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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 108

 

wurden, wie nah wir dem Thema Gentechnik im Lebensmittel schon sind. Für umso wertvoller halte ich daher die Wiener Initiativen und Kontrollen. Die Wienerinnen und Wiener sollen die Sicherheit haben, dass zur Herstellung des Wiener Gemüses und des Wiener Getreides keine Gentechnik zum Einsatz kommt. Das schafft nämlich nicht nur Vertrauen in lokale Produkte, sondern ist auch ein enorm wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen Landwirtschaft.

 

Abschließend möchte ich auf die Wiener Umweltanwaltschaft zu sprechen kommen. Sie ist, wie alle wissen, natürlich eine unabhängige Behörde, hat aber auf Grund ihres Status als Atomschutzbehörde der Stadt Wien einen besonderen Stellenwert. Sie ist ein wichtiges Organ der Wiener Umweltpolitik, betreibt verschiedenste wichtige Informationsportale, gibt Broschüren zu den wichtigen Themen der Umweltpolitik heraus und – deswegen habe ich ihren Status als Atomschutzbehörde erwähnt – sie betreibt ein meiner Meinung nach sehr wichtiges, gefördertes Projekt, das den Atomausstieg unserer Nachbarn ermöglichen oder jedenfalls begleiten soll.

 

Ich hoffe, ich habe Ihnen genügend gute Gründe gegeben, mit mir gemeinsam den Beamtinnen und Beamten, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe Umwelt zu danken – und zwar nicht aus einem parteipolitischen Kontext, sondern aus dem Kontext, dass sie wertvolle Arbeit für die Stadt Wien leisten. Eine Arbeit, von der ich meine, dass sie Lob und Anerkennung verdient. Und ich hoffe auch, dass ich überzeugend war, was die Zustimmung zum Budget angeht, um die ich Sie abschließend ersuche. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Amtsf StRin Mag Ulli Sima hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf die Debatte zum Anlass nehmen, um gleich zu Beginn all meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nicht nur in meinem Büro, sondern auch in der gesamten Geschäftsgruppe Umwelt, meinen herzlichen Dank auszusprechen: Vielen herzlichen Dank für die tolle Mitarbeit das ganze Jahr über! Speziell richtet sich dieser Dank an meine Abteilungsleiter beziehungsweise Abteilungsleiterin: Vielen Dank! Es ist immer toll, mit euch zusammenzuarbeiten. Ihr seid wirklich ein tolles Team. Ein Dank auch an alle Mitarbeiter, die sich das ganze Jahr über so hervorragend für die Umwelt der Stadt einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Bevor ich zu den Projekten des nächsten Jahres komme, möchte ich auf ein paar Redebeiträge meiner Vorredner eingehen.

 

Herr Kollege Blind, ich kann Ihnen leider mit keiner Reise zum Thema Biomasse weiterhelfen – ich war auf keiner Reise. Vielleicht hilft aber ein kleiner Hinweis, bevor Sie uns Ihre Anfrage schicken: Das Thema Energie gehört nicht zur Geschäftsgruppe Umwelt. Wir werden uns deshalb schwer tun, Anfragen zu diesem Thema zu behandeln. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie sich damit an die richtige Geschäftsgruppe wenden, wenn Sie zufriedenstellende Antworten zu dem Thema haben wollen.

 

Was den Wiental-Sammelkanal betrifft – wir haben ja schon öfter darüber geredet, auch in der Fragestunde –, so habe ich Ihnen schon einmal gesagt, dass ich der MA 30 schon vor Längerem den Auftrag erteilt habe, zu evaluieren, welche Art der Weiterführung des Kanals die sinnvollste ist und welche auch von der Kosten-Nutzen-Rechnung her die sinnvollste ist. Das ist im Laufen, wird in Kürze abgeschlossen sein, und dann werden wir die Entscheidung treffen.

 

Sie wissen – und auch das habe ich Ihnen schon gesagt –, dass derzeit mit der Fertigstellung des Wiental-Sammlers rund 85 Prozent der Schmutzwasserfracht erfasst werden. Das heißt, wir sind bei der Reinhaltung schon einen großen Schritt weitergekommen. Es war eine große und, wie ich denke, sehr sinnvolle Investition. Jetzt wird es darum gehen, zu schauen, wie man das Projekt in sinnvoller Weise in Richtung Auhof weiterführt, so wie Sie vorher auch gesagt haben. Die Variantenprüfung läuft und das Ergebnis, die Entscheidung wird in Kürze gefällt werden.

 

Ich möchte auf einen Irrtum hinweisen, den ich in einem Antrag gesehen habe, den Sie heute eingebracht haben, wo Sie schreiben, dass man kostenpflichtig sei, wenn man dem Bürgerdienst meldet, dass es Verschmutzungen auf Gehsteigen gibt. Das stimmt wirklicht nicht, sonst würde niemand mehr die MA 48 anrufen. (Zwischenruf von GRin Henriette FRANK.) – Das ist selbstverständlich so. Ich kann Sie nur einladen, sehr geehrte Frau Gemeinderätin, das selbst zu tun. Speichern Sie sich die Telefonnummer vom Misttelefon, ich habe das auch getan. Wenn ich irgendwo sehe ... (GR Christian Oxonitsch: 5-46-48!) – Genau: 5-46-48. Ich habe das immer in meinem Handy gespeichert. Wenn Sie irgendwo eine Verschmutzung sehen, können Sie dort anrufen. Es wird weder Name noch Adresse verlangt. Von dort wird der Sperrmüll oder das, was sonst auf den Straßen herumsteht, selbstverständlich sofort abgeholt – und es wird von niemandem Kostenersatz verlangt.

 

Sie können auch gerne mit Herrn Kollegen Thon sprechen, dem Chef der MA 48, der Ihnen das gerne näher erläutern wird. Das ist selbstverständlich, sonst würde sich ja keiner mehr melden, da würden wir uns ja ins eigene Fleisch schneiden. Wir wollen ja die Kühlschränke, oder was immer auf Wiens Straßen oder sonst irgendwo herumsteht, so schnell wie möglich einsammeln, weil das eine Beeinträchtigung ist. Ich denke, das können wir auf dem kurzen Wege klären.

 

Herr Kollege Maresch, der zweite Bauabschnitt der Liesingbach-Renaturierung wird im nächsten Jahr in Angriff genommen. Da ist nicht nur vom Radweg die Rede, sondern selbstverständlich wie bisher vom Kanal in Kombination mit der Renaturierung überhaupt – das ist keine Frage! (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) – Okay, das können wir vielleicht nachher

 

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