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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 80

 

Vergleich zur Bevölkerungsanzahl der Region.

 

Also mit einem Wort: Die Wiener Filmpolitik braucht sich nicht zu verstecken. Ohne Wiener Filmförderung gäbe es auch den österreichischen Film in der vorhandenen Vielfalt nicht. Kollege Dr Ludwig hat ja auch die Erfolge zum Beispiel von "New Crowned Hope" angesprochen. Nicht nur in Venedig, auch in San Sebastian hat es hier Goldene Muscheln gegeben. Wir brauchen uns da also wirklich nicht zu verstecken.

 

Wie gesagt, die Einladung an die ÖVP, sich da zu beteiligen, steht nach wie vor. Wir warten auf Ihre Terminvorschläge. Und wir werden diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin wünscht das Schlusswort. - Bitte schön.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Ich möchte nun wieder zum vorliegenden Geschäftsstück zurückkommen. Hier geht es ja um die Rahmenbeträge für Bau- und Investitionskostenzuschüsse. Es ist so, dass es hier natürlich nicht um Subvention von Produktionskosten geht, sondern hier werden Ansuchen von Institutionen und Vereinigungen unterstützt, bei denen es eben um Sanierungen und Renovierungsarbeiten geht.

 

Wir haben im Gemeinderat vom 5. Oktober bereits einen namhaften Betrag dafür beschlossen. Es liegen aber weitere Ansuchen von Institutionen vor, die ihre Renovierungskosten nicht zur Gänze selbst tragen können. Die sich aus dem Kulturförderungsbeitrag ergebende budgetäre Lage erlaubt es, einen weiteren Betrag für diese Arbeiten in den Institutionen locker zu machen, und ich freue mich, dass wir unsere so engagierten Kleinbühnen und Theaterinstitutionen auch mit diesen Unterstützungen betrauen können, um auch für die Besucherinnen und Besucher die Atmosphäre in diesen Theatern von der baulichen Situation her verbessern zu können.

 

Ich ersuche daher um Unterstützung und Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir können über die Postnummer 10 sogleich abstimmen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Postnummer 10 sind, um ein Zeichen. - Der Antrag ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen, angenommen.

 

Wir können sogleich über den von Dr Franz Ferdinand Wolf und Bernhard Dworak eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Schaffung von maßgeschneiderten Förderschienen für Film- und Fernsehproduktionen abstimmen. In formeller Hinsicht wird, wie gesagt, die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden; er wird nur von der Volkspartei und den GRÜNEN unterstützt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Projektgruppe "Wörterbuch der Fackel". Herr GR Dr Michael Ludwig wird als Berichterstatter die Verhandlung einleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Michael Ludwig: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. – Die Debatte ist somit eröffnet. Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Stefan.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich melde mich zu Wort und füge gleich an: Wir werden diesem Akt zustimmen. - Ich melde mich insbesondere deshalb zu Wort, weil hier immer wieder behauptet wird, wir würden reflexartig auf Dinge reagieren, die uns ideologisch fern stehen. Das ist eben genau nicht der Fall. Wir sind der Meinung, dass es ein sehr gutes Projekt ist, dass "Die Fackel" in dieser Form aufgearbeitet wird. Und da wir das eben kulturhistorisch für so interessant halten, werden wir dem zustimmen und demonstrieren damit, dass wir nicht einseitig politisch entscheiden, sondern dass es uns tatsächlich darum geht, welchen Wert das für die kulturelle Entwicklung dieser Stadt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Michael Ludwig: In aller Kürze: Es geht dabei um die Unterstützung für ein Projekt, das 1999 auf Anregung des damaligen Präsidenten der Akademie der Wissenschaften, Prof Welzig, ins Leben gerufen wurde. Es geht dabei darum, drei Bände eines Wörterbuchs herauszubringen - Wörterbücher zu Redensarten, zu Schimpf- und Schmähbegriffen sowie ein ideologisches Wörterbuch -, das sich anhand der Zeitung und Zeitschrift "Die Fackel", die von Karl Kraus herausgegeben wurde, mit der deutschen Sprache befasst.

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem langjährigen Projekt.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Wir können sogleich über den Antrag abstimmen.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 12 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN und der Volkspartei, so angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention in Form einer Ausfallshaftung an den Verein "Steine der Erinnerung". Frau GRin Mag Straubinger wird als Berichterstatterin die Verhandlung einleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Stefan. – Bitte.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): "Steine der Erinnerung" - eine weitere der vielen Subventionen und Tätigkeiten im Sinne der Vergangenheitsbewältigung. Wir sind der Meinung, dass diese immerwiederkehrende einseitige Form der

 

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