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Gemeinderat

18. Wahlperiode

11. Sitzung vom 28. Juni 2006

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Christian Hursky, Mag Wolfgang Jung, Sonja Kato, David Lasar, Hedwig Petrides, Ingrid Puller, Mag Sonja Ramskogler, Silvia Rubik, Marco Schreuder und Karin Schrödl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRinnen Veronika Matiasek und Mag Marie Ringler sowie zeitweilig GRin Mag Maria Vassilakou.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03012-2006/0001 - KSP/GM): GRin Hannelore Reischl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Das Garagenkonzept ist ein fixer Bestandteil des erfolgreichen Wiener Masterplan Verkehr 2003 und auch der vorhergehenden Verkehrskonzepte. Wie beurteilen Sie die Umsetzung in den letzten Jahren?

 

2. Anfrage (FSP - 02442-2006/0001 - KFP/GM): Gemäß § 34 Abs 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien entfällt die Beantwortung der Anfrage von GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal.

 

3. Anfrage (FSP - 03016-2006/0001 - KGR/GM): GRin Mag Waltraut Antonov an den Bürgermeister:

 

Welche Kriterien waren ausschlaggebend dafür, dass aus der – vermutlich größeren Zahl an Kandidatinnen und Kandidaten für den Posten des Kontrollamtsdirektors – die Personalberatungsfirma und damit auch Sie dem Gemeinderat Dr Hechtner als Kontrollamtsdirektor vorschlagen?

 

4. Anfrage (FSP - 02439-2006/0001 - KVP/GM): GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Der Wiener Patientenanwalt Dr Walter Dohr stellte unlängst in klaren Worten betreffend die Gesundheitsversorgung in Wiens Spitälern fest: "Es gibt eine Zwei-Klassen-Medizin. Wer privat mehr bezahlt, wartet kürzer auf seine Operation." Seit Jahrzehnten ist das Wiener Gesundheitsressort in der Verantwortung der SPÖ. Wie rechtfertigen Sie diesen beschämenden Zustand, den die Wiener Patientenanwaltschaft kritisiert?

 

5. Anfrage (FSP - 03013-2006/0001 - KSP/GM): GRin Sonja Kato an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Mit der Gründung der Bioforschung Austria ist die Stadt Wien die einzige Gebietskörperschaft in Österreich, die ein eigenes Forschungsinstitut hinsichtlich Biologischen Landbaues betreibt. Welche Schwerpunkte werden künftig in der neu gegründeten Einrichtung gesetzt?

 

6. Anfrage (FSP - 02437-2006/0001 - KVP/GM): GR Dr Franz Ferdinand Wolf an den Bürgermeister:

 

Finanzstadtrat Dr Rieder ist für die Verlegung der Wirtschaftsuniversität Wien und der Technischen Universität Wien nach Aspern, Planungsstadtrat Dipl Ing Schicker ist dagegen. Solche divergierenden Aussagen von namhaften Mitgliedern der Wiener Stadtregierung sind angesichts der Wichtigkeit dieser Frage für den Wissenschaftsstandort Wien nicht förderlich. Befürworten Sie als Wiener Bürgermeister den gemeinsamen Standort Aspern für die WU und TU Wien?

 

3. (AST/03010-2006/0002 - KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Das doppelte Spiel der VP: Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen in Wien fordern, im Bund verhindern!" statt.

 

(Redner: Die GRe Heinz Vettermann, Mag Wolfgang Jung und Susanne Jerusalem, StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager, die GRe Mag Johann Gudenus, MAIS, Mag Alev Korun, Dr Wolfgang Aigner und Barbara Novak.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 9:

 

(PGL - 03145-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe David Lasar und Mag Gerald Ebinger an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Gesundheit und Soziales, betreffend Behinderteneinstellungsgesetz.

 

(PGL - 03146-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Anfragebeantwortung - Heimleiter in den Geriatriezentren.

 

(PGL - 03147-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe David Lasar und Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Investitionen im GZ Baumgarten.

 

(PGL - 03148-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Dr Herbert Madejski, Johann Herzog und Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend Vollwartungsverträge bei Aufzügen.

 

(PGL - 03149-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Ingrid Puller an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, betreffend Frauenförderungsgebot.

 

(PGL - 03150-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Ingrid Puller an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, betreffend Anteil von Frauen in Spitzenfunktionen.

 

(PGL - 03151-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport,

 

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