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Gemeinderat

18. Wahlperiode

14. Sitzung vom 20. und 21. November 2006

Sitzungsbericht

1. Sitzungstag (20. November 2006)

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Heidemarie Cammerlander, Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Christian Hursky, Mag Wolfgang Jung, Sonja Kato, Mag Alev Korun, Mag Dietbert Kowarik, Mag Sonja Ramskogler, Silvia Rubik, Laura Rudas und Karin Schrödl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRinnen Sandra Frauenberger sowie zeitweilig Mag Marie Ringler .

 

2. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4:

 

(PGL - 04854-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend ÄrztInnengehälter und SonderklassepatientInnen im KAV.

 

(PGL - 04769-2006/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Norbert WALTER, MAS und Ing Mag Bernhard Dworak an den Bürgermeister, betreffend die Einhaltung des PVC-Erlasses (MD-151-1/92) vom 16. März 1992.

 

(PGL - 04807-2006/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Ulm, Mag Barbara Feldmann und Mag Sirvan Ekici an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, betreffend vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand bei den Wiener BeamtInnen.

 

(PGL - 04851-2006/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner und Robert Parzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend die Messung des Feinstaubeintrags auf das Wiener Stadtgebiet.

 

(PGL - 04852-2006/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner und Robert Parzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend den Baumschutz in Wien.

 

(PGL - 04886-2006/0001 - KVP/GAT) Die GRe Günter Kenesei und Mag Alexander Neuhuber haben gemäß § 73 (6a) WStV ein Ersuchen an das Kontrollamt, betreffend die Monopolstellung der Firma GEWISTA in Bezug auf Werbeflächen der Stadt Wien, eingebracht.

 

3. GR Mag Andreas Schieder hat mit Wirkung vom 30. Oktober 2006 auf sein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet.

 

Ebenso hat GR Jürgen Wutzlhofer mit Wirkung vom 30. Oktober 2006 auf sein Restmandat verzichtet.

 

Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das freigewordene Mandat von GR Mag Andreas Schieder das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates, Jürgen Wutzlhofer, und auf das freigewordene Restmandat Mag Nicole Krotsch in den Gemeinderat berufen.

 

StR DDr Eduard Schock hat mit 20. November 2006 seine Funktion als Mitglied des Stadtsenates zurückgelegt.

 

Gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 wird ihm das Gemeinderatsmandat neuerlich zugewiesen, wodurch die an seiner Stelle berufene GRin Henriette FRANK wieder zur Ersatzwerberin wird.

 

GR Heinz-Christian Strache hat mit 20. November 2006 auf sein Mandat im Gemeinderat verzichtet.

 

Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen, Henriette FRANK in den Gemeinderat berufen.

 

(Henriette FRANK, Mag Nicole Krotsch, DDr Eduard Schock und Jürgen Wutzlhofer leisten das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

4. (04846-2006/0001-MDSALTG; P 6) DDr Eduard Schock hat seine Funktion als Mitglied des Stadtsenates zurückgelegt. Auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen wird Johann Herzog zum Stadtrat gewählt.

 

Der Gewählte erklärt, die auf ihn gefallene Wahl anzunehmen und leistet das Gelöbnis gemäß § 35 WStV.

 

StR Johann Herzog hat aus Anlass seiner Wahl in den Stadtsenat auf die Ausübung seines Gemeinderatsmandates verzichtet.

 

Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen, Mag Dietbert Kowarik, in den Gemeinderat berufen.

 

(GR Mag Dietbert Kowarik leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

5. (04834-2006/0001-MDSALTG; P 7) Durch Mandatsverzicht von GRin Sonja Kato wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GRin Mag Nicole Krotsch als Dienstgebervertreterin in die Gemeinderätliche Personalkommission gewählt.

 

Anstelle von GRin Mag Sybille Straubinger wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GRin Laura Rudas als Schriftführerin gewählt.

 

Anstelle der GRe Wolfgang Jung und David Lasar werden auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen die GRe Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Dietbert Kowarik als Schriftführer gewählt.

 

Berichterstatter: VBgm Dr Sepp Rieder

 

6. (04629-2006/0001-GFW, P 1) Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2007.

 

(04726-2006/0001-GFW, P 2) Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten.

 

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