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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 108

 

wetten, dass 80 Prozent unserer anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht wissen, was eine Superförderung ist, und auch nicht wissen, wie eine Wohnbeihilfe berechnet wird. Ich denke, wir haben hier die Notwendigkeit, auch das nachzubessern.

 

Ich verlange auch echte Betreuung bei Wiener Wohnen. Denn selbst das vorgelagerte Callcenter - Kollege Ellensohn hat es kurz angesprochen - führt zu McJobs, wobei das die eine Seite ist. Die andere Seite ist, dass wir letztendlich nicht zu einer echten Betreuung der Menschen kommen.

 

Als letzten Punkt möchte ich noch den ökologischen Aspekt herausgreifen. Die THEWOSAN-Förderung, die eingeführt worden ist, ist zu begrüßen und auch weiterhin auszubauen. Das ist ein erster guter Schritt. Wir haben auch viele einzelne Beispiele, sei es die Solarförderung mit der Solar-City oder auch in der Bartensteingasse am Amtsgebäude, das ist alles gut und recht. Aber was uns letztendlich fehlt, ist ein nachhaltiger Effekt auch bei anderen Groß-Wohnbauten und bei den Amtsgebäuden.

 

Den spanischen Weg würde ich hier ablehnen, wonach die Spanier dazu verpflichtet sind, bei jedem Neubau und jeder Sanierung Solarzellen einzubauen; das ist eine andere Situation. Aber es ist jedenfalls darüber nachzudenken, ob nicht auch bei uns in den Häusern ein gewisser Prozentsatz notwendig und machbar ist, und zwar auch verpflichtend. Wir brauchen nicht nur Kollektorflächen auf dem Dach, sondern auch Kollektorflächen in Fassaden und so weiter sind möglich.

 

Beim Energieausweis haben wir die Fristerstreckung bis 2009 gemacht, obwohl er 2006 notwendig gewesen wäre. Da ist, denke ich, noch einiges zu tun, und letztendlich ist dort nichts weitergegangen. Es ist auch deshalb nicht verwunderlich, dass die Stadt Wien das Klimaschutzprogramm in diesem Jahr nicht erfüllt hat.

 

Der Bleirohre-Austausch ist nach wie vor nicht abgeschlossen; dies nur als kleiner Hinweis.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen weiteren Antrag einbringen, und zwar den, dass wir hinkünftig in der Sanierung und im Neubau halogenfreie und rauchgasfreie Elektrorohre einbauen mögen. Wir haben hier in Wien im 10. Bezirk eine große Firma, die Weltmarktführer in diesem Bereich ist, und ich denke, es ist dies auch eine gute Möglichkeit, in der Wirtschaftsförderung einen anderen Weg zu beschreiten. Der Antrag lautet:

 

„Der zuständige Stadtrat soll die Voraussetzung halogenfreier Baumaterialien bei Ausschreibungen der Stadt Wien festschreiben, um die nachhaltige Verwendung der gesundheits- und umweltgefährdenden halogenierten Kohlenwasserstoffe zu unterbinden.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss verlangt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

In dem Zusammenhang habe ich vorhin erwähnt, dass wir viele Einzelmaßnahmen machen und letztendlich kein Gesamtpaket schnüren. Ein Gesamtpaket könnte in dieser Form so ausschauen, dass unsere Klein- und Mittelbetriebe so gefördert werden, dass wir zur Schaffung eines echten Öko-Clusters in Wien kommen, dass wir damit Arbeitsplätze in der Wissenschaft und in der Forschung schaffen und garantieren.

 

Ich glaube, es ist zu wenig, ein Bekenntnis zur Umweltmusterstadt Wien abzugeben; die Umweltmusterstadt Wien muss auch gelebt werden. Wir lehnen deshalb diesen Budgetansatz ab, und wir werden ihm erst dann zustimmen, wenn Wien zur ökosozialen Musterstadt Europas geworden ist, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität.

 

Ich darf zum Abschluss noch einmal Johann Wolfgang Goethe bedienen. Er hat gesagt: „Vom Ziel haben viele Menschen einen Begriff. Nur möchten sie es gerne schlendernd erreichen." Erreichen wir es nicht schlendernd, sondern setzen wir es in die Tat um! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie der gesamte Voranschlag 2007, so ist auch der Voranschlag für das Ressort Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung äußerst seriös und gewissenhaft ausgearbeitet: Sparsam, wo dies angebracht ist, ambitioniert, wo dies erforderlich scheint, und so können auch die anspruchsvollen wohnpolitischen Ziele erreicht werden, die sich die Stadt Wien weiterhin setzt.

 

Es ist auch interessant, dass von der Opposition - von DDr Schock schon in der Generaldebatte, und jetzt auch von Kollegen Herzog - die Wohnbaupolitik des roten Wien, wie sie früher war, außerordentlich gelobt worden ist. Es freut mich natürlich, dass gerade das der Fall ist. Dies ist dann eingeschränkt worden: Ja, aber heute hätte sich die Stadt Wien von der sozialen Wohnbaupolitik verabschiedet - was natürlich absurd ist, das wird vollkommen fortgeschrieben.

 

Aber es ist bei Ihnen anscheinend immer so: In Bezug auf das, was vor 20, 30 Jahren oder in der Ersten Republik geschehen ist und worüber sozusagen die Geschichte schon ihr Urteil gefällt hat, können auch Sie nicht umhin zu sagen: Das war super, das rote Wien ist super, das wohnpolitische Programm der Sozialdemokraten ist zu Recht in der ganzen Welt anerkannt. Nur: Dies auch über die Gegenwart zu sagen, den Schritt schaffen Sie nicht. (StR Johann Herzog: Sehr peinlich, Herr Kollege, sehr peinlich!) Das wundert mich bei der Opposition auch nicht, dass sie nicht sagt: Ja, auch heute gibt es sehr viel Positives.

 

Falls es die FPÖ im Jahr 2020 oder 2025 noch geben sollte - das weiß ich ja nicht -, wird sie dann sicher sagen (Zwischenrufe bei der FPÖ.): Ja, damals im Jahr 2006 war es super, aber jetzt, im Jahr 2024, wirklich nicht. - Okay, so ist eben anscheinend die Realpolitik; macht nichts! Faktum ist, dass nach wie vor natürlich die sozialen Zielsetzungen in der Wohnpolitik in Wien in einem Ausmaß gegeben sind wie in keiner anderen Stadt dieser Welt, und darauf sind wir sehr stolz! (Beifall bei der

 

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