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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 80

 

gemeldet: Herr GR Strache.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es war für mich hochinteressant heute, die fadenscheinigen und scheinheiligen Argumente zu hören, warum man diesem Antrag nicht zustimmen wird. Wir haben gehört, dass es politisches Kleingeld sein soll, dass endlich der Massenmord und der Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern anerkannt wird. Also ich finde das wirklich schäbig. Ich finde es so schäbig, Herr Wolf, dass Sie sich hier herausstellen, genauso wie der Herr Klubobmann Tschirf, und bei 1,5 Millionen ermordeten Menschen von Kleingeld sprechen. Das ist der Skandal des heutigen Tages gewesen! Das kann man nur zurückweisen und verurteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich finde es unglaublich, dass man sich weigert, einen Massenmord an Menschen anzuerkennen mit diesen fadenscheinigen, dumpfen Argumenten, die heute gekommen sind (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist die Unwahrheit!), indem man hergeht und auch ein Abgeordneter der SPÖ von Hygiene gegenüber Menschen spricht. Ja, was ist denn das für eine Diktion? Hygiene gegenüber einem Menschen in einer Diktion verwenden? Das ist NS-Diktion. (GR Godwin Schuster: Sie können das nicht aus dem Zusammenhang reißen!) Das ist NS-Diktion, Hygiene im Zusammenhang mit einem Menschen zu verwenden. (GR Ernst Woller: Ihre Worte sind unhygienisch!) Da reden Sie hier heraußen von Anständigkeit? Na, das kann doch keiner nachvollziehen, was Sie unter Anständigkeit verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es ist wirklich so, dass offensichtlich der Herr Wolf als ÖVP-Abgeordneter keine Ahnung hat. Also ich habe nicht gelesen, dass es eine Entgegnung zu der folgenden Passage in der "Presse" gibt, wo dann nämlich explizit steht: Der Herr Geschäftsführer Norbert Walter registriert aber mit Genugtuung, da ist ja das Bundeslogo drauf. – Wie es auf die offizielle Homepage komme? Das machen unsere Medienreferenten, sagt sogar der Herr Norbert Walter. Ich bin ja hochinteressiert, dass er gesagt hat, das machen unsere Medienreferenten. Na, wo sind denn die angestellt? Bei der ÖVP? Das sind doch genau jene Medienreferenten, die Angestellte der ÖVP sind und genau so etwas zu verhindern haben, zu überprüfen haben, was auf der Homepage der ÖVP, wie in der "Presse" dargelegt, letztlich steht und was dort letztlich veröffentlicht wird. Da versucht man halt jetzt, sich rauszutricksen in irgendeiner Art und Weise. Das verstehe ich schon. (GR Norbert WALTER, MAS: Das haben wir nicht notwendig! Sie sind nicht in der Lage, das zu beurteilen!)

 

In der Präsidiale habe ich festgestellt – und genau das habe ich gesagt und nichts anderes; ich habe nicht gesagt, das war gleichgültig –, dass das Thema keine hohe Wertigkeit hatte, weil man es erst als dritten Punkt behandeln wollte (GR Godwin Schuster: Aber Sie wissen, warum es so war!) und Sie mit Ihrer Fraktion, mit der Fraktion der Grünen und der Fraktion der ÖVP gesagt haben, für Sie ist ein anderer Punkt der Hauptschwerpunkt und quasi das Wichtigere, was man als ersten Punkt behandelt wissen will.

 

Ich habe das dort zur Kenntnis genommen, aber das zeigt offensichtlich die Wertigkeit zu diesem Thema und nichts anderes. (GR Godwin Schuster: Sie wissen, warum es dazu gekommen ist!) Und genau darum geht es. Das kritisiere ich (GR Godwin Schuster: Aber Sie waren einverstanden!), zu Recht kritisiere ich es, und ich werde das auch in Zukunft kritisieren. Keine Frage. Das muss man auch kritisieren.

 

Aber auch wenn heute von beiden Fraktionen, von Seiten der SPÖ, aber auch von Seiten der ÖVP, unter anderem gesagt wurde, dass man da Geschichte aufarbeiten sollte: Ja, da sollten Sie auch in Ihrer Parteigeschichte einiges noch aufarbeiten. (GR Dr Matthias Tschirf: Das sagen ausgerechnet Sie!) Da sollten Sie einiges aufarbeiten.

 

Der Kunschak-Preis zum Beispiel, der Kunschak-Preis, der bis heute an ehrenvolle ÖVP-Parteimitglieder vergeben wird. Kunschak war ein Mann, der nachweislich ein Antisemit war, der mit schlimmsten antisemitischen Äußerungen agitiert hat, aber der Kunschak-Preis wird heute noch offiziell von der ÖVP, wahrscheinlich noch von diesem Bundeskanzler, an verdiente ÖVP-Mitglieder verteilt. Ja bitte, ändern Sie das endlich! (Beifall bei der FPÖ. – GR Norbert WALTER, MAS: Der Wahlkampf ist vorbei!)

 

Genauso auch an die Adresse der SPÖ, die ja auch, bitte, bis heute eine Julius-Tandler-Medaille verteilt. Tandler hat ja auch von unwertem Leben gesprochen, das man ausschalten muss, wenn man es sozusagen weiß.

 

Das sind Dinge, wo man sich selbstverständlich – auch und gerade Ihre Fraktion (in Richtung ÖVP), aber auch Ihre Fraktion (in Richtung SPÖ) – einmal durchaus an der Nase nehmen und fragen sollte: Warum haben wir das heute noch als Medaille und als Preis? – Also das sind Dinge, die man einfach nicht verstehen kann. Da ist es wirklich scheinheilig, sich hier herauszustellen und dann teilweise unsinnige Anwürfe zum Besten zu geben. Ich sage das sehr offen.

 

Genauso wie auch der Vorwurf der grünen Abgeordneten kam, die gesagt hat, es gibt heute eine Debatte in der Türkei zu diesem Völkermord. Na, ich bin ja froh, dass man nach 90 Jahren endlich diskutiert, dass man nach 90 Jahren Völkermord, Genozid an 1,5 Millionen Menschen endlich eine Debatte feststellt. Nur, was ist denn das für eine Debatte? Eine Debatte, wo nach 90 Jahren einer, der den Völkermord in der Türkei anspricht, mit mehrjähriger Haftstrafe zu rechnen hat? Eine tolle Debatte! Eine wirklich tolle Debatte! (Zwischenruf von GRin Mag Alev Korun.)

 

Dann geht die Abgeordnete her und sagt – offensichtlich zieht sie den Massenmord an den Armeniern auch in Zweifel –, das muss man endlich aufarbeiten, das muss man tabulos aufarbeiten, also so quasi: Wer weiß, ob das überhaupt stimmt? Das müssen wir erst einmal aufarbeiten. Das ist aufgearbeitet. Da gibt es unzählige historische Aufarbeitungen zu diesem Genozid. Der ist aufgearbeitet. Nicht umsonst haben so viele

 

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