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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 108

 

sozialdemokratischer Seite auch gerne als „Heuschrecken" bezeichnet, übergegangen sind. Ist da letztendlich vom Mietzins her gesehen noch ein Unterschied zwischen dem, was in Leipzig oder Dresden passiert, wo es irgendwelche Garantien gegen Mietzinserhöhungen gibt, und nicht wie hier in Wien für jeden, der neu einzieht, eine deutliche Erhöhung der Zinse die Folge sein wird?

 

Mit diesem Abrücken, mit dem Aufgeben der mietzinslichen Sonderstellung der Gemeindewohnungen verabschieden Sie sich, Herr Stadtrat, vom Gedanken des sozialen Wohnbaus, der die Sozialdemokratie seit Ende des Ersten Weltkriegs, seit 1921/22, bestimmend geprägt hat. Der Hinweis auf eine Wohnbeihilfe geht insofern ins Leere, als Wohnbeihilfe, unter welchem Titel auch immer, allen zukommt, also auch Bewohnern im privaten Hausbesitz.

 

Die städtischen Gebührenerhöhungen, die, wie wir schon angesprochen haben, der Hauptfaktor für massive Betriebskostenerhöhungen sind, habe ich bereits kurz genannt, aber ich glaube, man kann sie nicht oft genug benennen: 2006 und 2007 sind die Gaspreise um 17 Prozent, die Strompreise um 5 Prozent, die Kommunalsteuer um 8 Prozent, die Kanalsteuer um 28 Prozent, die Müllsteuer um 20 Prozent und der Kulturförderungsbetrag um 34 Prozent gestiegen. Ab 1.1.2007 werden der Gaspreis um weitere 5,3 Prozent und der Strompreis um weitere 6,3 Prozent steigen. Derjenige, der ab dem Jahr 2007 eine neue Gemeindewohnung bezieht, wird zusätzlich einen erhöhten Hauptmietzins zu erbringen haben.

 

Vor allem gibt es aber bei dieser Mietpreiserhöhung und bei diesen Belastungsschienen keine soziale Staffelung. Die Kosten treffen sowohl die sozial Schwachen als auch die Bessergestellten. AlleinerzieherInnen, Familien mit Kindern und die Senioren trifft es sicher am meisten. Das heißt, eine soziale Dimension ist nicht ohne Weiteres erkennbar.

 

Eine andere Frage, Herr Stadtrat: Wie lange werden Sie oder Ihr Nachfolger auf die Einhebung von Zuschlägen verzichten? Wenn man Ihre Versprechungen vom Festhalten am Kategoriezins für bare Münze nimmt, müssen sich die Gemeindebaubewohner schon jetzt zu fürchten beginnen. Laut Arbeiterkammer müssen die Bürger Wiens bis zu einem Drittel Ihrer Einkünfte für Wohnungskosten aufwenden. Für uns gilt das Höchstwertsystem, das jetzt von Wien im eigenen städtischen Bereich eingeführt wurde. Das Ausweichen von einkommensschwachen Bewohnern dieser Stadt in die Gemeindewohnung, zumindest der Versuch, wenn sie eine bekommen, wird in Bälde der Vergangenheit angehören.

 

Im Wirtschaftsplan 2007 werden schon freudig Umsatzerlöse in Mehreinnahmen von 27 Millionen EUR eingeplant, die sich nicht zuletzt, aber vor allem, aus dem nunmehr zur Realität werdenden Richtwertzins für die Gemeindebauten ergeben werden. Dafür sind, wie wir schon gesagt haben, das haben wir auch schon angeführt, die Investitionen in Wiener Wohnen und in der Wohnbauförderung, jeweils 15 Millionen EUR, sicher mit entsprechenden Nachteilen für das Gewerbe in Wien, für die Arbeitsplätze, für die man eigentlich nicht genug tun könnte, verknüpft.

 

Auf die drohende Gefahr für die soziale Sicherheit und für den sozialen Ausgleich in Wien durch die Gleichbehandlungsrichtlinie und deren Wiener Verwirklichung wurde heute schon hingewiesen, auch von mir. Die Wiener SPÖ hat bei der Novelle alle Bedenken über Bord geworfen und auch die Ratschläge ihres eigenen Parteifreundes Swoboda nicht zur Kenntnis genommen. Die Forderung nach Quoten oder die Möglichkeit, über Quoten zu verhandeln, ist ungehört verhallt. Swoboda hat die Gefahr der Ghettoisierung vorangestellt.

 

StR Faymann hat das in einem „Presse"-Interview, das ich da habe, auch so gesehen, und zwar am 29.6.2006: „Das Konfliktpotenzial steigt. Wohnbaustadtrat Werner Faymann sieht in bestimmten Gemeindebauten die Gefahr der Ghettoisierung und zudem verschärft sich außerhalb des Gemeindebaus in bestimmten Wiener Stadtteilen die Tendenz zur Ghettobildung. Das bestätigen auch Wissenschaftler, Regionalforscher wie Heinz Fassmann. Im Gemeindebau treffen Österreicher und Neo-Österreicher aufeinander und die Stadt Wien muss immer öfter Konflikte zwischen beiden Gruppen schlichten. Gemeindebetreuer berichten, dass immer häufiger Kleinigkeiten des Lebens die Wogen hochgehen lassen und Gemeindebaubewohner kritisieren laute, schreiende, respektlose Kinder von Neo-Österreichern, die im Gemeindebau trotz Staatsbürgerschaft weiterhin als Ausländer gesehen werden." - Über diese Tendenz zur Ghettobildung sollten wir uns vielleicht auch noch unterhalten. Hier gibt es sicher Tendenzen dazu. Das steigende Konfliktpotenzial habe ich gerade angesprochen.

 

Es gibt auch einen weiteren Bericht aus der „Presse" im Juni, die feststellt, dass deutlich mehr als die Hälfte der Wiener Bevölkerung, nämlich 59 Prozent, das Zusammenleben von Menschen mit Migrationshintergrund und von so genannten waschechten Wienern als negativ empfindet. Lästern tun vor allem die Österreicher zu 64 Prozent, während nur 39 Prozent der Migranten im Gemeindebau das auch so sehen. Stein des Anstoßes sind alltägliche Konflikte, wird festgestellt, Nutzung von Höfen, Spielplätzen und Parkbänken, Musik, Lärm, der Kindern und Jugendlichen zugerechnet wird, das Miteinander von Jung und Alt und Gerüche, die sich aus der Zubereitung des Essens ergeben. Diese Schwierigkeiten sind dem Herrn StR Faymann wohl bewusst, ich glaube zumindest so.

 

Anders hielt es die StRin Wehsely, die am Freitag, dem 30. festgestellt hat, dass das SP-Programm von Zuwanderern erwartet, dass sie Deutsch können. „Wären Sie für verpflichtende Sprachkurse?" - Sie sagt, dass das nicht notwendig ist. Dann auf die Frage, in Gemeindebauten ist laut einer Studie das Zusammenleben mit den Migranten gespannt, sagt sie: „Ich kenne diese Studie nicht, habe darüber nur in der Presse gelesen. Generell glaube ich, dass die Konflikte im Gemeindebau großteils normale Nachbarschaftskonflikte sind, die ethnisiert werden. Wurde früher zwischen Franz und Karl

 

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