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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 91

 

Stadtentwicklungsplan, die sehr allgemein gehalten waren, jetzt gibt es doch schon das eine oder andere konkrete Projekt. Bei der Parkgestaltung oder auch beim Nordwestbahnhofgelände hat man sichtlich etwas vor. Andererseits muss man natürlich schon kritisieren, dass das mit Gender Budgeting wenig zu tun hat, wenn man zusammenschreibt, wo man quasi auf Gender-Effekte Rücksicht genommen hat. Da würde ich mir schon noch mehr wünschen, aber das haben meine Kolleginnen schon sehr klar zum Ausdruck gebracht.

 

Abschließend wirklich die Anregung, auch an den nicht anwesenden Finanzstadtrat Rieder, sich doch zu überlegen, ob man nicht, wenn man das Budget anders gestalten würde, mit den Mitteln der Stadt Wien besser umgehen könnte und in diesem Zusammenhang auch die Geschäftsgruppen besser zusammenarbeiten könnten. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Mag Gerstl hat sich zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr gehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich habe in Vorbereitung dieser Rede versucht, mir einmal anzuschauen: Was sind die Absichten des Stadtrates und welche Chancen der Weiterentwicklung hat er dabei? Wo sind – anknüpfend an meine Vorrednerin – sozusagen die Schwächen des Ressorts auf der einen Seite, wo sind die Stärken des Ressorts?

 

Er hat, glaube ich, sogar gesagt – das hat die Frau Kollegin Gretner, glaube ich, jetzt ganz gut herausgearbeitet –, dass es ihm möglich wurde, von anderen Ressorts Aufträge aufzunehmen, die er danach rasch umsetzen darf. Das Problem besteht dann meistens darin, dass er, wenn der Plan besteht, den er für andere Ressorts umsetzt, danach wenig Möglichkeit hat, diesen Plan auch wirklich zu kontrollieren, dass er auch so umgesetzt wird, wie er ihn sich vorgestellt hat.

 

Denn anders kann ich es mir nicht erklären, wie du, Herr Stadtrat, in der letzten Sitzung zum Budget im Dezember 2005 ein sehr visionäres Bild gezeichnet hast, wohin man gehen kann. Du hast damals den Stadtentwicklungsplan sehr hervorgehoben, die Weitsichtigkeit des Stadtentwicklungsplans, die Weitsichtigkeit, wohin man als Europa gehen sollte in der Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten. Du hast dabei darauf hingewiesen, wie wichtig der Bahnhof Wien – Europa Mitte in diesem Zusammenhang ist. Du hast versucht, sozusagen dem öffentlichen Raum etwas mehr Platz zu geben, dort, wie du sagtest, die Bewegungsfreiheit neu einzuräumen, auch Spiele zu ermöglichen im öffentlichen Raum, Plätze zum Einkaufen oder um zum Arzt oder zur Apotheke zu gehen.

 

Kurz gesagt, du wünschtest dir eine durchdachte Stadt, die auf die verschiedensten Bevölkerungsgruppen Rücksicht nimmt. Du wünschtest dir mit dem Stadtentwicklungsplan, dass der Wald- und Wiesengürtel auch in Zukunft gesichert wird, die natürlichen Ressourcen dieser Stadt, wie du es gesagt hast, und hast dabei noch besonders darauf verwiesen, dass der Naturraum in Wien doppelt abgesichert wäre, um dem Erholungsraum ausreichend Platz zu lassen, et cetera et cetera.

 

Das war vor einem Jahr. Jetzt überlegen wir uns: Was ist in diesem Jahr geschehen?

 

Wien Europa – Mitte? – Ich glaube, da ist ungefähr derselbe Stand wie vor einem Jahr.

 

Öffentlicher Raum? – Welche Plätze haben eine dynamische Weiterentwicklung in der Zwischenzeit erhalten? Die kann man, glaube ich, leicht an den Fingern einer Hand abzählen.

 

Durchdachte Stadt, Rücksichtnahme auf andere Bevölkerungsgruppen? – Hehres Ziel, sehr wichtig. Da verweise ich nur vor allem auf die Radfahrer und die Konflikte, die sich zwischen Radfahrern, Fußgängern und Autofahrern ergeben, und darauf, dass wir da einen sehr großen Bereich haben, wo sich unterschiedliche Verkehrsteilnehmer sehr nahe nebeneinander treffen und diese Maßnahmen in dem Sinne auch noch nicht aufgearbeitet sind.

 

Bei der Erhaltung des Wald- und Wiesengürtels darf ich das Thema aufgreifen, das auch meine Vorrednerin aufgegriffen hat, nämlich Baumgartner Höhe, Gründe rund um Steinhof. Ich kann mir das wirklich vorstellen, dass das so war, Herr Stadtrat, dass es nicht deine Intention war, so rasch einen Plan vorzulegen, in dem der Grünraum nicht die entsprechende Achtung erhält. Oder vielleicht hast du dir doch selbst Druck gemacht, weil du diese Zehn-Jahres-Auflage gerne erfüllen wolltest, die der Verfassungsgerichtshof vorgegeben hat, dass wir alle Flächenwidmungspläne bis zum August 2006 abgeschlossen haben wollten, und da war es dir lieber, einen Plan zu machen, als keinen Plan zu machen.

 

Jedenfalls war es sehr mühsam und sehr anstrengend – ich glaube, nicht nur für dich, sondern für uns alle –, dass wir diesen Plan dann entsprechend entschärfen konnten, und ich hoffe auch, dass er nun so eingebracht wird, jedenfalls, was den Bereich des Wald- und Wiesengürtels betrifft, wie er in der Bürgerversammlung am Steinhof vorgetragen worden ist, und dass in den anderen Bereichen des Denkmalschutzes und der Erhaltung der historischen Gebäudesubstanz noch weiter nachgedacht wird, wie man das in Zukunft sicherstellt.

 

Was den Grünraum betrifft, war das ein guter Vorschlag, aber ich glaube, das hätten wir uns alles ersparen können, wenn wir schon weit im Vorfeld versucht hätten, das zu machen und uns darauf zu konzentrieren, wie wir das entwickeln, zuerst nachzudenken und dann erst den Plan zu machen, und vielleicht bei solchen Baumaßnahmen und Vorhaben, die wir haben, wirklich zu versuchen, zuerst die Bevölkerung mit einzubeziehen, zuerst auch die Experten mit einzubeziehen, und dann erst zu versuchen, vielleicht einen Masterplan zu erstellen, auch unter Heranziehung internationaler Experten.

 

Wenn man jetzt eine geordnete Grundlage hat von dem, was die Bevölkerung möchte, von dem, was dort verträglich ist, wenn man einen entsprechenden Plan von Experten hat, dann überlegt man sich und sagt: Okay, jetzt weiß man, wo die Vorteile und Nachteile jeder einzelnen Entwicklung sind, dann macht man den

 

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