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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 96

 

des Gürtels.

 

Hereinkommen tun eben, wie gesagt, jedes Jahr rund 41,8 Millionen EUR, und die werden nicht in die Daseinsvorsorge, in Stellplätze, wie es der Herr Gerstl gerne hätte, investiert, sondern es werden schlicht und einfach Garagen gebaut, ein paar Betreiber balgen sich um die Plätze, und die Öffis werden ein bisschen mitfinanziert.

 

Was glauben wir eigentlich, was passieren sollte? Wir glauben, dass bei der Parkraumbewirtschaftung endlich einmal die zeitliche und die räumliche Ausdehnung kommen sollte. Zeitlich braucht man das in Wien in den Bezirken innerhalb des Gürtels bis 22 Uhr oder bis 24 Uhr, außerhalb bis zur Vorortelinie. Das ist das eine. Aber da gibt es jetzt sozusagen schon ein Umdenken in die Richtung, wobei ich ein bisschen verwundert bin. Im 15. Bezirk gibt es jetzt das Parken rund um die Stadthalle, im 19. Bezirk soll es in Oberdöbling und in Heiligenstadt so etwas geben, im 18. Bezirk will man auch Parkraumbewirtschaftung, ebenso im 16. Bezirk. Aber es ist wie verhext. Ich wohne im 17. Bezirk, und da wird es das sicher nicht geben, denn da hat die SPÖ dagegen gestimmt. Nein, im 17. Bezirk gibt es keine Parkraumbewirtschaftung, weil die Frau Bezirksvorsteherin Pfeffer meint, da brauchen wir das nicht. Also nur im 17. Bezirk nicht. – Gut. Ich hoffe, da wird es ein Umdenken bei der Stadt geben, dass sich da ein bisschen was ändert.

 

Und dann möchte ich schon noch eine Kleinigkeit hinzufügen. Ich habe mich eigentlich sehr, sehr gefreut, dass die SPÖ jetzt in einem Papier festgelegt hat, wie man mit Bürgerprotesten umgehen soll. Es soll Information geben, eine Diskussion und dann eine Abstimmung darüber. Wenn das so durchgehalten wird, freut mich das sehr.

 

Das einzige, was mich am Schluss eigentlich nicht sehr freut, sind die Ergebnisse, die den Kontrollamtsbericht betreffen. Das betrifft eigentlich den Herrn Garagenkoordinator Theuermann. Und da stehen für mich noch immer ein paar Fragen im Raum, die nicht beantwortet sind.

 

Erstens: Wie kann das sein, dass alle Stellplätze in den Garagen 21 800 EUR kosten, und zwar wurscht, wie die Bodenbeschaffenheit ist? Auf die Frage des Kontrollamtes: Wieso, Herr Theuermann, ist das so?, kann der wirklich sagen: Das ist so. Und auf die Nachfrage: Wieso ist das so?, sagt er einfach darauf: Das ist so. Es gibt in Wirklichkeit keine Erklärung.

 

Ich würde einmal sagen, in anderen Ländern wäre er da eigentlich schon bereit für den Ausstieg aus seinem Beruf. Eigentlich müsste er zurücktreten allein für so eine Antwort und so eine Nichterklärung.

 

Eine zweite Geschichte ist da noch: Fünf Jahre gibt es keine Abrechnungen, fünf Jahre wissen wir nicht, was da passiert. Und jetzt wird das Controlling für diese Abrechnung ausgeschrieben, wird das Controlling vom Kontrollamt gefordert. Und was macht der Herr Garagenkoordinator? Er sagt: Na ja, da kommt halt ein Controlling. Haben wir im Gemeinderat jemals davon gehört oder haben die Mitglieder des Gemeinderates jemals davon gehört, was da herausgekommen ist bei den Abrechnungen. Na nix. Wissen wir nicht. Irgendwas wird schon sein, und über die 21 800 wissen wir auch nichts.

 

Und genau aus dem Grund fordere ich wieder einmal und zum wiederholten Mal den Rücktritt des Herrn Garagenkoordinators. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer zweiten tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Valentin gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat!

 

Der Kollege Maresch hat in seiner Wortmeldung behauptet, im Mediationsvertrag wäre eine Knebelungsklausel beinhaltet.

 

Ich möchte ihn dahin gehend berichtigen, dass er, wenn er den Vertrag zitiert, ihn ganz zitieren soll. Es haben sich alle Verfahrensparteien dazu gefunden, wenn ihre Anliegen und ihre Interessen im UVP-Verfahren beinhaltet sind, auf den Instanzenweg zu verzichten. Das heißt, das betrifft aber nicht nur die Stadt Wien, sondern auch die Bürgerinitiativen, es betrifft auch den Flughafen, es betrifft auch die Länder. Grundsätzlich wird man hier nicht ableiten können und kann man nicht ableiten, dass man auf die UVP-Rechte verzichtet.

 

Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass in der Frage des Verzichts auch der Flughafen klar und deutlich gesagt hat, auf welche Ausnützungen und auf welche Benefits er beim Bau der dritten Piste verzichtet.

 

Sohin kann man sagen, dass auch, was den Verzicht auf den Instanzenweg betrifft, hier ein Interessenausgleich erfolgt ist, ein Interessenausgleich nicht zuletzt für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. Ich erteile es ihm.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte noch kurz auf zwei meiner Vorredner eingehen.

 

Zur Kollegin Gaal. Ich meine, Sie bringen Ihre Beiträge immer in sehr charmanter Weise, und manchmal laufe ich auch Gefahr, Ihnen einiges zu glauben, aber eines werde ich Ihnen nie glauben: Dass Sie die Sanierung der Favoritner Fußgängerzone als gelungen empfinden. Das ist ein städtebaulicher Skandal, der dort passiert ist. Das war früher ein Platz des Verweilens und ist jetzt, das muss man ehrlich sagen, eine Zumutung. Es ist eine Zumutung. Sie brauchen nur mit den Geschäftsleuten dort zu sprechen, dann werden Sie wissen, dass das außer vielleicht der Frau Bezirksvorsteherin wirklich niemand als gelungen empfindet. (GRin Kathrin Gaal: Nein, so ist das nicht!)

 

Das Zweite war das angebliche Zurückziehen des Bundes von der Kostenaufteilung von 50 zu 50 für den U-Bahn-Ausbau. Ich zitiere aus einer Presseaussendung von Vizekanzler Gorbach vom 8. Dezember 2005: „Der

 

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