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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 91

 

bisschen aufgebracht.

 

Also die SPÖ möchte das Parkpickerl über kurz oder lang auf ganz Wien ausdehnen, und dazu sagt die FPÖ ganz klar Nein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wenn wir jetzt beim Thema Parkplatznot bleiben wollen, kurz zum positiven Thema, zum Garagenbau in Wien, wo wir sagen können, wir ziehen mit der SPÖ an einem Strang, in eine Richtung, wo die FPÖ auch sagt, wir brauchen Garagen, denn eine gute Stellplatzsituation sorgt für eine gute Basis für einen flüssigen Verkehrsablauf, eine gute Basis für die Wirtschaft, eine gute Stellplatzsituation bedeutet auch, lieber Kollege Maresch, weniger Fahrt um den Häuserblock (GR Mag Rüdiger Maresch: Deswegen machen wir das Parkpickerl! Ganz genau!), weniger Abgase, weniger Lärm, weniger Feinstaub – ganz gefährlich –, und deswegen verstehen ich nicht, warum die Grünen dagegen sind. Oder ich verstehe es doch: Weil es im Parteiprogramm steht, sich immer wieder gegen Garagen auszusprechen, wo es doch die Bevölkerung klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass sie auch Garagen will. Wer will die Garagen nicht? (GR Mag Rüdiger Maresch: So wie am Bacherplatz! Da waren die Leute auch motiviert!) Das sind zehn Chaoten, ein Wanderzirkus. (GR Dr Herbert Madejski: Die fahren aber mit dem Auto dorthin!) Die waren gestern im Bacherpark, heute sind sie in der Lobau, morgen sind sie am Bisamberg. Es sind ja immer die gleichen Leute, die anscheinend über kein aufrechtes Arbeitsverhältnis verfügen (Zwischenrufe bei den Grünen.) und die von den Grünen unterstützt werden. Die GRin Vassilakou hat schon Faschingskrapfen runtergebracht, morgen ist die Madeleine Petrovic dort, Maresch war sicher schon dort. (GR Mag Rüdiger Maresch: Genau! Ich war schon dort!) Ich habe sie mir ja am Wochenende angeschaut, die Menschenmassen dort. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aubesetzer Mahdalik! Unglaublich!) Ich bin ja jedes Wochenende in der Lobau zum Radfahren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nehmen Sie noch ein paar mit! Oder waren die alle getarnt?) 25 Zelte, 20 Hanseln, davon waren 8 Kinder. Schönstes Ausflugswetter am Sonntag. Da hätte das Camp in der Lobau, das ja recht gemütlich ausschaut, eigentlich aus allen Nähte platzen müssen.

 

Aber was ich damit sagen möchte: Die Bevölkerung will den Garagenbau, sie will eine gute Stellplatzsituation. Darum darf sich die SPÖ – und das mache ich ihr jetzt zum Vorwurf, nämlich ihr Verhalten in der Sache Bacherpark – nicht von zehn Chaoten, die Berufsdemonstranten sind, die Unterstützung von Global 2000, Greenpeace und deren ehrenamtlichen beziehungsweise nichtehrenamtlichen Mitarbeitern erhalten, aus dem Konzept bringen lassen. Auch wenn die Bezirksvorsteherin Stenzel dann eine Gulaschkanone in den Bacherpark hinträgt, wobei ich mich heute noch frage, was sie das angeht. Aber die würde wahrscheinlich auch ins Ernst-Kirchweger-Haus einen Kaffe bringen, nur damit sie in die Zeitung kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Heiterkeit bei den GRÜNEN. – GR Mag Rüdiger Maresch: Das war nicht schlecht!)

 

Also hier muss ich der SPÖ ein Lob aussprechen, aber ein Thema möchte ich noch ganz kurz beleuchten, damit ich unseren Antrag, den ich heute einbringen möchte, auch kurz begründen darf. Und zwar geht es um die vielen Zehntausenden Gehsteigüberfahrtsgenehmigungen – legal oder illegal –, die Gehsteigabschrägungen, die es in Wien aktuell gibt. Sehr viele davon – nach Schätzungen von hohen Rathausbeamten 4 500 bis 5 000 – wären verzichtbar beziehungsweise sind schwarz errichtet worden, also ohne Genehmigung, beziehungsweise haben den Grund für ihre Genehmigung bereits verwirkt, liegt nicht mehr vor. Darum wollen wir, dass der amtsführende Stadtrat gemeinsam mit den Bezirksvorstehungen eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Abschrägungen vornimmt – in einem längerfristigen Arbeitsprogramm, das geht nicht von heute auf morgen –, und wenn wir hier auf diese Art 4 500 bis 5 000 Abschrägungen wegbekommen, bedeutet das 4 500 bis 5 000 Parkplätze mehr für Wien. Und das bedeutet eine bessere Verkehrs- und eine bessere Luft- und Umweltsituation für ganz Wien. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wenn weniger abgeschrägt wird, wie hängt das mit der Luft zusammen, Kollege?)

 

In formeller Hinsicht möchte ich die Zuweisung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss beantragen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz zum Schluss – ich habe es ja am Anfang schon anklingen lassen –: Wir stimmen in manchen Facetten des Budgets zwar mit der SPÖ überein, aber am Beispiel der Parkraumbewirtschaftung habe ich es wohl ausreichend erklärt, dass wir in vielen Dingen mit der SPÖ leider noch nicht konform gehen. Und aus eben diesen Gründen können wir diesem Budget unsere Zustimmung nicht geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte jetzt in dieser Geschäftsgruppe ein Thema anreißen, dass ich auch gestern in der Wohnbaugeschäftsgruppe schon kurz angesprochen habe. Ich glaube, dass das Budget, so wie es vorliegt, nicht dazu beiträgt, geschäftsgruppenübergreifende Arbeiten zu fördern. Ich glaube eher, dass jede Geschäftsgruppe so ziemlich auf ihrem Topf sitzt und sich dann möglichst wenig abspenstig machen lassen will. Das verhindert aber auch, dass es sinnvolle Zusammenarbeit gibt.

 

Ich möchte das jetzt an zwei Beispielen belegen, die uns in diesem Jahr im Bereich Stadtplanung beschäftigt haben Das erste ist das vieldiskutierte Wurstelprater-Projekt: einerseits die Masterplanung in der Geschäftsgruppe der Vizebürgermeisterin, andererseits die Flächenwidmungsplanung im Bereich der Stadtplanung. Ich muss sagen, mir tun eigentlich die Beamten, die damit zu tun haben, wirklich leid, weil es, glaube ich, nicht einfach war, diese zwei Bereiche zu koordinieren. Es ist hier beispielsweise auch im Kontrollamtsbericht, der seit einer Woche vorliegt, angeführt, wo es da zu Problemen kam.

 

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