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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 5

 

Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Wien.

 

(PGL - 04753-2006/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Alfred Hoch und Dkfm Dr Fritz Aichinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend mögliche Intervallverlängerungen infolge der Ausweiterung des U-Bahn-Netzes.

 

(PGL - 04754-2006/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Ines Anger-Koch und Alfred Hoch an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und Verkehr sowie Umwelt, betreffend die versprochenen Lärmschutzwände entlang der B229 in Floridsdorf.

 

(PGL - 04721-2006/0001 - KFP/MDGF) Die GRe Mag Wolfgang Jung, Dr Herbert Madejski und Kurth-Bodo Blind haben eine an den Bürgermeister gerichtete Anfrage, betreffend Umgehung der gesetzlichen Glücksspielbestimmungen, eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2:

 

(PGL - 04756-2006/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Henriette FRANK, Mag Harald STEFAN und Mag Gerald Ebinger, betreffend Erhöhung des Budgets für den Altstadterhaltungsbeitrag, wird dem GRA für Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

(PGL - 04757-2006/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Anton Mahdalik und Dr Herbert Madejski, betreffend Fandorf bei der Fußball-EM 2008, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(04258-2006/0001-GIF; P 1) Die Änderung der "Ausgleichszulagenregelung für PhysikatsärztInnen, betriebseigene ArbeitsmedizinerInnen sowie KrankenhaushygienikerInnen (Hygienebeauftragte)" laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(04165-2006/0001-GIF; P 2) SR Dr Dietmar Teschl, OMRin Mag Eva Papouschek und SR Dipl Ing Werner Böhm werden für die Funktionsperiode von 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2009 zu Mitgliedern der II. Kurie des Kaiser Franz Josef I. Jubiläumsfonds für Werkstättengebäude und Volkswohnungen bestellt.

 

(04322-2006/0001-GIF; P 3) Die Subvention an die Caritas der Erzdiözese Wien, 16, Albrechtskreithgasse 19-21, in der Höhe von 20 000 EUR für das Projekt "St Stephanus" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(04104-2006/0001-GIF; P 4) Die Erhöhung des Sachkredites für das Projekt "EDV-Projekt Aktenverwaltung und -bearbeitung im UVS Wien" mit Gesamtkosten in der Höhe von 546 912 EUR (inklusive Umsatzsteuer) um 46 800 EUR (inklusive Umsatzsteuer) auf 593 712 EUR (inklusive Umsatzsteuer) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2006 entfallende Betrag in Höhe von 155 520 EUR (inklusive Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/0260/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04054-2006/0001-GJS; P 6) Die Subvention an den "Verein für vorschulische und weiterführende Musikausbildung" zur Unterstützung seiner Aktivitäten im Jahr 2006 in der Höhe von 7 800 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2006 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(04173-2006/0001-GKU; P 11) Die Subvention an den Club of Vienna im Jahr 2006 für die Durchführung seiner wissenschaftlichen Aktivitäten in der Höhe von 300 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2006 gegeben.

 

(04093-2006/0001-GKU; P 13) Der Fritz Kreisler Gesellschaft werden für die Jahre 2006 bis 2009 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

2006	5 000 EUR
2007	5 000 EUR
2008	10 000 EUR
2009	40 000 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2006 entfallende Betrag in der Höhe von 5 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 im Voranschlag 2006 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(04198-2006/0001-GKU; P 14) Die MA 7 wird im Sinne des vorgelegten Magistratsberichtes zum Abschluss einer 3-Jahres-Vereinbarung an die Gesellschaft der Musikfreunde ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahres-Vereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden für die Jahre 2007 bis 2009 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

2007	545 000 EUR
2008	545 000 EUR
2009	545 000 EUR

Für die Bedeckung ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(04197-2006/0001-GKU; P 17) Die Umwidmung des nicht verwendeten Betrages aus 2006 in der Höhe von 25 000 EUR an den Verein Vladimir und Estragon für die Abdeckung der Ausstellungskosten "Mutationen I" für das Jahr 2007 wird genehmigt.

 

(04024-2006/0001-GSV; P 19) Die MA 29 wird ermächtigt, mit der Firma Rohr Max RohrreinigungsgesmbH, 2, Obere Donaustraße 37, den vorgelegten Vertrag RV3001-2006 Wartungsarbeiten mit jährlichen Kosten von rund 480 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2006 entfallende Betrag in der Höhe von 40 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) ist auf den Hauhaltsstellen 1/6122/611 (20 000 EUR) und 1/6103/611 (20 000 EUR) bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04061-2006/0001-GGU; P 23) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Arbeitsgemeinschaft Mayer & Co GmbH, Seibersdorfer Straße 6, 2451 Hof/Leithagebirge und Lorenz Böhm & Co Gesellschaft mbH, Hauptstraße 21, 2453 Sommerein die Rahmenvereinbarung über die Sofortmaßnahmen bei und nach Hochwasserereignissen im Bereich der Neuen Donau und am Rechten Donaudamm in Wien 2, 19, 20, 21, 22

 

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