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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 71

 

ein Mann.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Kenesei, die nächste Zusatzfrage.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wie das Verfahren jetzt abgelaufen ist, wissen wir mittlerweile. Die Entscheidung hat es gegeben. Es gibt den Vorschlag.

 

Ich möchte aber insofern nachfragen, die Person des Herrn Dr Hechtner kennend: Hätte es nicht wirklich Sinn gemacht und glauben Sie nicht auch, dass sich so eine topqualifizierte Person wie der Herr Dr Hechtner bei einem Hearing im Kontrollausschuss ebenso bewährt hätte wie beim Gespräch mit dieser Personalberatungsfirma? Denn ich glaube, dass es durchaus gut gewesen wäre, ein solches Hearing im Kontrollausschuss durchzuführen.

 

Und meine Frage dahin gehend ist: Werden Sie Ihrer Fraktion empfehlen, bei einem diesbezüglichen Antrag hier im Gemeinderat einer Änderung des Bestellmodus zuzustimmen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Das ist ja überhaupt keine Frage. Selbstverständlich bin ich der Auffassung, dass der Herr Dr Hechtner in diesem Hearing exzellentest bestanden hätte. Das ist ja überhaupt gar keine Frage, denn ich würde Ihnen niemals eine Persönlichkeit vorschlagen, die nicht in einem solchen Hearing bestehen würde.

 

Was Ihre eigentliche Frage betrifft, und das ist ja die Diskussion, die wir seit einiger Zeit führen, kann ich Ihnen nur sagen: Ich persönlich habe gegen Hearings überhaupt nichts. Aber ich glaube nur nicht, dass es extrem sinnvoll ist, wenn man jedes Mal, wenn es um Neubestellungen geht, Anfragen an den Bürgermeister richtet, und das war's dann wieder.

 

Ich kann im Prinzip hier nur empfehlen: Reden wir miteinander darüber. Ich bin ganz sicher, dass die Sozialdemokratie und ihr Klubobmann das Gespräch darüber nicht verweigern werden und Hearings selbstverständlich auch keine Grundideologiefrage sind, sondern die Frage einer pragmatischen Vorgangsweise dazu, und ich bin überzeugt, dass am Ende des Tages ein vernünftiges Ergebnis stehen wird, das allseitig befriedigend ist. Aber das, glaube ich, ist die zielführendere Vorgangsweise.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Mag Stefan.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister, Sie wissen, dass auch wir nicht glücklich waren darüber, dass wir hier so wenig Einblick hatten in den Bestellvorgang.

 

Daher unsere Frage: Werden Sie uns das Protokoll der Personalberatungsfirma, die die Auswahl getroffen hat, zur Verfügung stellen, damit wir im Nachhinein nachvollziehen können, wie das abgelaufen ist?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Das tut mir Leid, aber das kann ich nicht tun. Das hat seine Ursache darin, dass der zweite vorgeschlagene Kandidat in einer sehr wesentlichen öffentlichen Funktion ist und ausdrücklich darum gebeten hat, ihn nicht zu veröffentlichen. Und daher tut es mir Leid, kann ich Ihnen auch dieses Protokoll nicht zur Verfügung stellen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Antonov.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister, zum Abschluss finde ich es einerseits ziemlich traurig, dass Sie nicht genau wissen, wie viele Frauen unter den Kandidaten waren.

 

Und meine letzte Frage an Sie in diesem Zusammenhang: Was hätte sich Ihrer Meinung nach am Ergebnis dieses Auswahlverfahrens geändert, wenn Sie uns einbezogen hätten, zumindest mit einem, ich weiß nicht, Mindestmaß an direkter Kommunikation und Information vor der Presseaussendung. Was hätte sich am Ergebnis geändert?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Aus meiner Sicht heraus gesehen nichts, denn ich habe meinen Vorschlag so zu unterbreiten gehabt, wie er den entsprechenden Vorbereitungsarbeiten auch entspricht. Und ich kann nur hergehen und nach bestem Wissen, das mir durch die Personalberatungsfirma vermittelt wird, und bestem Gewissen, das ist durch die Kenntnis der Person, Ihnen den Vorschlag auch zu unterbreiten, und das in aller Offenheit.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Somit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP - 02439-2006/0001 - KVP/GM), gestellt von Frau GRin Ingrid Korosec an Frau Amtsf StRin Mag Renate Brauner. (Der Wiener Patientenanwalt Dr Walter Dohr stellte unlängst in klaren Worten betreffend die Gesundheitsversorgung in Wiens Spitälern fest: "Es gibt eine Zwei-Klassen-Medizin. Wer privat mehr bezahlt, wartet kürzer auf seine Operation." Seit Jahrzehnten ist das Wiener Gesundheitsressort in der Verantwortung der SPÖ. Wie rechtfertigen Sie diesen beschämenden Zustand, den die Wiener Patientenanwaltschaft kritisiert?)

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Korosec, Sie fragen mich nach der Situation der Gesundheitsversorgung in den Wiener Spitälern unter Hinweis auf ein Zitat von Herrn Dr Dohr betreffend Zwei-Klassen-Medizin und interpretieren dann den beschämenden Zustand, in dem sich angeblich das Wiener Gesundheitswesen befindet.

 

Diese Begrifflichkeit möchte ich zurückweisen, schon im Namen aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die, wie wir wissen, mit sehr, sehr großem Engagement hier arbeiten. Ich denke, dass wir in Wien eine exzellente Gesundheitsversorgung haben, dass wir Spitzenmedizin für alle haben. Und dass das nicht nur wir so sehen, sondern glücklicherweise auch unsere Patienten und Patientinnen, beweist die Befragung im Zusammenhang mit der Erhebung "Leben und Lebensqualität in Wien", wo die Befragten das Wiener Gesundheitswesen nach

 

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