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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 96

 

Preisabsprachen besonders auf dem Gasmarkt hingewiesen und hat sogar Hausdurchsuchungen durchgeführt, darunter auch in Österreich. Die EU-Kommission hat in ihrer letzten Untersuchung auch die Kritik der FPÖ bestätigt, dass die Konsumenten auf Grund des fehlenden Wettbewerbes um bis 20 Prozent zu viel für Strom und Gas zahlen.

 

Interessant ist, wenn man sich auch die Verhältnisse in Nachbarländern anschaut, zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland. Da gibt es interessante Entwicklungen. Man kann es ja nicht mit Österreich voll vergleichen, keine Frage. Aber es ist zum Beispiel so, dass die bundesdeutschen Länder niedrige Strompreise fordern. Hessen will die Konzerne notfalls zwingen, Bayern und Nordrhein-Westfalen kündigen strenge Prüfungen der Tarife an. Der hessische Wirtschaftsminister drohte den Versorgern sogar an, sie zu Preissenkungen zu zwingen. Dies sei angesichts sinkender Großhandelspreise für Strom möglich und es müsse nun auch der Strom für die Haushalte billiger werden. Ähnliche Verhältnisse wurden auch für Nordrhein-Westfalen festgestellt. Interessant ist, dass die Großhandelspreise beim Strom offensichtlich regelrecht eingebrochen sind, von 112 auf 36 EUR in der letzten Zeit. Ähnliches passiert in Bezug auf sinkende Preise für Emissionszertifikate. Hier sind ebenfalls massive Preiseinbrüche erfolgt, sodass in Deutschland in den Bundesländern eine deutliche Absenkung der Energiekosten verlangt wird von der Politik. Und ein Kommentar, der ganz interessant ist, den ich kurz auszugsweise auch sagen will, dass eben dieser hessische Wirtschaftsminister den Stromversorgern Preiserhöhungen untersagen will auf die einst hohen Großhandelspreise für elektrische Energie, obwohl diese deutlich gefallen sind. Er basiert auf den hohen Kosten für Klimaschutzzertifikate, obwohl deren Preis zuletzt eingebrochen ist. Und er basiert auf der teuren Durchleitung durch das Stromnetz, deren Preis auf Grund der Wettbewerbshüter bald sinken soll.

 

Soweit in der Bundesrepublik, wo sich die Politik verpflichtet fühlt, eine Senkung der Energiepreise herbeizuführen.

 

In Österreich und in Wien haben wir nunmehr die Möglichkeit, was die Durchleitungspreise betrifft, ebenfalls Erleichterungen zu erreichen. Die Situation bei den Netzgebühren wird sich verbessern, aber ansonsten muss man feststellen, dass in Deutschland die Politik versucht, unabhängig von Parteizugehörigkeit der jeweiligen Landesregierungen die Energieversorger zu Preissenkungen zu zwingen. In Österreich dagegen versucht die Politik, ebenfalls unabhängig von der Parteizugehörigkeit, das eigene Energiekartell um jeden Preis zu retten, jede Preissenkung zu verhindern und die hohen Preise aufrechtzuerhalten – ein Zustand, der verändert gehört und der ganz, ganz dringend nach Abhilfe schreit. Es wäre wichtig, dass die Länderpolitiker, inklusive der Wiener, endlich bereit sind, etwas für sinkende Strom- und Gaspreise zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir verlangen eine Absenkung von 20 Prozent der Strom- und Gaspreise in Wien und des Weiteren den Austritt Wiens aus dem Energiekartell der Energieallianz, weil ich glaube, dass wir hier eher ein System haben, das ein Hochpreisland wie Österreich halten will, anstatt das Gegenteil zu erreichen, den Bürgern billige Strompreise und Gaspreise zu vermitteln.

 

Daher ist für uns die ganz einfache Conclusio: Dem Aussaugen der Wiener Mieter durch vielfältige Schröpfungsaktionen der SPÖ-Mehrheit hier in dieser Stadt muss endlich ein Ende gesetzt werden. Es ist unmöglich, durch höhere Mieten, höhere Betriebskosten, höhere Energiepreise weiterhin die Mieter zur Kasse zu bitten, und aus diesem Grund stimmen wir auch in diesem Bereich dem Rechnungsabschluss nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man durchzählt, wer alles da ist, fragt man sich, ob das nicht ein leicht sinnentleertes Ritual ist, und auf den Gängen sprechen wir auch quer über die Fraktionen genauso, weil im Regelfall, auch bei meiner Fraktion, ich nehme das nicht aus, sind selten mehr als die Hälfte der GemeinderätInnen anwesend, und von denen hört wieder weniger als die Hälfte zu.

 

Wir sollten uns wahrscheinlich einmal überlegen, ob das überhaupt noch zeitgemäß ist, das so abzuhalten und ob man nicht zum Beispiel Ausschüsse öffentlich macht oder was auch immer. Es scheint mir jetzt nach fünf Jahren, denen ich dem Haus angehöre, fast schon, nicht nur fad, sondern fast schon eine Zeitvernichtung, die Art und Weise, wie das abgewickelt wird. Und wenn man die alten Protokolle vom vergangenen Jahr nachliest, es wiederholt sich in einem derartigen Ausmaß – nicht in allen Geschäftsgruppen, aber in vielen –, dass man das, was man letztes Jahr gesprochen hat, fast verlesen könnte.

 

Froh bin ich, dass man nicht alles wiederholen muss, weil sich auch hin und wieder etwas tut. Und weil der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Stürzenbecher, dann immer sagt, die Opposition hat nichts Positives gesagt, sage ich zwei nette Dinge:

 

Die Delogierungszuwächse sind nicht nur gestoppt worden, sondern die Delogierungen sind an sich zurückgegangen. Und letztes Jahr habe ich hier beim Rechnungsabschluss die Gaullachergasse 4 im 16. Bezirk erwähnt, die seit vielen, vielen Jahren vor sich hin verrottet, und die wird jetzt saniert. Wenn das jedes Mal so klappen wird, dass man hier einen Punkt herausgreift und der tatsächlich umgesetzt wird innerhalb eines Jahres, wäre das vielleicht eine neue Strategie, dass alle von der Opposition oder zumindest alle von meiner Fraktion mit einem Vorschlag herauskommen, und der wird dann umgesetzt.

 

Heute konzentriere ich mich nicht auf mehrere Punkte, rede also nicht vom Schimmel in der Großfeldsiedlung, ich rede nicht vom Dusche‑Herausreißen-Müssen, wenn man bei Wiener Wohnen eine Wohnung verlässt, dass die Wohnung eigentlich in einem schlechteren Zustand ist nachher, weil man das Parkett herausreißen

 

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