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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 91

 

„Was gebt ihr der Regierung Schuld

 

und klagt sie schmähend an?

 

Unschuldig ist sie allzumal.

 

Sie hat ja nichts getan!“ –

 

Und Sie tun auch nichts! Sie rennen sehenden Auges in eine sehr, sehr gefährliche Gegend. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Smolik. – Bitte.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte kurz zum Budget ein paar Sachen sagen. Es freut uns, dass der Betrag für die Förderung der Kinderbetreuungseinrichtungen auch heuer wieder gestiegen ist. Und es ist notwendig, auch in die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen mehr Gelder zu stecken, als Anerkennung und weil das auch notwendig ist, damit wir uns den hohen Anteil an Kinderbetreuungsplätzen in Wien auch weiterhin leisten können.

 

Betreffend Leistungserlöse weiß ich nicht, ob ich die Debatte vorher falsch verstanden habe. Ich habe jetzt noch einmal im Budget nachgeschaut: Meiner Meinung nach steigen die Leistungserlöse in Kindertagesheimbereich, nämlich von 25,7 Millionen EUR vom Voranschlag 2006 auf 26,3 Millionen EUR. – Ich weiß nicht, warum da von geringeren Einnahmen gesprochen wird! Was mich zu der Frage veranlasst: Warum steigen sie? Ist damit zu rechnen, dass der Kindergartenbeitrag erhöht wird? Oder nehmen so viel mehr Kinder wieder den Kindergarten in Anspruch und ist deswegen mit mehr Einnahmen durch die Elternbeiträge zu rechnen?

 

Zu den Kinderkrippenplätzen, die in den letzten Tagen beziehungsweise in der letzten Woche thematisiert wurden, möchte ich auch eine Frage stellen. Wir haben im Juni 2005 bei der Rechnungsabschlussdebatte einen gemeinsamen Antrag zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen eingebracht, der dann auch einstimmig angenommen und in welchem gefordert wurde, dass der weitere Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen besonders für die Betreuung für Kinder im Alter von null bis drei Jahren vorangetrieben wird und dass es flexible Kinderbetreuungsmodelle geben soll, bei welchen die Kinder an einem, zwei, drei oder vier Tagen in der Woche betreut werden können.

 

In der Folge ist den Medien zu entnehmen, dass gerade die Zahl der Krippenplätze in Wien gesunken ist, und zwar von 5 215 auf 4 791 im April 2006. Dann wird die Frau Vizebürgermeisterin – ob korrekt oder nicht – zitiert, dass es keinen Mangel an Krippenplätzen in Wien gibt. – Ich glaube, dass es sehr wohl einen Mangel gibt! Hinsichtlich der Anzahl an Kinderbetreuungsplätzen für die Kinder im Alter von null bis drei Jahren sind wir in Wien zwar Vorreiter, dennoch müssen wir den Ausbau vorantreiben! Ich möchte diesen gemeinsamen Antrag daher in Erinnerung rufen und betonen, dass wir entsprechende Initiativen setzen müssen, dass weitere Plätze angeboten werden. Meine Frage: Was wird in diesem Bereich konkret gemacht, damit es nicht zu einer weiteren Reduktion der Kinderkrippenplätze kommt?

 

Zum Kindergarten: Ich bringe dieses Jahr erstmalig keinen Antrag zur Senkung der Gruppengröße und zur Veränderung des Betreuungsschlüssels ein, aber er kommt wieder, wahrscheinlich beim Rechnungsabschluss!

 

Ich möchte schon, dass die Stadt Wien auch in dieser Frage Qualitätssicherung betreibt, wie sie auch im Bildungsplan – zu dem ich später noch komme – angeführt wird. Auch der Experte, der im Zuge der Bildungsplandiskussion herangezogen wurde, nämlich Herr Prof Fthenakis, weist darauf hin, dass gerade die österreichischen Kindergärten europaweit die größten Gruppen haben und dass es diesbezüglich pädagogische Standards der EU gibt, nämlich von 12 bis 15 Kindern pro Gruppe im Alter von 4 bis 5 Jahren.

 

Wir sagen jetzt nicht zum ersten Mal, dass wir glauben, dass eine Reduktion der Gruppengröße sehr viel bringen würde. Es wäre vorteilhaft, wenn wir nicht wie jetzt 26 Kinder im Kindergarten hätten. Ich glaube, dass wir Herrn Prof Fthenakis, der am Bildungsplan mit gearbeitet hat und auch viele Initiativen gesetzt und Inputs gegeben hat, auch in diesem Zusammenhang ernst nehmen und über die Gruppengröße im Kindergarten weiter nachdenken sollten!

 

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir nach wie vor der Meinung sind, dass es eines Berufsbilds für die KindergartenassistentInnen bedarf. Zumindest sind sie im Sprachgebrauch jetzt schon „AssistentInnen“ und nicht mehr „HelferInnen“. Aber auch hier gibt es noch einiges zu tun. Ich habe mich auch sehr gefreut über die Zustimmung der Stadträtin zu einer gemeinsamen universitären pädagogischen Ausbildung für alle PädagogInnen, weil ich glaube, dass wir nur so die pädagogischen Standards weiter fortführen können, die wir uns alle erwarten.

 

Ich möchte als Nächstes auf einen Kontrollamtsbericht der Stadt Wien zu sprechen kommen, und zwar betreffend die Prüfung der Speisenversorgung in den Wiener städtischen Kindertagesheimen. – Es war ein rot-grünes Projekt, den Bioanteil in den Kindertagesheimen auf 50 Prozent zu erhöhen. Dass dieses Ziel schneller erreicht wurde als geplant, freut uns sehr! Wir sind auch sehr zufrieden damit, wobei es unterschiedliche Reaktionen bei den Kindern gibt. Manches schmeckt doch nicht so, wie sie erwartet haben, aber ich glaube, auch daran werden sie sich gewöhnen!

 

Ich möchte aber trotzdem einige Stellen aus dem Kontrollamtsbericht hier zitieren, denn ich glaube, dass es noch einiges zu hinterfragen gibt. – Betreffend die Verköstigung mit dem Gabelfrühstück hält das Kontrollamt festhält, dass es keinen Gemeinderatsbeschluss und keine schriftliche Grundlage dafür gibt. Die MA 10 weist dann in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass es entsprechende Erhebungen und Überlegungen geben wird, um in ihren Einrichtungen eine baldige Adaptierung des Beschlusses über die Essensbeiträge herbeizuführen.

 

Da frage ich mich: Wie geht es jetzt weiter? Dieser Satz besagt nämlich nicht wirklich, was geschehen wird. Bedeutet das, dass es eine Erhöhung der Essensbeiträge geben wird oder dass alles einfach so beibehalten wird? Oder heißt das, dass es einen Antrag gibt? Mich

 

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