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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 108

 

Herr Stadtrat! Haben Sie es notwendig, ein Bundesgesetz in Wien einfach nicht umzusetzen, weil Sie es budgetär nicht bedecken wollen? Haben Sie das notwendig, dass Sie an den Kindern sparen, dass Sie an den Schülerinnen und Schülern hier in dieser Stadt sparen? Das frage ich Sie. Warum lassen Sie die Notwendigkeit einer Tagesbetreuung, von der wir alle wissen, dass sie genau zur Chancengleichheit beiträgt, nicht an jedem Schulstandort erheben? Warum sorgen Sie in Ihrem Budget nicht dafür, dass die Schulen auch entsprechend umgebaut werden, saniert werden, errichtet werden, damit die Tagesbetreuung an jedem Schulstandort möglich ist?

 

Ich sage Ihnen, warum. Weil Sie gerne die Sparpolitik, die Sie haben, fortsetzen möchten, weil die Kinder und Jugendlichen Ihnen nichts wert sind, weil Sie nicht nur den Bund aushungern. Der Herr Klubobmann hat das ja schon vermisst in seinen Reden. Die Wiener SPÖ hungert nicht nur den Bund aus, sie hungert auch die Bezirke aus. Es wird die folgende Rednerin, Bezirksvorsteherin Reichard, Ihnen stellvertretend für alle Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen sehr anschaulich darstellen, wie so ein Hungerbudget in den Bezirken ausschaut und welche Auswirkungen genau das auf das fehlende Angebot in der Tagesbetreuung hat.

 

Wir werden weiterhin bei diesen Elterninitiativen stehen. Wir werden Ihnen weiter Sprachrohr sein, und wir werden sie weiter darüber informieren, dass es in dieser Stadt ungleiche Voraussetzungen gibt, dass Bundesgesetze nicht respektiert werden, dass wir nun ein Bundesgesetz brauchen, das das Bundesgesetz kontrolliert. So weit sind wir gekommen. Dafür können Sie gern auch auf Bundesebene einen Kurs bei uns haben, nämlich den Bund kontrollieren lassen, was Wien tut, indem es Gesetze umgeht.

 

Sie sparen an den Kindern und Jugendlichen, Sie sparen an den Frauen in dieser Stadt und machen sich am Ende dann noch lustig, indem Sie das sexy nennen. Leben Sie Ihre sexuellen Phantasien privat aus und sorgen Sie dafür, dass Wien nicht sexy wird, sondern frauen- und familienfreundlich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Stubenvoll. Ich erteile es ihr.

 

GRin Erika Stubenvoll (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich rede jetzt nicht über sexy oder sonst etwas, ich rede über die Weichenstellungen, die auch von Ihnen, Herr Margulies, zitiert wurden. Ich denke, mit dem Budget 2007 sind wirklich wesentliche Weichenstellungen für diese Stadt getroffen worden, und zwar auch unter dem Motto „Faire Chancen für alle". Ich meine damit, dass die Stadtpolitik es als Selbstverständnis und Aufgabe sieht, allen Menschen, die in Wien leben, die bestmöglichen Lebensbedingungen zu schaffen. Deshalb werden wir auch in Zukunft unsere Arbeitsschwerpunkte auf die Bereiche Soziales, Gesundheit, Integration sowie Bildung und Beschäftigung legen, so wie das auch der Herr Vizebürgermeister heute schon dargestellt hat.

 

Vielleicht noch zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern einige Bemerkungen. Bei der FPÖ kann man sagen, es war Standardprogramm hier im Wiener Gemeinderat. Das betrifft sowohl die Diskussion um die Drogensituation als auch um die Zuwanderung. Das kennen wir seit vielen Jahren. Ich kann Ihnen nur dazu sagen, dass wir alles versuchen, auch mit dem Drogenkonzept der Stadt Wien, die Situation zu verbessern. Erst kürzlich wurde das Projekt „Help U“ vorgestellt, das versucht, die Situation auf dem Karlsplatz zu verbessern. Das Streetwork wurde dort verstärkt, Therapieplätze wurden ausgebaut, es wurde, was in diesem Bereich sehr wesentlich ist, die Wohnungslosenhilfe in der Stadt intensiviert. Unser Prinzip ist es letzten Endes zu helfen, statt zu strafen, und ich denke, dazu trägt auch das Drogenkonzept der Stadt Wien bei.

 

Zur Parteibuchpolitik, die hier auch angesprochen wurde, möchte ich eigentlich sagen: Wir kennen Parteibuchpolitik eher aus dem Bundesland Niederösterreich, wo auch die Reinigungsfrauen ein Parteibuch der ÖVP haben müssen, damit sie beim Land Niederösterreich eine Anstellung bekommen. In Wien ist das Gott sei Dank nicht der Fall. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – StR Johann Herzog: Ich glaube, Sie sollten da ein bisschen differenzieren!) Na ja, ich kenne das aus sehr vielen Berichten, wo Leute keine Arbeit bekommen haben.

 

Zum Thema Schulsanierungen: Ich denke, es wird ein Maßnahmenpaket geben – auch der Herr Vizebürgermeister hat das schon betont –, mit dem wir die Schulen in Wien nach den Erfordernissen sanieren. (GR Dr Matthias Tschirf: Wann? Wann?) Es gibt aber auch Bezirke, die überhaupt nie etwas in die Schulsanierung investiert haben und die jetzt natürlich dadurch auch einen sehr viel höheren Bedarf haben. Das dann alles aus dem Stadtbudget zu decken, wird wahrscheinlich auch nicht gehen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Welche Bezirke sind das?) Na ja, wir werden heute schauen, wie der Bezirksvorsteher aus dem 8. Bezirk das sieht. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wollen Sie sagen, dass der Herr Bezirksvorsteher im 8. Bezirk daran schuld ist?) Der Herr Bezirksvorsteher ist ja noch nicht so lange im Amt. (GR Godwin Schuster: Der kann nichts dafür! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den GRÜNEN.) Ja, es ist auch immer investiert worden, aber wir werden das wahrscheinlich noch in der Spezialdebatte abhandeln.

 

Ich möchte aber jetzt noch auf die jungen Wienerinnen und Wiener zu sprechen kommen, die auch die Frau Cortolezis-Schlager angesprochen hat, und zwar auch zum Thema Kindergarten.

 

Und da Sie die Hochglanzbroschüren erwähnt haben: Ich habe da eine sehr schöne Broschüre, die eher bescheiden gehalten ist. Liebe Frau Stadträtin, hier gibt es wirklich alle Informationen über die Wiener Kinderbetreuungseinrichtungen. Darauf, glaube ich, können wir in Wien sehr, sehr stolz sein. Wir haben immerhin 75 000 Kinderbetreuungsplätze sowohl in öffentlichen als

 

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