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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 108

 

Interessant ist aber, dass Sie bis heute mit dieser Intransparenz ganz gut leben. Jeder vierte Lehrer, jede vierte Lehrerin wird nicht dargestellt. Wie machen Sie das? Sie umgehen einfach Bundesgesetze. Das ist eine interessante Version für einen Stadtpolitiker, dass er Bundesgesetze unterm Jahr ganz einfach negiert, das heißt, den Dienstpostenplan der Lehrerinnen und Lehrer nicht nach den Bundesgesetzen darstellt, sondern ganz einfach verschweigt, wo diese Ressourcen hinkommen. Bis heute warten wir darauf, dass der Dienstpostenplan auf den jeweiligen Schuldstandort heruntergebrochen wird.

 

Der Herr Bürgermeister ist mit dem Lhptm Pröll befreundet. Komischerweise führt diese Freundschaft nie dazu, dass auch Qualitätsmaßstäbe, die die niederösterreichische Landesregierung anwendet, in Wien Eingang finden, denn dort wird der Dienstpostenplan, wie es gesetzlich auch vorgesehen ist, für jeden einzelnen Schulstandort nachgewiesen, und dadurch kann auch die Klassenschülerzahl in Niederösterreich sofort gesenkt und berechnet werden, was die Kosten dafür sind.

 

Aber in Wien findet das alles nicht Eingang. Und warum? Weil Sie, Herr Vizebürgermeister, für die Schulen auch im nächsten Jahr nichts übrig haben. Großartig hat die Frau Vizebürgermeisterin uns im Sommer erklärt, es würde ein Extrabudget von 7 Millionen geben, und 10 Millionen würden die Bezirke extra zuschießen. Verschwiegen haben Sie, dass die Sanierung von Falzziegeldecken für einen Schulstandort bereits 7 Millionen kostet, dass aber drei Wochen vorher auch von Ihren Beamtinnen und Beamten zugegeben wurde, dass, allein was die Falzziegeldecken betrifft, 70 Schulstandorte zu sanieren sind. Und da reden wir noch nicht von der Generalsanierung. Also 70 mal 7 – ich gehe davon aus, dass auch Sie das multiplizieren können – ergibt bei mir 49 und nicht 7 Millionen. Also multiplizieren Sie das Budget für die Schulen, denn ein Schulstandort alleine reicht nicht aus für die Sanierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Viel Glanz und wenig Substanz hat ihr Budget aber auch, wenn es um das Gender Budgeting geht. Ich erinnere hier an dieser Stelle an das vorige Jahr. Presseaussendung um Presseaussendung haben uns während der Budgetwoche begleitet, weil Sie stolz waren auf das Gender Budgeting. Wir haben Ihnen damals schon die Kompetenz abgesprochen, haben aber gehofft, dass diese Kompetenz im Laufe des Jahres aufgebaut wird. Interessant ist, dass Gender Budgeting in Ihrer ganzen Rede heuer nicht einmal mehr vorgekommen ist. Kein einziges Zitat dazu. So sehr ist Ihnen also der Abbau von Diskriminierung auf Grund des Geschlechts wirklich ein Anliegen. Man sieht einmal mehr: Frauen in dieser Sozialdemokratie sind primär zum Zustimmen verdammt, aber nicht dafür, dass sie auch wirklich Rechte bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gelebte Gender-Politik heißt auch, die Kindergartenbetreuung bei den Null- bis Dreijährigen auszubauen, gelebte Gender-Politik heißt für mich aber auch, Chancengleichheit herzustellen für jene Kinder der zweiten und dritten Generation mit Migrationshintergrund. Sie verweisen immer wieder auf die fehlenden Ressourcen im Schulbereich und vergessen ganz, dass diese Kinder hier in Wien aufwachsen oder hier in Wien aufwachsen sollten.

 

Was heißt das? Spracherwerb ist am natürlichsten zwischen dem dritten und sechsten Lebensjahr. Spracherwerb heißt nämlich, dass ich zur Muttersprache dazu, wenn diese eine Fremdsprache ist und nicht Deutsch, als Zweitsprache Deutsch lerne. Diese Zweitsprache Deutsch lässt sich am besten zwischen dem dritten und sechsten Lebensjahr lernen. Aber hier verlangen Sie von den Familien mit Migrationshintergrund überhöhte Preise, denn bereits bei einem Familieneinkommen von 2 200 EUR – und hier rede ich von Familieneinkommen, zu dem die Familienbeihilfe samt aller Beihilfen hinzugezählt wird – sind sie Vollzahler und zahlen für einen Kindergarten monatlich 260 EUR. (Beifall bei der ÖVP. – GR Jürgen Wutzlhofer: Weniger als ein Drittel sind Vollzahler!) Da nützt mir das Drittel nichts. (GR Jürgen Wutzlhofer: Ist das für die ÖVP nichts? Oder sind Sie schon so abgehoben? Reden Sie einmal mit den Leuten!) Ich weiß, wie es den Leuten geht, denn ich rede mit ihnen, und sie sagen mir tagtäglich eines: Diesen Kindergarten in Wien können sie sich nicht leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher werden auch wir wieder die Forderung einbringen, dass zumindest drei Stunden pro Tag ab dem dritten Lebensjahr gratis sein sollten, drei Stunden pro Tag, die es möglich machen sollten, dass auch Kinder mit Migrationshintergrund bereits vor Schulbeginn die deutsche Sprache können, um den Unterricht zu folgen.

 

Ich weiß, dort, wo es darum geht, dass Sie einen Beitrag zur Bildungspolitik leisten, dort verschwinden Sie plötzlich aus Ihrer Kompetenzverteilung, dort kennen Sie plötzlich die Verfassung nicht mehr. Die Verfassung beginnt bei Ihnen, wenn es um Bildungsgeld geht, erst mit dem schulpflichtigen Kind und dort am liebsten mit dem Bundesschulkind und nicht mit dem Pflichtschulkind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was aber in dieser Stadt jährlich wirklich überproportional steigt, sind die Hochglanzbroschüren, denn die sollen ja auch helfen, diesen Schein nach außen zu kommunizieren. Es ist ja weniger interessant, zusätzliche Kinderbetreuungen zu schaffen, viel interessanter ist es, wenn die jeweilige Stadträtin, der jeweilige Stadtrat sich in einer Hochglanzbroschüre porträtieren lässt, denn der Schein ist interessanter als das Sein in dieser Stadt.

 

Geld könnten Sie aber auch sparen und zu Gunsten der Kinder und Jugendlichen umschichten, wenn Sie in der Verwaltung effizienter würden. Auch hier ist es interessant, Oberösterreich mit Wien zu vergleichen. Nehmen Sie alle Ganztagsbeamtinnen und -beamten der Gemeinden und der Landesregierung in Oberösterreich zusammengezählt und Sie haben immer noch um die Hälfte weniger als in Wien.

 

Interessant ist also: Warum braucht Wien so viel Verwaltung? Braucht Wien die Verwaltung, um die Arbeitslosenstatistik ein bisschen zu kaschieren, weil Sie der Privatwirtschaft nicht trauen, weil Sie keine Ahnung

 

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