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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 71

 

wegs. Kann man gar nichts tun, ist man hilflos? Natürlich nicht. Der Wien-Schnitt in der Volkschule heute, in allen Klassen, ist 23,9. Also im Wien-Schnitt, aber auch in jeder Klasse wirklich, haben wir unter 25. In der Hauptschule ist man mit 25 Komma ein bisschen was darüber, aber wir bräuchten diese zusätzlichen Ressourcen. Da hätte uns die Wiener ÖVP einmal unterstützen können, dann haben wir auch die Möglichkeit, dann können wir auf die 25 real kommen. Aber da gibt es natürlich keine Unterstützung, da wird dem Ministerium die Mauer gemacht.

 

Aber es geht ja nicht um die Wiener Kinder, um die Wiener Eltern, um die Wiener Schule, es geht um Wahlkampf, um Desinformation. Und das Schlimme und Traurige ist, Sie wissen es, und das sieht man auch daran - auch im Parlament -, dass die Bürgerinitiative zur Schulqualität ja schon im Juni 2005 getagt hat.

 

Und wer ist dort der Vorsitzende? Der Abg Amon, der jetzt wieder diesen Verzögerungs-, Verschleppungsantrag eingebracht hat. Was hat er aber damals gefordert? Eine neuerliche Verhandlung, eine Evaluierung, das ganz Gleiche, was er jetzt fordert. Jetzt haben wir es noch einmal beschlossen. Damals hat er es schon versprochen, es ist nicht evaluiert worden, aber warum macht er es jetzt wieder? Weil er über den Wahltermin rüber kommen will und es eben keine ernsthafte Bestrebung gibt, das auch wirklich umzusetzen. Und so gesehen, ist dieses Wieder und Wieder auch ein Offenbarungseid der ÖVP darüber, wie es aussieht, wenn es konkret wird, wenn es konkret auf die Schülerinnen und Schüler geht, wenn es eine Verbesserung österreichweit sein soll. Und wem schaden Sie damit? Nicht der SPÖ, nicht dem viel geschmähten Stadtschulrat, Sie schaden den Kindern und Eltern und das dazu noch flächendeckend und bundesweit. (Beifall bei der SPÖ.) Und die Wiener ÖVP betreffend muss man sagen, ohne eigentliches Gegenmodell.

 

Außer man sagt, es ist ein Modell, dass man alle in die Sonderschule schickt und mit 25, 24, meinetwegen auch 22,8 Kindern und einer einzigen Lehrerin, ohne jede Unterstützung, egal, mit welchen besonderen Bedürfnissen und welchen Schwierigkeiten, kommen wir durch. Aber das wird nicht gehen, das sagt auch keine einzige Lehrervertreterin und kein Lehrervertreter und es glaubt niemand und ich sage, nicht einmal die ÖVP, sie will nur in dem Fall das bewährte Wiener Schulsystem zertrümmern, das in Wien diese individuelle Förderung vorsieht. Dadurch wird auch kein begabtes Kind, geschweige denn ein schwächeres, mehr gefördert.

 

Als Sozialdemokrat sage ich, wir wollten hier die ÖVP beim Wort nehmen, aber es hat sich auch in dieser Frage gezeigt: Auch in Schulfragen gilt, wer sich auf die ÖVP verlässt, der ist verlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Kolleginnen und Kollegen mit fünf Minuten begnügen müssen und sich nur einmal zum Wort melden dürfen. Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Jung gemeldet.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Eine Eingangsbemerkung zu meinem Vorredner: Ich kann mir schon vorstellen, dass Sie zur Zeit mit Wahlkampf und Wahlterminen Ihre Probleme haben, das ist verständlich, aber Sie brauchen mir nicht einreden, dass Sie so was sonst nicht betreiben. (GR Heinz Hufnagl: Das sind marginale Bemerkungen !) Nun, werden wir sehen.

 

Sie machen sich also große Sorgen um die Qualität an den Wiener Schulen, offenkundig ein Ergebnis der PISA-Studie und fragen nach den Klassenschüler-Höchstzahlen. Ich bin der Letzte, der die Frau Unterrichtsministerin hier verteidigen will, sie ist wahrscheinlich nach dem unseligen Angedenken des Herrn Hurdes die schlechteste Unterrichtsministerin, die wir bisher gehabt haben, aber das Hauptproblem liegt hier zweifellos nicht bei der Klassenschülerhöchstzahl - wir hatten in der Vergangenheit wesentlich größere Schülerhöchstzahlen und haben gute Ergebnisse gehabt - das Hauptproblem liegt an der zu wenig geregelten beziehungsweise an der ungeregelten Zuwanderung und das hat, im Gegensatz zur Wiener Stadt-SPÖ, die Bundes-SPÖ offenkundig erkannt. Wenn Sie sich jetzt die gestern propagierte geänderte Haltung zur Zuwanderung anschauen, in der die SPÖ - man könnte ja fast glauben, es kommt aus freiheitlichem Munde - sagt: „Die Zuwanderung ist kein Recht, die Zuwanderung ist ein Privileg, ja ein Privileg, und die Zuwanderung muss abhängig von den Bedürfnissen der Österreicher gemacht werden."

 

Bitte, vergegenwärtigen Sie sich das sehr genau, wenn Sie uns in Zukunft kritisieren wollen. Die Bundes-SPÖ nimmt nun eine ganz andere Position ein, wie man ja auch an der Feuerung des Abg Posch gesehen hat, der die Sprecherfunktion verlieren und in Zukunft nicht mehr im Parlament aufscheinen wird.

 

Diese geänderte Haltung spiegelt die Realität wider, denn diese Realität sagt uns, dass jemand einfach in der Schule nicht integriert werden kann, der die Sprache nicht beherrscht. Das ist das Grund- und das Hauptproblem, an dem wir überall scheitern. Wie wollen Sie jemandem Wissen vermitteln, der es einfach nicht versteht? Und da ist auch nicht das Hauptproblem die Frage der Begleitlehrer oder Ähnliches, sondern sie müssen sich vor dem Eintritt in die Schule die Sprachkenntnis verschaffen. Entweder in den vorschulischen Einrichtungen, die besser geführt werden müssen oder für solche, die später zu uns kommen, in entsprechenden Kursen, die vor dem Eintritt in die Schule, in die Klassen, absolviert werden müssen.

 

Alles andere ist sinnlos, ist Augenauswischerei und schädigt und erschwert vor allem für alle anderen das Mitkommen im Unterricht, weil so ein geordneter Unterricht einfach nicht möglich ist. Dabei ist es aber der falsche Weg, den Sie damit gehen, dass Sie in den vorschulischen Einrichtungen in großem Ausmaß Mehrsprachlichkeit und somit die Muttersprache fördern wollen. Die Muttersprache beherrschen die Kinder normalerweise von Haus aus. Sie sollen in den vorschulischen

 

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