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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 108

 

ganz kurz eingehen möchte, aber das wir nicht vergessen sollten, ist das Thema Demokratie. Wir haben vor fünf Jahren eine gemeinsame Initiative aller hier im Haus vertretenen Parteien unternommen, nämlich einen gemeinsamen Brief an den Nationalrat hinsichtlich eines Briefwahlsystems zu verfassen. Daher unser Beschlussantrag, den meine Kollegen Wolfgang Ulm und Karin Praniess-Kastner mit mir hier einbringen: Schaffung eines echten Briefwahlrechts auf nationaler sowie Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungsebene. Ich glaube, dass der Wahlabend des letzten Jahres mit der niedrigen Wahlbeteiligung für uns alle ein Hinweis ist, dass hier von uns allen diese Forderung rasch durchzusetzen ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier noch auf vieles hinzuweisen, und meine Kolleginnen und Kollegen werden das auch in den folgenden beiden Tagen tun, aber ein besonderes Thema für die Wiener Volkspartei ist auch die Pflichtschulsanierung. Hier fehlen die Mittel. Wir wissen, dass es 50 Schulstandorte in Wien gibt, die generalsaniert werden müssen. Hier besteht ein rascher Handlungsbedarf, und auch das ist ein Thema, auf das wir in diesen beiden Tagen nicht nur hinweisen, sondern um das es ganz wesentlich geht, weil es für den Bildungsauftrag in dieser Stadt, der von dieser Regierung zu leisten wäre, sehr wichtig ist. Hier müsste rasch gehandelt werden.

 

Herr Vizebürgermeister, es ist Ihr letztes Budget. Es ist das letzte Budget, das Sie vorlegen werden, wie Sie uns gesagt haben. Sie sind leider um die Rahmenbedingungen, die Ihnen die Wiener SPÖ setzt, nicht herumgekommen. Überall dort, wo Sie auch Ideen für Erneuerungen gehabt haben, sind Sie von den eigenen Leuten gebremst worden. Wir vermissen die Strukturreformen, Ansätze dazu hat es ja gerade in der Zeit, in der wir mit Ihnen in Koalition waren, gegeben. Aber so ist es ein Budget, das fortschreibt, das keine neuen Impulse setzt, und vor allem mit einem Thema nicht fertig wird, das uns alle am meisten betroffen macht, weil es für die Schicksale in dieser Stadt das Schlimmste ist, nämlich die Arbeitslosigkeit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre für uns alle ein Auftrag für eine andere, eine bessere Wirtschaftspolitik für diese Stadt. Da wir eine solche aus diesem Budget nicht ableiten können, müssen wir dieses Budget ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Oxonitsch. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es gibt sogar einen Satz meines Vorredners, dem man durchaus zustimmen kann: Eine Stadt lebt nicht von Schönfärberei, sondern sie lebt natürlich von einer vernünftigen Finanzplanung, einer vernünftigen Budgetpolitik, einer vernünftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik, um nur ein paar Bereiche zu erwähnen. Und es mutet da schon ein wenig skurril an, wenn Kollege Tschirf in seiner Rede nicht nur dem Finanzstadtrat vorwirft, er sei Pressereferent, ich habe eher das Gefühl gehabt, es war sein Bewerbungsschreiben für den Bundespressedienst einer vergangenen Bundesregierung. Es war sein Bewerbungsschreiben vielleicht auch für die Nachfolge von Herrn Lopatka, nachdem der so grandios gescheitert ist. Ich weiß es nicht ganz genau, denn was wir hier gehört haben, war ja teilweise an Skurrilität nicht zu überbieten.

 

Und ich fange beim Banalsten an: Dass heute hier ein Antrag eingereicht wird zum Briefwahlrecht, den wir schon einmal als einstimmigen Antrag beschlossen haben, der seit fünf Jahren vor dieser Bundesregierung, in der Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der VP die Hauptverantwortung gehabt haben, liegt und nicht umgesetzt wurde, dass dieser Antrag heute wieder hier eingebracht wird, zeigt ja schon, wie ernst die Wiener ÖVP zumindest in diesem Punkt in dieser Bundesregierung genommen wird, wenn ein Antrag, den sie selber mit eingebracht hat und der sich an ihre Regierung gerichtet hat, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, nicht umgesetzt wurde.

 

Tatsache ist, es ist hier ein gemeinsamer Antrag gestellt worden, Sie haben keine Initiative unternommen, und wie so oft wurden Sie einfach von Ihren Kolleginnen und Kollegen auf der Bundesebene im Stich gelassen. So ist das, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und es ließe sich vieles mehr sagen. Es ist hier von dieser Einnahmenflut dank der hervorragenden Politik des noch, aber nicht mehr lange, Bundeskanzlers Schüssel gesprochen worden. Auch dazu ein offenes Wort, weil die Bezirksbudgets angesprochen wurden: Es dürfte Ihnen entgangen sein, gerade diese Bezirksbudgets orientieren sich nicht unmaßgeblich an der Einnahmensituation auch der Stadt, und wenn es hier einfach weniger Mittel auf der Bezirksebene gibt, dann durchaus auch deshalb, weil eben der Einnahmensituation das eine oder andere gefehlt hat. Wir haben hier einen klaren Aufteilungsschlüssel, er orientiert sich nach den Einnahmen der Stadt. Die waren, dank Ihrer katastrophalen Politik, nicht so gut, wie wir sie uns alle gerne erwünscht und erwartet hätten. Und das ist das Problem, mit dem wir gemeinsam hier umzugehen haben. Das war Ihr Versagen, Kollege Tschirf, und das Ihrer Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, es ist natürlich auch heute wieder sehr viel gesagt worden, es sind viele Prognosen erstellt worden, wie sich Wien dank dieses Budgets entwickeln wird, und was im nächsten Jahr stattfinden wird. Und es ist natürlich immer sehr schwierig, solche Blicke in die Zukunft zu werfen, es gibt düstere Prognosen. Wir haben ja immer wieder solche Prognosen-Hochkonjunkturen und vor allem dann, wenn es schlechte Prognosen sind, hat das natürlich einen gewissen News-Wert. Und es ist relativ schwierig, solchen sehr negativen Prognosen immer konkret entgegenzuwirken. Es würde ja auch heißen, man müsste tatsächlich in die Zukunft sehen können. Ich kann es nicht wirklich, daher kann ich nur durchaus empfehlen, vielleicht einmal einen

 

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