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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 71

 

Diese Mischnutzung Büro und Wohnen, das sehe ich auch nicht so, wie es die GRÜNEN zumeist sehen und auch andere, dass das unbedingt was Negatives ist; wenn das architektonisch ordentlich geplant ist, eingebettet; auch wieder das, was wir alle uns gemeinsam sagen. Es muss eine gute Verkehrsinfrastruktur dort sein. Also ich kenne ja kaum ein Gebiet, außer bei der U-Bahn in Kagran, entlang der Achse der U-Bahn, das von der Verkehrsinfrastruktur her so gut versorgt ist wie dieses Gebiet.

 

Dass die Schnellbahn nicht besser ist und nicht besser verkehrt, das dürfen Sie nicht hier sagen, das muss man anderenorts sagen. Vielleicht können das Ihre Kollegen tun. Wir haben eine Straßenbahnlinie direkt vor der Haustür. Wir haben fünf Autobuslinien dort. Das ist also ein Gebiet, das von der Verkehrsinfrastruktur, vom öffentlichen Verkehr und auch vom Individualverkehr her sehr gut eingebettet ist. Das hören natürlich nicht alle gleich gerne in diesem Raum. Es ist ja der Autobahnanschluss praktisch vor der Haustür, aber so vor der Haustür, dass er nicht störend ist.

 

Es ist dort auch möglich, zum Beispiel großzügig Studentenwohnungen zu machen, Studentenwohnungen über die Europaregion CENTROPE, ein Thema, das uns alle interessiert. Wir haben ja in unserem Bezirk und auch im 21. Bezirk Gebiete mit Studentenwohnungen, allerdings zu wenig. Hier gilt dasselbe wie für die Altenversorgung.

 

Ich glaube daher, meine Damen und Herren, dass es viele, viele gute Gründe gibt. Ich habe wenige davon aufgezählt. Dieses Plangebiet an der Achse Stadlauer Straße und Hirschstettner Ortskern über den Hirschstettner Park, Waagner-Biro-Gelände, Genochplatz bis weiter in den Süden, Bahnhof Stadlau, wo ja nicht unfern von hier auch die U2 in wenigen Jahren fahren wird, ist ein Gebiet, das genau jene Widmung braucht, die hier angedacht wurde, die wir heute beschließen sollten, damit dieses Gebiet nicht nur Geschichte hat, Kollege Parzer, sondern auch wirkliche Zukunft hat für die Donaustädterinnen und Donaustädter und für die Wienerinnen und Wiener.

 

Ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Flächenwidmungsplan 7689 mit der Abänderung, die im Ausschuss – darauf wurde schon eingegangen – beschlossen wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. – Die Frau Berichterstatterin verzichtet. Damit kommen wir zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 74 zustimmen wollen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. – Ich stelle die Zustimmung bei der SPÖ fest. Der Antrag ist damit mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 77 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 7618 im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf.

 

Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 96 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7734 im 13. Bezirk, KatG Lainz und Speising.

 

Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Zustimmung bei der ÖVP, bei der SPÖ und bei den GRÜNEN fest. Damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 93 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Bestellung von Herrn OSR Dr Erich Hechtner zum Kontrollamtsdirektor.

 

Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Stefan. Bitte schön.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Einen Großteil dessen, was wir heute zu diskutieren haben, haben wir gestern auch schon besprochen. Es geht um die Bestellung des neuen Kontrollamtsdirektors.

 

Die Opposition war sehr enttäuscht über die Verhaltensweise der Regierung. Es war zwar nichts Neues, das war schon immer so, dass der Kontrollamtsdirektor an der Opposition vorbei bestellt wurde. Aber wir haben es wieder einmal versucht, hier doch mehr Informationen zu bekommen, und waren doch wiederum aufs Neue enttäuscht, dass das nicht der Fall war.

 

Wir haben ersucht, dass man uns die Kandidaten vorstellt, dass wir eine Anhörung machen dürfen im Kontrollausschuss oder zumindest mit Mitgliedern des Kontrollausschusses. Das wurde uns nicht gewährt. Es wurde uns keinerlei Information über Personen gegeben im Vorfeld, sondern nur jetzt in den letzten Tagen, und das eigentlich auch zuerst einmal über die Medien, wurde uns die Information gegeben, wer nach dem Auswahlverfahren nunmehr Erster geworden sein soll.

 

Auch die Informationen über das Auswahlverfahren im Detail haben wir heute nur auf Anfrage bekommen. Von sich aus hätte uns die Rathausmehrheit wahrscheinlich auch das nicht berichtet. Aber immerhin, wir dürfen ja fragen, das ist ja noch möglich.

 

Allerdings hätte man uns durchaus meiner Meinung nach die Protokolle der Personalbereitstellungs- oder der Personalberatungsfirma zur Verfügung stellen können, wenn man sie ausreichend anonymisiert hätte, damit wir zumindest eine Ahnung gehabt hätten, aus welchem Bereich die Bewerber kommen und aus welchen Gründen jetzt die Auswahl getroffen wurde.

 

Unabhängig davon haben wir Gott sei Dank den neuen oder den voraussichtlichen neuen Kontrollamtsdirektor, Herrn Dr Hechtner, kennen lernen können. Er hat sich uns vorgestellt. Das war ein sehr guter und positiver Schritt, der uns jetzt auch ermöglicht, hier tatsächlich mitzustimmen. Hätte ich ihn nicht kennen lernen können und über seine Kompetenzen etwas erfahren können, dann hätten wir einmal aus Prinzip dagegen stimmen

 

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