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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 108

 

Entscheidung, die da getroffen worden ist, auch tatsächlich die allerbeste, die allerklügste und die richtigste ist. Dieser Meinung sind wir nicht, daher, wie gesagt, einmal mehr die Aufforderung, davon abzurücken.

 

Herr Stadtrat! Ich komme zum Schluss: Wir sehen einmal mehr, dass in diesem Budget zwar einige richtige Maßnahmen enthalten sind, die wir unterschreiben würden, dass aber auch gerade bei den größeren Problemen und Herausforderungen der Stadt - das heißt, Armut, das heißt, Situation in Wiens Schulen, das heißt aber auch, Energiewende – hier ganz einfach der Mut fehlt, dass die Schwerpunktsetzung fehlt und dass eine Vielzahl von Fehlentscheidungen darin enthalten ist.

 

Ihr Budget – ich fasse hiermit zusammen - ist nicht sexy. Deshalb werden Sie ihm wahrscheinlich auch allein zustimmen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es geht um 10 Milliarden EUR, und es sind leider nur zehn sozialdemokratische Abgeordnete hier im Haus. Ich glaube, es geht um die Politik dieser Stadt, und daher sollte auch die Mehrheit mehr Interesse haben an dem, was sich in diesem Haus abspielt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Vizebürgermeister! Sie haben sich heute wieder in jener Rolle präsentiert, die Sie am besten beherrschen. Das ist nicht die Rolle des Wirtschafts- oder des Finanzstadtrats, sondern es ist die Rolle des Pressereferenten und Schönfärbers der Wiener Stadtregierung.

 

Herr Vizebürgermeister! Das Schönfärben gelingt Ihnen, aber es gelingt Ihnen nicht, mit dem Schönfärben die wirtschaftliche und soziale Situation Wiens zu verbessern. Und um die geht es, und mit der haben wir uns heute auseinanderzusetzen.

 

Wie ist diese Situation? - Wir haben in Wien im Bundesländervergleich mit Abstand die höchste Arbeitslosigkeit und einen der niedrigsten Werte, was das Wirtschaftswachstum betrifft.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine dramatische Situation, auf die man nicht mit Schönfärben und mit netten Reden eingehen kann, sondern damit, dass man konkrete Maßnahmen setzt und politische Entschlüsse fasst für eine effizientere Wirtschaftspolitik. Das würden wir verlangen, und darum geht es heute. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine Bemerkung, Herr Vizebürgermeister, darf ich Ihnen aber am Anfang nicht ersparen: Sie haben als Pressereferent agiert. Die letzte Bemerkung in dem, was Sie gesagt haben, war wirklich verunglückt, nämlich hinsichtlich dessen, was Sie über die Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks gesagt haben. Herr Vizebürgermeister, das liegt leider unter dem Niveau, das wir sonst von Ihnen immer wieder erleben. Ja, diese Bemerkung war verunglückt, und ich würde bitten, dass Sie sich diesbezüglich bei der Frau Bezirksvorsteherin entschuldigen.

 

Herr Vizebürgermeister! Kommen wir aber auf das Budget zurück, auf das Budget, das die in Zahlen gegossene Politik der Wiener SPÖ ist. Und da müssen wir feststellen, dass wir es bei einer Arbeitslosigkeit von immer noch fast 9 Prozent in dieser Stadt mit einer weitaus höheren Arbeitslosigkeit zu tun haben, als sie auf bundesweiter Ebene, mit rund 6 Prozent, festzustellen ist. Michael Häupl, Bürgermeister dieser Stadt, hat schon Recht gehabt, wenn er im „Standard" vor ein paar Monaten gesagt hat, dass „kein Mensch," - so wörtlich er – „mit Verlaub gesagt," - wieder weiter Michael Häupl im O-Ton – „die SPÖ wegen der Wirtschaftskompetenz wählt". - Dieses Budget zeigt: Der Bürgermeister hat mit diesem Satz Recht!

 

Herr Vizebürgermeister! Sie haben ein Budget vorgelegt, das die vorherigen lediglich weiterschreibt. Aber was ändert sich? – Teilweise sind sogar die Zitate die gleichen wie in den Vorjahren. Sie haben in den Presseerklärungen zuvor und auch heute wieder davon gesprochen, dass es mehr Einnahmen - das heißt, mehr Geld zu verteilen - gibt. Sie haben davon gesprochen, dass es mehr Investitionen gibt, weil es mehr Einnahmen gibt. Nur, wie sieht die Situation tatsächlich aus? Wie sieht das denn aus mit den viel bejubelten Mehreinnahmen? - Herr Vizebürgermeister, das ist nicht Ihr Verdienst, das ist nicht auf dem Mist der Wiener SPÖ gewachsen, sondern das ist das Ergebnis der Arbeitskraft der Österreicherinnen und Österreicher, der Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien bekommt daher mehr an Einnahmen aus dem Finanzausgleich. Das ist gut so. Aber da gibt es noch jemand anderen, dem man dafür Danke sagen muss, und das ist die Regierung Schüssel. Das habe ich vermisst. Das hat an dieser Stelle zu geschehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wie sieht es mit der von Ihnen dargestellten Rekordinvestitionsquote aus? - In Wirklichkeit sind das die Zahlen der Vorjahre, die weitergeschrieben werden. Beispielsweise auch bei den Bauinvestitionen: Das sind die gleiche Zahlen! Sie werden fortgeschrieben und jedes Mal mit neuen Worten besser bejubelt und schöner angefärbelt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sieht denn das im Bundesländervergleich aus? Warum muss Wien die rote Laterne haben? Warum kann Wien nicht der Motor der Wirtschaft unseres Landes sein, so wie andere Metropolen, etwa München für Bayern oder Mailand für die Region? Wir vermissen hier die entsprechenden Schritte auch in diesem Budget. Wo sind sie? Die Investitionssumme, meine sehr geehrten Damen und Herren: wieder 56 Millionen EUR. Das stagniert, da hat sich nichts geändert.

 

Was weitergeht, das ist die Verschwendungspolitik der SPÖ. Man stelle sich nur vor, dass die Kosten für Inserate, die Wien so tätigt - das passt zwar zum Pressereferenten, der Finanz- und Wirtschaftsstadtrat ist -, 50 Prozent des Betrages ausmachen, den die gesamte Bundesregierung für das bundesweite Gebiet ausgibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich wird der Herr Finanzstadtrat als Pressereferent des

 

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