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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 96

 

Flächenwidmungsplan teilweise zu erarbeiten. Ob man an Tempo zulegen wird, steht noch in den Sternen. Man hat zwar einen Grundstein für das Tech Base Vienna auf den ehemaligen Paukergründen gelegt, man kann nur hoffen, dass es bald in einem größeren Tempo weitergeht.

 

Beim Entwicklungsgebiet Donaufeld ist man noch nicht einmal auf der Startlinie angetreten. Mit den Grundstückseigentümern hat man sich noch nicht einmal über den Kauf der Grundstücke geeinigt.

 

Bei der Stadt am Wasser, "Waterfront", wird im Gegenzug dazu eifrig geplant und gebaut. Das kann auch daran liegen, dass die Grundidee dafür noch vom ehemaligen Planungsstadtrat Görg herrührt. Derzeit wird beim Nordbahnhof umgebaut. Im Ausschuss haben wir gerade den Flächenwidmungsplan der Wilhelmskaserne beschlossen. Der neue Masterplan Donau City wurde uns in der Stadtentwicklungskommission vor wenigen Wochen präsentiert. Es geht etwas weiter, obwohl man sich nicht wirklich des Eindruckes erwehren kann, dass ein bisschen eine Planlosigkeit bei diesem Projekt herrscht. Einmal soll es eine Bildungseinrichtung geben in der Donau City, dann wieder nicht, jetzt wieder doch. Also man müsste schauen, dass man da relativ schnell zu einem Entschluss kommt.

 

Bei der Entwicklung des Gebietes Rothneusiedl sind wir, Herr Stadtrat, in der ungewohnten Situation, nun den gleichen Informationsstand zu haben. Sie wissen auch nur das, was unser großer Entwickler, Bgm Häupl, via Medien von sich gibt. Traurig für Sie als Stadtrat, aber auch traurig für mich als Favoritner, wenn man ohne Einbeziehung der Anrainer und der Bevölkerung dieses hochwertige und hochsensible Gebiet entwickelt.

 

Beim Wiental ist die Renaturierung nicht wirklich angegangen. Das Beispiel Vorplatz Schönbrunn zeigt, wie verfahren die Situation ist. Pläne werden entworfen, gleich danach wieder verworfen. Der Schandfleck Kennedybrücke wurde bis heute nicht korrigiert.

 

Beim Westgürtel dominiert auch das stadtplanerische Wollen und nicht das Können. Der gesamte Gürtel verslumt. Obwohl es doch beträchtliche Mittel seitens der EU gegeben hat, werden diese Gegenden immer mehr zu Ghettos. Mit großem Tamtam haben Sie die Gürtelkommissionen ins Leben gerufen, in die auch viele Bürger nachvollziehbar ihre Ideen eingebracht haben, die Umsetzung lässt zu wünschen übrig.

 

Ich denke nur an den Einsatz einer der Initiativgruppen, die Lärmmilderungsprogramme für den Gürtel erarbeitet hat, wo Sie dieser Gruppe versprochen haben, nach der letzten Gemeinderatswahl diese Vorschläge zu prüfen. Ich weiß jetzt nicht, ob diese Prüfung noch läuft, auf jeden Fall, passiert dürfte das noch nicht sein.

 

Eines wundert mich nämlich gerade beim Gürtel schon. Sie müssen doch als SPÖ beziehungsweise als regierende Stadtpartei daran interessiert sein, die soziale Situation in diesem Gebiet zu verbessern. Sämtliche anderen Projekte, über die wir jetzt gesprochen haben, implizieren nicht halb so viele soziale Auswirkungen wie das Gürtelsanierungsprojekt. Ich will jetzt keinesfalls sagen, dass bei den zwölf anderen Projekten des STEP mehr weitergeht, aber dass Sie bei der Gürtelsanierung nichts weiterbringen, ist nicht nur für die Stadtentwicklung bedenklich, sondern auch für den sozialen Frieden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nächstes Zielgebiet, das ich mir angeschaut habe: Donaukanal. Die Revitalisierung geht äußerst schleppend voran. Da ein Boot, dort ein neues Lokal, da eine kleine Veranstaltung. Ein innovativer Gedankengang sieht aber anders aus. Vor allem eine Belebung der Freizeitmeile müsste engagierter und effizienter vorangetrieben werden. Erst haben Sie sich mit uns, also mit der ÖVP, eine Ideenschlacht geliefert, und jetzt hat man sich auf Bootsfahrten oder auf Badeboote reduziert. Das sind, zugegeben, nette Ansätze, aber mit der Nutzung eines Stadtentwicklungspotentials, wie es der Donaukanal hat, hat das nichts zu tun.

 

Die never ending Story Masterplan Prater mit Mongon wurde endlich abgeschlossen oder wird morgen abgeschlossen. Wie anfangs erwähnt, wurde der Planungsstadtrat leider nicht eingebunden. Er ist zwar nicht ressortzuständig, doch hätte ich mir mehr Input seitens der Führung des Ressorts erwartet. Die Bürgerproteste und die Unzufriedenheit mit den Flächenentwürfen konnten Sie nicht ausräumen. Immerhin sind dem Flächenwidmungsplan die ärgsten Giftzähne gezogen worden, allerdings bleibt fraglich, ob bei dieser Umsetzung der ursprüngliche Charakter des Praters erhalten bleibt. Aber ich glaube, in der Diskussion werden wir uns morgen damit beschäftigen.

 

Nächstes Gebiet, das ich mir angeschaut habe, war das Gebiet Wien-Liesing-Mitte. Es ist einer der Step-Schwerpunkte. Hier geht nicht nur nichts weiter, sondern man hat den Eindruck, man weiß noch immer nicht, wie es weitergehen soll. Auf der einen Seite brauchen wir Arbeitsplätze, daher denkt man an Betriebsansiedelungsgebiete, auf der anderen Seite will man Teile des Industriegebietes bei der Breitenfurter Straße als Wohngebiete nutzen. Es darf nur nicht wieder der alte SPÖ-Fehler wiederholt werden, ganze Gebiete zu Wohn- und Schlafplätzen umzufunktionieren. Die Stadt braucht eine gesunde Durchmischung mit Betriebsbaugebieten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Man sieht anhand dieser kurzen Aufzählung der Zielgebiete, dass sich wenig getan hat, allein wenn man an die Step 05-Projekte denkt.

 

Zusammenfassend muss man feststellen, dass die Stadtplanung umsetzungsschwach und von oben herab agiert. Es gibt keine wirklichen Konzepte, wie Wien in zehn Jahren ausschauen soll und wie sich die Stadt bezüglich Wirtschaftsstandort, Arbeitsmarkt, Verkehrsentwicklung und Stadtidentität entwickeln soll.

 

Um es kurz zusammenzufassen: Step by step geht es ins stadtplanerische Out. Wir lehnen den Rechnungsabschluss ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl Ing Al-Rawi. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische

 

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