wahrscheinlich etwas weit hergeholt, aber Verkehr hat auch etwas mit Luftverkehr zu tun, und daher bringen wir hier auch den Antrag für eine sichere und geeignete Luftraumüberwachung ein. (GR Mag Wolfgang Jung: Parkpickerl für den Eurofighter!) – Kollege Jung weiß als besonderer Brigadier des österreichischen Bundesheeres schon lange, wie wichtig das ist, dass wir nämlich unseren völkerrechtlich verbindlichen neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Sicherung des österreichischen Luftraumes nur und auch durch Luftraumüberwachungsflugzeuge ausführen können. Das wollen wir – so denke ich – auch hier nicht vernachlässigen, denn die Neutralität ist uns allen ein entsprechender Anlass, das zu tun.

 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen in Ihrer zukünftigen Arbeit in der Geschäftsgruppe, dass Sie das, was Sie für andere machen, auch selbst rasch umsetzen können, und hoffe, dass wir im nächsten Jahr mehr U-Bahn-Kilometer, mehr Straßenbahn-Kilometer und mehr Bürgerkontakte in den Widmungen zustande bringen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lieber Kollege Gerstl! Wenn ich Sie zuerst gleich ansprechen darf: Ich hatte irgendwie den Eindruck, Sie wollen sich heute hier verabschieden – so war nämlich Ihre Wortwahl –, aber das nehme ja doch nicht an. Ich würde mich freuen, mit Ihnen weiterhin Diskussionen führen zu dürfen.

 

In einem Punkt ist es ganz eine interessante Diskussion: Sie haben heute kritisiert, dass zum Beispiel die U-Bahn nicht über die Stadtgrenze hinausgeht. Ich war zwar damals noch nicht Mitglied des Hauses, aber ich weiß, dass es aus Floridsdorf eine entsprechende Information gegeben hat, die sich – wie mein Kollege von der FPÖ angeführt hat –, auf das Grundstück von Niederösterreich bezog. Da hat der damalige Herr StR Görg als Antwort auf ein derartiges Ansinnen geschrieben – ich kann nur zitieren, es ist also nicht von mir (GR Mag Wolfgang Gerstl: Times change!) –, dass die U-Bahn für Wien gebaut wird und nicht für die Niederösterreicher. – Wie gesagt, das ist ein Zitat aus einem Brief des damaligen StR Görg, aber ich nehme an, Sie werden es parteiintern kennen und werden dieses Schreiben auch dementsprechend angeführt haben.

 

Kollege Mahdalik, ganz kurz zu dem Thema Parkpickerl. Sie haben sich einmal grundsätzlich widersprochen bezüglich Parkgaragen, Parkpickerl und der Frage: Wie geht es weiter? Sie sagten, man solle das freie Parkpickerl einführen und führten aus, was das dann für Garagen bedeute. Das ist alles nicht unausgegoren. Einen gravierenden Fehler haben Sie schon gemacht: Sie werfen vor, dass man bei Leopoldau über ein Parkpickerl nachdenkt. Nachdenken tut nicht die Stadt, sondern das tun die umliegenden Bewohner! Wenn Sie sich das ganz genau anschauen – ich weiß nicht, ob Sie sich

 

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