Gemeinderat,
13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 80
gekürzt, und zwar im Jahr um die gigantische Summe
von 660 000 EUR, während die Stadt Wien in den Jahren 1998 bis 2006
die Subvention von 5,2 Millionen EUR auf 5,7 Millionen EUR
erhöht hat - in 8 Jahren eine Erhöhung von 9,4 Prozent - hat der Bund
im Jahr 2000, bei Antritt der schwarz-blauen Regierung - welch ein Zufall -
die Subvention von 5,2 Millionen EUR auf 4,5 Millionen EUR
reduziert und diese Reduzierung über 7 Jahre beibehalten. In diesen
7 Jahren hat das Volkstheater von der Bundesregierung um
4,6 Millionen EUR weniger Subvention erhalten. (GR Dr Matthias Tschirf: Was ist mit dem ÖGB?) Und wenn man weiß,
dass das noch mehr ist, wenn man berücksichtigt, dass die Personalkosten jedes
Jahr steigen, dann ist das ein Verlust an Einnahmen von mindestens
5 Millionen EUR. Und das verantworten ausschließlich Sie von der FPÖ
und von der ÖVP, und Sie haben hier kein Recht, sich hier herzustellen und zu
sagen, das Volkstheater brauche so viel Geld. Sie sind verantwortlich, dass das
Volkstheater in Schwierigkeiten gekommen ist, und wir werden es nicht zulassen,
dass das Volkstheater gefährdet ist, daher werden wir heute hier eine
Zusatzförderung beschließen und wir beschließen 450 000 EUR als
unseren Anteil an dieser Zusatzförderung. (Beifall bei der SPÖ.)
Wien leistet seinen Beitrag, wir leisten von
900 000 EUR Schulden 450 000 EUR, weil wir einfach auf den
Bund hoffen. Und es würde wahrlich dem Wählerauftrag des 1. Oktober dieses
Jahres entsprechen, wenn die zukünftige Bundesregierung in diesen wichtigen
Fragen auch wieder gesprächsbereit wäre. Wir hoffen natürlich, dass diese
nächste Bundesregierung nicht nur gesprächsbereit ist, sondern auch ihre
Verantwortung gegenüber den Wiener Theatern in dem Maße wieder wahrnimmt, wie
es bis zum Jahr 2000 der Fall war.
Nun, zur Kritik der Rumpfgeschäftsfähigkeit: Ich sage
immer, Sie sind Buchhalter, aber Sie haben offensichtlich auch von Buchhaltung
keine Ahnung. Es ist einfach so, dass es jetzt andere gesetzliche Regelungen
gibt als das GmbH-Gesetz. Es ist nun notwendig, Bilanzen nicht nach
Kalenderjahren, sondern nach Spielsaisonen vorzulegen. Das machen alle Theater
in dieser Stadt so. (GR Dr Franz
Ferdinand Wolf: Wichtig ist die Bilanz!) Das macht die Josefstadt so, und
beim Volkstheater stellen Sie sich her und sagen, wo ist die Bilanz des
Jahres 2005. Die Bilanz der Spielsaison 2005/2006 wird im Jänner 2007
vorliegen, so wie das ganz normal ist. Und daher gibt es jetzt, in der
Übergangsphase von Kalenderjahrbilanz bis Spielsaisonbilanz, einen Wechsel und
daher gibt es jetzt eine Rumpfbilanz vom 1. Jänner 2005 bis Ende
August 2005. Da ist nichts herumgetrickst worden, da ist nichts unbekannt,
sondern das haben Sie halt, wie immer, nicht verstanden. Ich sage es Ihnen noch
einmal, Sie sind einfach schlecht informiert und Sie sollten sich Ihre
Ablehnung überlegen.
Wenn ich schon Josefstadt sage. Also, wir lieben alle
Theater in dieser Stadt, die Josefstadt, das Volkstheater und die vielen
anderen auch. Nur, wenn schon dieser Vergleich hier gewählt wird, dann muss ich
sagen, ist die Zusatzsubvention von 450 000 EUR heute hier für das
Volkstheater vergleichsweise bescheiden. Wir sind vor wenigen Jahren mit der
Situation konfrontiert gewesen, dass die Josefstadt Schulden in der Höhe von
8,7 Millionen EUR hatte und es war damals Gott sei Dank möglich, dass
die Stadt Wien gemeinsam mit dem Bund in einem 5-Jahres-Plan jeweils einen
Beitrag geleistet hat zur Entschuldung der Josefstadt in der Höhe von
4,3 Millionen EUR. Das heißt, das ist fast der zehnfache Betrag, den
wir hier für die Josefstadt beschlossen haben, und das war auch richtig so. Der
Bund hat damals auch mitgezahlt. Wenn heute hier diskutiert wird, fürs
Volkstheater wäre das nicht zulässig, dann muss ich sagen, das ist natürlich
lächerlich, noch dazu, wo das Volkstheater um über 200 Sitzplätze mehr hat
und auch deshalb schon Schwierigkeiten hätte, wenn es nicht entsprechend
subventioniert wird.
Die Beschlussfassung der Zusatzförderung von
450 000 EUR ist alternativlos. Und wenn die Opposition heute hier
dagegen ist, egal, ob es von dieser Seite ist oder von dieser Seite hier, dann
würde ich erwarten, dass die Damen und Herren der Opposition sich hier
herstellen und sagen, was die Alternative zu dieser Förderung ist, und was das
Volkstheater machen soll. Wir stehen in dieser Stadt für ein Kaputtsparen und
ein Zusperren von Theatern nicht zur Verfügung. Wir bekennen uns zu diesem
Theater, wir bekennen uns nicht nur zum Theater und zur Kunst, es geht uns auch
um die 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im technischen und im
künstlerischen Bereich. Das Volkstheater leidet besonders unter den Kürzungen
des Bundes, sowie viele andere Theater übrigens auch.
Wir stehen zum Volkstheater, wir stehen zu diesem
Haus, wir stehen zu diesem Direktor, wir stehen zu diesem Ensemble, wir stehen
zu seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und wir stehen zum Geist dieses
Hauses als politisch engagiertes, progressives, keinen Konflikt scheuendes
Stadttheater von Wien. Wir werden diesem Antrag heute die Zustimmung geben. (Beifall
bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als
nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich erteile es ihm.
GR Johann Herzog (Klub der Wiener
Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!
Der heutige Subventionsantrag, glaube ich, beweist
deutlich, dass das Volkstheater doch ein Millionengrab geworden ist und
erstaunlich sind die Begründungen dazu, wie sie von der Sozialdemokratischen
Partei gekommen sind. Sie schwanken zwischen Feststellungen von früheren Zeiten
- die in Kürze wahrscheinlich der Vergangenheit angehören werden - dass nämlich
die Koalition schuld sei, bis zum Direktionswechsel auf der anderen Seite.
Vielleicht könnte sich die SPÖ
entscheiden, für welche Begründung sie eintreten wird. Ich frage mich natürlich
überhaupt, wie wird das dann in Zukunft ausschauen, wenn diese billige Replik,
die Koalition ist schuld, und
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