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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 108

 

verabschiedet. Also schauen wir es uns doch an: 5 500 Wohnungen, die jährlich mit Mitteln der Wohnbauförderung errichtet werden, darunter auch maßgebliche neue Förderungsmodelle im Bereich des Eigenmittelersatzdarlehens, (GR DDr Eduard Schock: Wie viele Gemeindewohnungen sind da dabei?), auch im Bereich der eigenmittelfreien Wohnungen, Stichwort Superförderung. (GR DDr Eduard Schock: Wie viele Gemeindewohnungen sind da dabei?) Wie viele Hunderte und Tausende Wohnungen, gerade auch auf dem Gemeindebausektor, sind jetzt leichter zugänglich für junge Menschen durch die Jungfamilienvormerkung. (GR DDr Eduard Schock: Haben Sie das gebaut, keine einzige Gemeindewohnung bauen Sie damit!) Dass hier junge Menschen die Möglichkeit haben, einen zusätzlichen Wohnraum zu bekommen, das zeigt gerade im Bereich des sozialen Wohnbaus, worauf sich Wien von niemandem etwas vormachen lassen muss. Wien ist hier Spitzenreiter, Wien wird so bleiben und Wien nimmt die Verantwortung mit diesem Budget auch wahr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und es wird - trotz aller Sparsamkeit - notwendig sein, steigende Ausgaben auch für den Bereich Gesundheit und Soziales vorzusehen, denn wenn man die Gesundheit der Menschen ernst nimmt, dann ist es ja gar keine Frage, dann kann man in diesem Bereich nicht sparen. Und wer den Zugang der Menschen zu Gesundheitseinrichtungen einschränkt, gefährdet natürlich die Lebenserwartung. Und daher ist es für uns ein klares Bekenntnis zu einem effizienten Umgang mit Steuergeldern im Gesundheitswesen, aber auch eine klare Garantie, dass in Wien jeder die für ihn notwendige medizinische Leistung auch bekommt. Und wir sehen - und ich habe es schon gesagt - zusätzliche Mittel für den Bereich der Spitzenmedizin vor, wir sehen aber vor allem auch notwendige Investitionen im Bereich des KAV vor. Und wenn hier auch, Kollege Schock, von den Falsch-Budgetierungen gesprochen wurde: Es wird sich auch das im Rechnungsabschluss herausstellen, dass wie alle anderen Satansmeldungen, die Sie und Ihre Fraktion da immer wieder von sich gegeben haben, auch das falsch sein wird. Es wird richtig, es wird sorgfältig und vor allem mit den richtigen Prioritäten budgetiert.

 

Aber das ist für mich gar nicht der entscheidende Punkt. Ich möchte nur eines schon auch klipp und klar sagen: Wenn diese Vorwürfe, die Sie heute hier vom Rednerpult an die StRin Brauner gerichtet haben, wenn das Ihr Einstieg als Klubobmann ist, dann muss ich sagen, sehe ich für eine wirklich konstruktive Zusammenarbeit in diesem Haus mit Ihnen tatsächlich schwarz.

 

Schauen wir uns an, was Ihre Anfrage betreffend das Budget des FSW tatsächlich gewesen ist: Es hat das Kuratorium getagt, es sind den Mitgliedern des Beirats, in dem auch Sie drinnen sind, die entsprechenden Unterlagen in vollem Umfang zur Verfügung gestellt worden. Sie sind im Beirat auch vertreten, Sie haben die Möglichkeit, die entsprechenden Fragen zu stellen. Also das, was den Bereich der Information betrifft, lässt sich ja ganz klar nachweisen, Sie und Ihre Mitglieder im Beirat haben die entsprechenden Informationen aus dem FSW.

 

Aber um das geht es mir da gar nicht, sondern wesentlich ist, diese unbewiesenen Behauptungen über angebliches Spitzelsystem, Mobbing und Sonstiges weise ich hier aufs Schärfste zurück. Wenn Sie hier etwas haben, dann reden Sie konkret darüber, dann sagen Sie es konkret, aber hier globalisierte Anwürfe zu richten, das ist schlechter politischer Stil, Kollege Schock, und den weise ich aufs Entschiedenste zurück, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist auch schon gesagt worden, und es liegt hier wieder der wirklich wichtige Punkt vor, und das nicht nur deshalb, weil eine Budgetdebatte immer rund um Weihnachten stattfindet, sondern es ist eben der Bereich der Armutsbekämpfung ein zentraler Punkt, wir haben diese Debatte ja schon sehr oft auch hier geführt und die Kollegin Vassilakou hat hier auch bei der letzten Budgetdebatte gesagt: „Wien nimmt die Armut zur Kenntnis und unternimmt einfach nichts dagegen.“

 

Auch hier: Wir haben die Sozialhilfe, und das nicht um ein bisserl was, sondern gerade im Bundesländervergleich nicht unmaßgeblich, wie ich meine, im zu Ende gehenden Jahr erhöht. (GR Mag Wolfgang Jung: Almosen!) Es geht hier nicht um Almosen - ich glaube, Kollege Jung hat es von hinten eingeworfen - wenn wir den Heizkostenzuschuss erhöht haben. Soviel zur Vorbereitung des Kollegen Schock, der gefordert hat, wir sollen ihn erhöhen. Wir haben ihn bereits erhöht beziehungsweise laufen die entsprechenden Vorbereitungen dafür auch bereits. Da geht es nicht um Almosen, um den Heizkostenzuschuss, sondern da bitte ich auch darum, die Seriosität zu betrachten, dass es hier ja im Bereich der Sozialhilfe bereits einen entsprechenden Zuschuss zu den Heizkosten gibt, etwas, was viele andere Bundesländer in dem Ausmaß nicht haben. Trotz alledem haben wir den Heizkostenzuschuss erhöht und vor allem für jene Menschen, die nicht genügend Geld haben, aber eigentlich nicht in die Kompetenz Wiens fallen, vor allem im Bereich der Rentnerinnen und Rentner. Auch hier nimmt Wien, wie in den vergangenen Jahren, einmal mehr eine Verantwortung wahr, die die Bundesregierung nicht wahrgenommen hat, und auch hier hoffen wir natürlich, dass es endlich zu einer vernünftigen Lösung kommt. Da geht es nicht um Almosen, da geht es tatsächlich um eine nicht unmaßgebliche Unterstützung für Menschen in dieser Stadt, auf die wir stolz sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und so bekommt auch der Fonds Soziales Wien - es ist ja bereits gesagt worden - entsprechende zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Wenn hier Kollegin Vassilakou sagt, die 700 Millionen EUR, die wir in diesem Bereich der Sozialhilfe oder der Sozialpolitik einsetzen, seien nichts, dann weiß ich eigentlich nicht wirklich, wie sie die 100 Millionen EUR, die in Oberösterreich für diesen Bereich zur Verfügung gestellt werden und wo die Grünen mitregieren, beurteilt, wenn 700 Millionen EUR, die in Wien hier eingesetzt werden, für sie nichts sind.

 

Und ich glaube auch, dass die

 

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