Gemeinderat,
14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 108
Finanzausschusssitzung offenbar, und da war ich
wirklich empört. Herr Finanzstadtrat! Das fällt in Ihr Ressort, nämlich in den
Bereich der MA 27. Es ist unerträglich, dass die Stadt Wien heutzutage
einen freien Dienstvertrag an eine Person vergibt, die tatsächlich direkt als
Ersatz für jemand anderen kommt, als Praktikantin dort gearbeitet hat und genau
deshalb genommen wurde und dann einen Stundenlohn von brutto 7,30 EUR
bekommt, wenn ich es richtig in Erinnerung habe! Vielleicht waren es auch
7,50 EUR, aber wohlgemerkt brutto, die Sozialversicherung wird davon noch
abgezogen, einen 13. und 14. Gehalt gibt es nicht, und wenn sie krank
ist, bekommt sie auch keine Bezahlung. Wenn man das auf ein reguläres
Beschäftigungsverhältnis umrechnet, Herr Stadtrat, dann entsprechen diese
7,50 EUR einer Bezahlung von 4,10 EUR in der Stunde! Und solchen
Dienstverträgen stimmen Sie zu! Das halte ich, wie gesagt, für unerträglich,
und ich will einen solchen Dienstvertrag nie wieder innerhalb der Gemeinde Wien
sehen! Sollte das tatsächlich der Fall sein, dann haben Sie wirklich jegliche
Glaubwürdigkeit, was eine soziale ArbeitnehmerInnenpolitik betrifft,
verspielt. – Ich danke Ihnen. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nun
gelangt Herr GR Dr Aichinger zu
Wort.
GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub
der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr
Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!
Zum Voranschlag 2007 bringe ich einen alten
Begriff von Radiohörern: „Same time, same station“ – Der Voranschlag 2007
ist eine Fortschreibung ohne große Ambitionen, unspektakulär, vielleicht oder
wahrscheinlich – auch das wissen wir nicht genau – ein Abschiedsbudget.
Sie, Herr Vizebürgermeister, haben heute in Ihrer
Rede gesagt – und das hat mich sehr positiv gestimmt –: Budgetpolitik
ist auch Konjunkturpolitik und Wirtschaftspolitik. – Die Wirtschaft, meine
Damen und Herren, kann aber nicht nur ganz kurzfristig, sondern muss mittel-
und langfristig planen. Und wenn man jetzt bei den Investitionen bleibt und
sich das ein bisschen anschaut, dann sieht man, dass das Budget eigentlich ein
Rückschrittsbudget ist.
Meine Damen und Herren! Schon im Jahr 2000
betrugen die Investitionen 1,583 Milliarden EUR. Im Voranschlag 2007
betragen die Investitionen 1,514 Milliarden EUR. Das heißt: Die
Investitionen sind nominell rückgängig, von real spreche ich gar nicht, wenn
man in diesem Zeitraum eine Inflation von rund 15 Prozent annimmt. Wo sind
denn dann die Steigerungen, Herr Vizebürgermeister?
Dasselbe gilt für die Bauinvestitionen. Schon im
Jahre 2000 waren es 1 Milliarde 556 Millionen, und im
Jahr 2007 werden 1 Milliarde 550 Millionen EUR vorgeschlagen. Also
auch hier findet sich eine Stagnation, wenn nicht sogar ein Rückschritt.
Herr Vizebürgermeister! Sie sprechen aber sehr gerne
auch vom so genannten Stadt Wien-Konzern, wo die ausgelagerten Unternehmungen
und Subunternehmen bei den Investitionen zusammengezählt werden. Sie zählen
zusammen. Der Gemeinderat kann diese Zahlen aber natürlich nicht kontrollieren,
darauf haben wir keinen Einfluss, es fehlt die Transparenz und so weiter. (Beifall bei der ÖVP.)
Es wäre
daher sicherlich an der Zeit, all diese Betriebe börsenfähig zu machen, eine
Teilprivatisierung vorzunehmen und die Kontrolle in diesem Bereich besser zu
machen. Mein Kollege Tschirf hat heute schon einen Antrag eingebracht, diese
Betriebe auch an die Börse zu bringen, damit hier teilweise Kontrolle ausgeübt
werden kann.
Herr
Vizebürgermeister! Auch bei der Wiener Wirtschaftsförderung gehen die Ansätze
stark zurück. 2005 waren es 106 Millionen EUR, 2006 waren es
89 Millionen EUR und 2007 sind es 80 Millionen EUR. In Ihrer
Begründung in der Einleitung auf Seite 17 halten Sie fest, dass das nur
eine Umschichtung ist, weil Sie die Fachhochschulen herausgenommen und woanders
hingegeben haben. – Wenn man sich das aber anschaut, dann stellt man fest,
dass Sie nur 2,7 Millionen für die Fachhochschulen vorgesehen haben, die
Sie heute so sehr als die Zukunft für die Bildung angepriesen haben, die
Wirtschaftsförderung aber um ganze 9 Millionen EUR gekürzt haben.
Meine
Damen und Herren! Außerdem ist es – auch das darf bei mir nicht
fehlen – auch bei der Geschäftsstraßenförderung wieder zu einem Rückgang
von 1,2 Millionen auf 1,09 Millionen EUR gekommen. Sie sind nicht dem
Beispiel der Wirtschaftskammer Wien gefolgt, die 3,5 Millionen pro Jahr
ausgibt beziehungsweise heuer für die Weihnachtsbeleuchtung sogar noch einen Zusatz
von weiteren 500 000 EUR auf fünf Jahre veranschlagt hat.
Das heißt,
für die Wirtschaft ist das ein Rückschrittsbudget. Hier wird nicht
weiterinvestiert. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Neu ist aber, dass Sie im Budget einen administrativen
Abgang von 138 Millionen ausweisen, und das damit begründen, dass das
entweder mit Einsparungen oder durch Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen der
gemeinsamen Bundesabgaben aufgefangen werden soll. Das haben Sie extra in Ihrem
Eingangsstatement erwähnt.
Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftspolitik des
Bundes der letzten sechs Jahre war erfolgreich. Das
Wirtschaftswachstum 2006 ist mit 3,1 Prozent, glaube ich, ein
erfreuliches, und auch für 2007 werden 2,5 Prozent prognostiziert. Das
heißt, die Einnahmen werden in dieser Richtung etwas besser sein, gar keine
Frage. Aber Sie haben ja bereits jetzt im Voranschlag auch bei dieser Position
bereits um 148 Millionen mehr budgetiert, das heißt, diese Einnahmen
werden der Stadt Wien beziehungsweise dem Wiener Budget dank einer
Regierungspolitik zugute kommen, die ausgezeichnet für die Wiener und
österreichische Wirtschaft war, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Auch Ihr
Finanzsprecher im Nationalrat, Christoph Matznetter, hat vor Kurzem bei einem
Kassasturz, den er bei den beginnenden
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