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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 108

 

naturwissen schaftlichen Bereich oder aus dem Ingenieurswesen. Wir haben mehr als 240 Studienrichtungen an den Wiener Universitäten und auch 40 Studiengänge an den fünf Wiener Fachhochschulen, wobei die Stadt Wien ja maßgeblich an der Entstehung der Fachhochschulen beteiligt ist.

 

Wichtig bei einer weiteren Qualitätsverbesserung, um auch weiterhin ein ausreichendes Arbeitskräftepotenzial aufbauen zu können, ist die Erhöhung der Akademikerquote. Es muss mehr Studienplätze für unsere Studenten und eine Modernisierung des Universitätswesens insgesamt geben. Die Universitäten wurden zwar in die Selbstständigkeit entlassen, aber mit wenig Mitteln und Möglichkeiten. Basis für die Befüllung der Universitäten ist natürlich das Schulsystem, und daher sollten wir uns doch auch das PISA-Ergebnis noch einmal zur Brust nehmen und uns auch auf Bundesebene über bessere ganztägige Schulformen verständigen!

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, meine Ausführungen haben insgesamt deutlich gezeigt, welche Stärken dank der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Stadt Wien in der Forschung und Entwicklung stecken und wie hoch unsere Kompetenz auf diesem Gebiet ist. – Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr StR Herzog. – Bitte schön.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Lassen Sie mich eingangs zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP in Sachen Untersuchungsausschuss ein paar Worte sagen: Ich möchte einmal feststellen, dass freiheitlicherseits keine Zustimmung zu diesem Antrag erfolgen wird. Die Frage, dass Bankgeheimnis, interne Gestion und Geschäftsgebarungen der Institute nicht Gegenstand dieser Untersuchungen sein sollen, hat sich für uns, aber auch für den Ausschuss, nie gestellt. Zusagen aller Beteiligten in diese Richtung liegen ja vor, auch der freiheitliche Vorsitzende Dr Graf hat sich diesbezüglich klar geäußert, und von einer Ausweitung war nie die Rede.

 

Ich hoffe, dass es keine vorgezogene große Koalition geben wird, die sozusagen alles unter den Teppich kehren will. Kollege Reindl hat sich interessanterweise zu diesem Thema bisher namens der Sozialdemokraten nicht geäußert, aber vielleicht kommt das noch.

 

Wir wissen nicht, was die emotionelle Basis dieses Antrages ist. Ob die ÖVP mit Recht so große Angst vor den Ergebnissen eines Untersuchungsausschusses haben muss, weiß ich natürlich nicht, das wird sich vielleicht herausstellen. Dass Sie aber den Gemeinderat der Stadt Wien zum eigenen Schutz gegen die Mehrheit des Parlaments einzusetzen versuchen, finde ich zumindest interessant!

 

Ein Wort noch zum Begriff des Ownership Unbundling, das der Kollege angesprochen hat. Die Richtlinie soll schon 2007 ausgearbeitet werden. Ich weiß nicht, ob die Kommissarin die Hauptverantwortliche ist: Ich glaube eher, dass einzelne wild gewordene EU-Beamte da ihre eigene Politik machen, so nach dem Motto „irgendetwas wird schon hängen bleiben“. Denn wenn man Nägel mit Köpfen macht und irgendwo einschlägt, dann ist nachher schwer wieder eine Veränderung der Inhalte zu erreichen. Jedenfalls kann man aber in ganz Österreich und vor allem auch in Wien kein Interesse daran haben, dass eine zwangsweise Zerschlagung der kommunalen Unternehmungen beziehungsweise der Eigentumsverhältnisse in Aussicht genommen wird. Diesbezüglich wäre es vorteilhaft, eine gemeinsame Vorgangsweise anzustreben.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Ich will noch einen kurzen Blick aufs Budget machen. – Schlicht und einfach: Das Budget 2007 ist durch eine Verschlechterung des Budgetsaldos gekennzeichnet. Die Ausgaben steigen um 3,3 Prozent, die Einnahmen um 2 Prozent. Der Abgang weist ein Plus von 127 Millionen EUR auf, der Maastricht-Überschuss ein Minus von 46 Millionen EUR, das heißt, beide Ziffern haben sich verschlechtert. Die Stadt verfehlt somit klar ihre Verpflichtung gemäß dem österreichischen Stabilitätspakt, einen Maastricht-Überschuss von 370 Millionen EUR zu erreichen.

 

Zu den kommunalen Investitionen, zu welchen heute schon der Klubobmann der Sozialdemokraten Stellung bezogen hat, ist festzustellen: Es gibt zwar eine Steigerung von 161 Millionen, die aber zum Großteil entweder in den U-Bahn-Ausbau fließen, von dem allerdings über 50 Prozent der Bund zahlt, oder als Investitionskostenzuschuss in den KAV, wie heute schon mein Vorgänger und mein Klubobmann Schock gesagt haben. Dieser Investitionskostenzuschuss steigt formal um 50 Millionen EUR, wegen der aber seit Jahren üblichen Doppelverbuchung steigen die Gesamtinvestitionen dadurch um 100 Millionen, womit eine versteckte Defizitabdeckung erfolgt. Dafür sinken die Investitionen in Wiener Wohnen, die Investitionen bei der Wohnbauförderung und in der Wirtschaftsförderung.

 

Das heißt also: In wesentlichen Punkten, wo die Wirtschaft anzukurbeln wäre, gibt es ein Minus. Mehr gibt es allein für die nach außen hin gerichtete Information durch eine Erhöhung der Mittel für den Presse- und Informationsdienst um 7 Millionen EUR.

 

Die Bezirke wurden heute schon von den Vorstehern, die anwesend sind und geredet haben, angesprochen. – Die Bezirke werden von der SPÖ sicherlich in eine weitere Verschuldung hineingetrieben. Interessant ist ein Vergleich der Zahlen, wenn wir nicht nur auf 2006, sondern ein bisschen weiter zurückgreifen. Schauen wir uns kurz die Jahre 2002, 2005, 2006 und 2007 an: In dieser Zeit sind die Bezirksmittel laut Bezirksmittelverordnung durch ein dauerndes Absinken bis inklusive 2006 von 149 auf 145,2 und dann durch einen leichten Anstieg auf 151,3 Millionen EUR gekennzeichnet.

 

Im Zusammenhang mit der Zuweisung an die Bezirke für die Generalsanierung der Schulen finden sich überhaupt erstaunliche Zahlen: 2002 sind es nur 27,6 Millionen, 2005 sind es 8,6 Millionen, 2006 sind es 5,9 Millionen und 2007 halten wir bei null. Die Zuweisung

 

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