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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 108

 

Investitionen zu erhöhen und zu verbessern: Mehr Wirkung mit denselben oder manchmal natürlich auch höheren Mitteln des Steuerzahlers! Das ist uns in der Wirtschaftsförderung gelungen, es ist uns in der Standortpolitik und in vielen anderen Bereich der Stadtpolitik gelungen. Beispiele dafür sind die Ausgliederungen, die Private-Public-Partnership-Modelle, die Effizienz des Personaleinsatzes, Calls statt Gießkanne und vieles mehr.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich müssten diesem Grundsatz alle Fraktionen etwas abgewinnen können, noch dazu, da das Ergebnis dieser Politik eigentlich bestechend ist. Wien ist eine der ganz wenigen Millionenstädte in Europa - aber vielleicht auch auf der Welt -, die ihren Bürgern ein Optimum an kommunalen Leistungen unter fairen, zumutbaren sozialen Rahmenbedingungen bietet, ohne sich exorbitant verschulden zu müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Abhandlung eines mittlerweile bekannten Satzes: Wien ist sexy, aber nicht arm! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man muss aber für den 1. Bezirk vielleicht noch Folgendes hinzufügen: Wien bleibt sexy, wenn sich die missionarische Ursula nicht zu sehr anstrengt. - Ich danke und bitte um Zustimmung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Vizebürgermeister. - In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, dass in der nun folgenden Generaldebatte die Erstrednerin beziehungsweise der Erstredner jeder Fraktion eine Gesamtredezeit von je 30 Minuten zur Verfügung hat. Allen nachfolgenden Rednerinnen und Rednern steht eine Gesamtredezeit von je 20 Minuten zu. Für die Spezialdebatten wurde eine Gesamtredezeit von 15 Minuten pro Redner vereinbart.

 

Ich eröffne die Debatte über die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung.

 

Als erster Redner ist Herr GR DDr Schock zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Sie haben heute einen in der wirtschaftspolitischen Debatte doch ganz neuen Ton angeschlagen, einen ganz neuen Ton, vielleicht auch aus der Weisheit einer - nach Ihren eigenen Aussagen - sich langsam dem Ende zuneigenden Amtsperiode heraus. Sie haben nämlich viele Jubelmeldungen, die Sie sonst hier sehr unreflektiert vertreten haben, heute ein bisschen relativiert. Sie haben darauf hingewiesen, dass Wien zwar sexy ist, aber nicht arm; aber Sie haben auch darauf hingewiesen, dass es in Wien sehr viele Jobs gibt, die die Menschen sehr wohl arm machen, weil nämlich die Menschen, die diese Jobs haben, von ihrem Lohn in Wahrheit gar nicht mehr leben können.

 

Aber, Herr Stadtrat, Sie sollten dieses Bild des Wiener Arbeitsmarktes auch in der Öffentlichkeit korrigieren, und Sie sollten vor allem auch darauf achten, dass sich diese neue Erkenntnis etwa auch bis zu Kollegen Strobl und bis zu Herrn Klubobmann Oxonitsch durchspricht, die heute sicher wieder hier herauskommen werden, und ich traue mich, darauf zu wetten, dass sie hier herauskommen werden und die Lage am Wiener Arbeitsmarkt wieder bejubeln werden, die Arbeitslosenzahlen bejubeln werden, die Jugendbeschäftigung in Wien, die Lehrlingszahlen bejubeln werden und uns hier wieder, so wie jedes Jahr, trotz Ihrer heutigen Erkenntnisse die alten Märchen auftischen werden.

 

Herr Stadtrat! Ich meine daher, Sie sind mit dieser Linie in der Wirtschaftspolitik und in der Arbeitsmarktpolitik nicht mehr glaubwürdig, wenn Sie hier durchaus ernste Worte sprechen und wenn gleichzeitig Kollege Oxonitsch und Kollege Strobl in der gleichen Debatte heute diese Zahlen hier bejubeln, sie auch in der Öffentlichkeit bejubeln.

 

Im Folgenden nur ein Zitat: Es wird hier etwa bejubelt, dass es in Wien über 900 000 versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gibt und dass diese Zahl gestiegen ist. Das wird hier bejubelt, aber, meine Damen und Herren, Herr Stadtrat, das sind genau jene Jobs, die nicht einmal mehr eine Krankenversicherung, geschweige denn eine Pensionsversicherung bieten. Das steckt hinter diesen Steigerungszahlen!

 

Ich meine, Herr Stadtrat, Sie sollten daher vielleicht einmal ein Seminar mit Ihrer Fraktion veranstalten, vielleicht in Rust bei einer sozialistischen Klausur oder auch in der Wachau - denn diese Seminare finden ja immer in ganz berühmten Weingegenden statt, in Rust eben oder in der Wachau. Herr Stadtrat, ich meine, Sie sollten auch in Ihrer Fraktion für die Erkenntnis sorgen, dass der Arbeitsmarkt in Wien eben kein Ruhmesblatt für Ihre Fraktion ist! Ihre Fraktion ist in der Wirtschaftspolitik auch nicht mehr glaubwürdig, weil Sie ganz entgegengesetzte Standpunkte vertreten, Herr Stadtrat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt zu einem anderen Punkt, nämlich zu den Wahlversprechen Ihrer Fraktion. Sie haben ja vor der Wiener Wahl versprochen, die Tarife nicht zu erhöhen. Es hat sogar der Wiener Bürgermeister versprochen, die Tarife, die Gebühren in Wien nicht zu erhöhen. Und was ist passiert? - Wir wissen es alle. Es war dies ein ganz gigantischer Wahlschwindel, meine Damen und Herren! 13 Mal hat der Bürgermeister, hat Ihre Fraktion bisher Ihr Wahlversprechen seit dieser Wiener Wahl gebrochen. 13 neue Belastungen hat die SPÖ allein in diesem einen Jahr beschlossen! Die wichtigsten davon: Müllgebühren – plus 20 Prozent; Kanal – plus 28 Prozent; Strompreise gleich zweimal: am 1. März und jetzt, am 1. Jänner, schon wieder - insgesamt eine Erhöhung von 12 Prozent in nur neun Monaten! Auch beim Gas zweimal, Herr Vizebürgermeister: am 1. März und jetzt per 1. Jänner schon wieder - insgesamt eine Gaspreiserhöhung von 23 Prozent! Ein Plus von 23 Prozent bei den Heizkosten innerhalb von nur neun Monaten!

 

Ich frage Sie, Herr Stadtrat: Wie sollen sich das ärmere Haushalte noch leisten können? Wie sollen sich das etwa Pensionistenhaushalte leisten können? - Es ist daher wichtig, dass im Parlament am Freitag vergangener Woche auf Antrag der Freiheitlichen Fraktion diese Sondersitzung zum Thema Pensionen beziehungsweise

 

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