Gemeinderat,
10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 96
Kurzparkzonenüberwachung eingesetzt, 85 wurden der Bundespolizeidirektion Wien zugeordnet. Dies erfolgte auf Grund des zwischen dem Bgm Häupl und der Frau Innenministerin Prokop beschlossenen Konzeptes "Sicherheitspartnerschaft Wien", wobei in der ersten Tranche 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei zugeordnet worden sind und 20 im heurigen September dazukommen.
Kollege Gerstl, ich möchte von einer Erfahrung
berichten. Ich bin mit einem Freund zum Städtetag hierher gefahren. Der hat vor
dem Rathaus geparkt und hat irrtümlich mit SMS zwei Stunden statt eineinhalb
gebucht. Herausgekommen ist, dass er eine Anzeige bekommen hat. Also man kann
nicht sagen, dass da nichts geschieht bei Verfehlungen und falschen Buchungen.
Das kann ich aus eigenen Erfahrung gar nicht nachvollziehen. Der Kollege Hora hat
mir auch von einer eigener Erfahrung erzählt. Bei einer Verlängerung musste er
mit einem Zeugen nachweisen, dass er inzwischen weggefahren ist. Das sind zwei
Beispiele, die, glaube ich, Bände sprechen, dass es nicht stimmt, dass in
dieser Richtung nichts gemacht wird.
Die Magistratsabteilung 14, das Herzstück einer
modernen Verwaltung, umfasst die EDV und die ADV. Hier wurde großer Wert auf
die Transparenz bei der Leistungserbringung und auf die Steigerung der
Kundenzufriedenheit gelegt. Service
Support und Service Delivery wurden evaluiert.
Es kam zur erfolgreichen Durchführung von
Großprojekten. So konnte zum Beispiel durch die Erneuerung der Telefonie im
Magistrat ein wesentlicher Meilenstein in der Sprach- und Datenintegration
erreicht werden. Zusätzlich wurde die Voraussetzung für eine
Einzelgebührenerfassung statt der pauschalen Verrechnung, wie es bis jetzt war,
geschaffen.
Weiters wurden folgende strategische Vorhaben
umgesetzt: Die Implementierung der Graphischen Informationssysteme, etwa beim
Geodatenhaushalt, Behördenverfahren, etwa Bebauungsbestimmungen der MA 37
et cetera, Auskunftsdienste, Planarchiv, Fachkataster und dergleichen.
Es kam zum Einsatz von Open Source Software. Hier
wurde mit WIENUX als Betriebssystem und Open Office.org als Office-Paket für
die PC‑Arbeitsplätze ein Leistungs- und Produktionskatalog der MA 14
angeboten.
Gemäß dem E-Government-Masterplan wurde der Ausbau in
den Bereichen Formularserver, Amtssignatur, Authentifikation,
Kommunikationsinfrastruktur und so weiter fortgesetzt.
Zur Erhöhung der Betriebs- und IT-Sicherheit erfolgte
die Installierung eines Hochleistungsantivirusprogramms auf rund
18 000 PCs.
Besonders stolz sind wir, dass uns das Wohlergehen
unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen am Herzen liegt. Entsprechend den
Vorgaben des Bedienstetenschutzes bezüglich Ergonomie wurden Röhren-Monitore
durch die TFT-Bildschirme ersetzt sowie Notebooks, Arbeitsplatz- und
Abteilungsdrucker und Plotter beschafft.
Bei der Magistratsabteilung 18, Stadtentwicklung
und Stadtplanung, möchte ich zu Stadtforschung und Trendanalysen ganz besonders
das Thema Integration hervorheben hinsichtlich seiner planungsrelevanten
Implikation, inzwischen stärker als wichtiges Querschnittthema in der Planung
erkannt und nachgefragt.
Primär besteht das Ergebnis der Studie
"Integration im öffentlichen Raum" in der Benennung
integrationsrelevanter Faktoren und den daraus resultierenden
Handlungsempfehlungen zur integrationsfördernden Gestaltung öffentlicher Räume.
Diese Faktoren umfassen die Themen städtisches Umfeld, Verhältnis Transiträume
und Rückzugsräume, Nutzungsanreize und Verweilangebote, Bürgerbeteiligung,
Konfliktbearbeitung durch professionelle Vermittler et cetera. Hier wurden auch
die Platztypen unterschieden nach innerstädtischen Plätzen, Plätzen in den
Stadterweiterungsgebieten und so genannten transitorischen Plätzen.
Eine Monitoring-Studie über die Einstellung zur
zugewanderten Wohnbevölkerung wird seit 1989 in regelmäßigen Abständen
durchgeführt, so auch in den Jahren 1994, 1996, 1998, 2000, 2002, und immer
wieder evaluiert. Hier wurden in Zusammenarbeit mit der MA 17 noch neue
Erkenntnisse als Querschnittsmaterie in das Thema mit eingearbeitet.
Im Hinblick auf Stadtteilplanung und Flächennutzung
Südost wurde das Flugfeld Aspern, Entwicklung eines neuen Stadtteils als neues
Zentrum im 22. Bezirk, schon mehrfach angesprochen. Ein sehr spannender
Bereich, der von der Fläche her so groß ist wie der 8. Wiener
Gemeindebezirk. Gemäß des Regierungsbeschlusses von Oktober 2003 sollte für den
Bereich des ehemaligen Flugfeldes Aspern ein Masterplan als Grundlage für die
künftige Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung erarbeitet werden.
Ein urbaner Stadtteil mit bis zu
8 500 Wohnungen, 25 000 Arbeitsplätzen, Einrichtungen für
Wissenschaft, Forschung und Entwicklung sowie großzügigem Grünraum soll im
22. Bezirk ein neues Zentrum bilden und ein deutliches Signal für die
Rolle Wiens in der CENTROPE-Region Wien – Bratislava setzen. Ein
Ausschreibungsverfahren für diesen Masterplan wurde schon erarbeitet.
Beauftragt wurde Tovatt Architects & Planners und N+ Objektmanagement, ein
schwedisch-deutsches Unternehmen, das das macht.
Magistratsabteilung 28 –
Straßenverwaltung und Straßenbau – Straßennetz und öffentlicher Raum: Da gibt
es ganz spannende Plätze. Als Stellvertretung für den Rest sei der Vorplatz
Schönbrunn erwähnt, eine wirklich sehr gelungene Visitenkarte. (Ironische
Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Na wirklich. (GR Alfred Hoch: Nein, nein,
Herr Kollege!) Dann haben Sie Geschmacksverwirrungen, glaube ich. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Ihnen der Columbusplatz nicht gefällt und der Vorplatz Schönbrunn auch
nicht, dann haben wir zwei verschiedene Geschmäcker. (GR Alfred Hoch: Das
kann man so nicht stehen lassen!) Also ich komme bei den Leuten herum,
wirklich, glauben Sie es mir. Ich habe die Plätze nach Jahren besucht mit
anderen Freunden
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