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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 91

 

Maßnahmen betrifft, welche Handlungen Sie auf Grund dieser Daten, die uns geliefert wurden, zu setzen gedenken und was Sie mit den fehlenden Angaben zu tun gedenken. Gibt es irgendwelche Sanktionen für die Ressorts, wie es sie in anderen Städten zum Beispiel gibt? Wenn Vorgaben der Verwaltung von verschiedenen Ressorts nicht eingehalten werden, dann gibt es auch Sanktionen, zum Beispiel budgetäre Sanktionen. Das wäre doch einmal etwas für ein Gender Budgeting, jene Ressorts, die die frauenpolitischen Zielsetzungen nicht erfüllen, im nächsten Jahr mit weniger Budget zu bedenken. Das wäre ein Vorschlag, der wirklich innovativ wäre und den wir uns wünschen würden. Aber wahrscheinlich ist das für die Sozialdemokratie im Moment kein Thema!

 

Zweites Thema, auf das ich eingehen möchte und das auch dieses Schönreden, diese Jubelmeldungen, ja nichts Negatives anzusprechen, betrifft, ist, ich habe es schon zu Beginn meiner Rede angesprochen, das IFES-Frauenbarometer, eine Umfrage, die ungefähr zwei Monate lang in Wien zur Lebens- und Arbeitssituation von Frauen gemacht wurde, ihre Wünsche, ihre Einstellung befragt hat. Dieses IFES-Frauenbarometer gibt im Gegensatz zu dem, was die RednerInnen der SPÖ gestern in der Generaldebatte gesagt haben, keinen Anlass zum Jubeln, schon gar keinen Anlass zur Befriedigung.

 

Es wird zum Beispiel festgestellt, dass sich Frauen in Wien im Vergleich zum Vorjahr, wo dieselbe Umfrage gemacht wurde, benachteiligt fühlen. Also sie fühlen und sehen das, was wir wissen, aber jetzt haben wir es auch amtlich, das Gefühl, benachteiligt zu werden. Der Trend geht nach unten. Die Unzufriedenheit, zum Beispiel mit der Betreuungssituation in Wien, wächst. Über 80 Prozent der befragten Frauen sagen, sie wünschen sich nicht nur mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, sondern vor allem auch die Einbeziehung von Vätern und Männern in Hausarbeit und Kinderbetreuung. Hier herrscht also Unzufriedenheit mit dieser Situation.

 

Für uns GRÜNE sind die alarmierendsten Ergebnisse jene zu den Einkommen. Nur mehr 40 Prozent aller Frauen in Wien sagen, sie können mit ihrem Einkommen gut leben. Wissen Sie, was das heißt? Dass 60 Prozent der Frauen in dieser Stadt mit ihrem Einkommen nicht mehr - Klammer - gut leben können, dass die meisten Einkommen nicht mehr existenzsichernd für Frauen sind! Und das in einer der reichsten Städte der Welt!

 

Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, verkaufen uns gestern in Ihrer Budgetrede und auch in den anderen Reden die steigende Erwerbsquote von Frauen als Erfolg und sagen nicht dazu, dass die steigende Erwerbsquote hauptsächlich auf steigende Teilzeitbeschäftigung und steigende atypische Beschäftigung der Frauen zurückzuführen ist, von der Frauen nicht leben können! (GR Godwin Schuster: Dann hast du nicht zugehört!) Sie bejubeln den statistischen Rückgang der Arbeitslosigkeit! (GR Godwin Schuster: Dann hast die ganzen zwei Tage nicht zugehört, wenn du sagst, das ist kein Thema im Gemeinderat! Bitte nicht böse sein!) Herr Kollege Schuster, auch Sie machen das immer wieder! Sie bejubeln den statistischen Rückgang und sagen nicht, dass viele arbeitslose Frauen in Schulungen versteckt sind, die sie zum Teil gar nicht wollen, die zum Teil völlig unsinnig für ihre Situation sind. Zugegeben, für die Schulungen ist hauptsächlich das vom Bund verwaltete AMS in Wien zuständig, aber Sie bejubeln es als Ihren Erfolg, die Arbeitslosigkeit in Wien geht statistisch zurück!

 

Wir haben kein konjunkturelles Problem am Wiener Arbeitsmarkt gehabt, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, schon gar nicht für Frauen! Wir haben ein strukturelles Problem, auf das die GRÜNEN insbesondere bei der Einkommenssituation von Frauen seit Jahren hinweisen! Allein mir fehlen Ihre Maßnahmen. Wo sind Ihre Maßnahmen gegen die steigende Armut von Frauen, gegen die Zunahme von Working Poor? Wo sind Ihre Maßnahmen dagegen, dass jede zweite Frau mit Kindern in dieser Stadt nicht mehr existenzsichernd leben kann, und zwar wirklich weniger als 800 EUR im Monat verdient? So sind zumindest die Daten, die wir uns angeschaut haben.

 

Die Daten sind das nächste Problem. Es gibt für Wien, das müssen Sie sich vorstellen, nicht einmal Daten, die uns beantworten würden, was Frauen in Wien verdienen. Diese schlichte Frage kann man in Wien nicht beantworten, weil es keinerlei Daten, die Einkommen und Arbeitszeit korrelieren, gibt. Für den Bund gibt es das. Die Statistik Austria veröffentlicht jedes Jahr Daten über die Bundessituation aus einem Österreichschnitt. Für Wien, wurde uns von der Statistik Austria immer gesagt, würde man das gerne tun, nur habe man keinen politischen Auftrag und es wäre eine zu große Stichprobe notwendig, um dies durchzuführen. Also ich denke, meine Damen und Herren, daran kann es ja wohl nicht scheitern! Das ist auch einer der Gründe, warum Klubobfrau Maria Vassilakou gestern den dringenden Antrag gestellt hat, dass sich der Finanzstadtrat Rieder das gemeinsam mit der Statistik Austria und auch der Wirtschaftskammer, die sich nämlich unseren Informationen nach leider bis jetzt querlegt, weil es für UnternehmerInnen ihrer Meinung nach ein bisschen mehr Belastung wäre, diese Daten ausfindig zu machen, überlegt. Das kann es wohl nicht sein! Also diese Daten wollen wir. Wir brauchen von Gender Budgeting überhaupt nicht zu sprechen, wenn es nicht einmal eine gesicherte Datenlage für Wien gibt.

 

Meine Redezeit ist ausgeschöpft. Meine Kollegin Alev Korun wird die Anträge, die wir im Frauenbereich vorbereitet haben, einbringen. Ich als Stadträtin kann das ja nicht.

 

Ich würde mir wirklich wünschen, dass nächstes Jahr zur selben Zeit ein Gender-Budgeting-Prozess vorgelegt wird, der diesen Namen auch verdient und wir von der Sozialdemokratie endlich Maßnahmen hören, die diesen Namen auch verdienen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Mag Feldmann. - Bitte.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Das Budget der MA 57 ist um keinen Cent erhöht

 

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