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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 96

 

das Recht, andererseits auch die Verpflichtung, Kontrollaufgaben wahrzunehmen mit dem Ziel (GR Godwin Schuster: Wein trinken und Wasser predigen!), Missbrauch oder Konzentration politischer Gewalt zu verhindern.

 

Wir, Herr Kollege, wir als Opposition sind der Kontrolle verpflichtet. (GR Kurt Wagner: Gibt es Minderheitsrechte im Parlament?) Wir sind jetzt Wien, reden Sie nicht immer von etwas anderem. Das ist wieder ein Abweichen. (GR Kurt Wagner: Was ist mit Untersuchungsausschüssen im Parlament?) Machen Sie endlich einmal hier das, was so notwendig ist. Zeigen Sie hier einmal Ihr Demokratieverständnis, und dann können wir über anderes reden. (Beifall bei der ÖVP. )

 

Meine Damen und Herren! Wir als Opposition (GR Kurt Wagner: Sie können nicht mit zweierlei Maß messen!) – hören Sie zu! –, wir als Opposition sind der Kontrolle verpflichtet. Wir fragen nach. Das hätten Sie bei der BAWAG zeitgerecht tun sollen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Ihr Vertreter vom ÖAAB ist auch im Aufsichtsrat gesessen! Der hätte auch fragen können!) Sie sollten einmal einen Benimmkurs machen, glaube ich, Herr Kollege. Das wäre notwendig. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Frau Stadträtin...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Frau Kollegin Korosec, kommen Sie zum Schluss!

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Im Interesse der vielen Bürgerinnen und Bürger... (GR Godwin Schuster: Ist das Ihr Schlusssatz?) Darf ich den Schlusssatz jetzt sagen?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte, Frau Korosec.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Frau Stadträtin! Im Interesse der vielen Bürgerinnen und Bürger, die von der Gesundheits- und Sozialpolitik betroffen sind: Handeln Sie nach Verantwortungsethik! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Klicka.

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn man der Frau Korosec so zuhört, meint man ja wirklich, dass im Bund alles in Ordnung ist. Wir wissen aber, dass genau das Gegenteil der Fall ist, denn in Wien greift die Strukturreform im Wiener Gesundheitswesen, sie ist in vollem Gange, im Gegensatz zu der angekündigten Gesundheitsreform des Bundes unter Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. Auch während der EU-Präsidentschaft ist sie nicht wirklich präsent gewesen. Es waren einige wenige Themen, die sie hervorgebracht hat, zum Beispiel den Kampf gegen Diabetes oder die Richtlinie für Gesundheitsangaben von Lebensmitteln. Aber die großen Probleme im Gesundheitswesen des Bundes wurden in keinster Weise angegangen und wirken sich natürlich auf die Länder auch negativ aus.

 

Das Debakel im Hauptverband, das die e-card-Einführung verursacht hat, hat viel Geld gekostet - das Geld der Versicherten, das dabei verschwendet und verpufft wurde - und auf der anderen Seite werden hohe Belastungen für die Menschen eingeführt durch die diversen Selbstbehalte. Wir alle wissen, dass es bei der Rezeptgebühr zu einer Steigerung von 36 Prozent gekommen ist, die Selbstbehalte für Brillen von 56 bis 100 Prozent gegriffen haben und auch der Spitalskostenbeitrag durch den Bund auf 97 Prozent angehoben wurde.

 

Wir in Wien sorgen vor, dass die Menschen gesund altern können und dass sie auf der anderen Seite, wenn sie erkranken, auch die notwendige Unterstützung, Behandlung und Betreuung bekommen. Obwohl durch die umsichtige Finanz- und Wirtschaftspolitik der sozialdemokratischen Stadtregierung in Wien von 2001 bis 2005 500 Millionen EUR an Schulden abgebaut werden konnten, - und das ist immerhin eine Reduktion von einem Viertel - konnte gerade im Gesundheits- und Sozialbereich den Bürgern ein Optimum an Leistungen geboten werden. EU-weit und auch international werden wir wegen unseres hervorragenden Gesundheits- und Sozialsystems in der Stadt beneidet, und die PatientInnen profitieren von den Investitionen in das System. Die Erfolge in Forschung und Wirtschaft tragen weltweit zu einer Weiterentwicklung der Gesundheitsbetreuung bei.

 

Die steigenden Sozialaufgaben machen uns in Wien sehr zu schaffen. Diese Sozialaufgaben sind im Gegensatz, wie Frau Kollegin Korosec gemeint hat, nicht einfach deshalb entstanden, weil wir das Geld so gerne hinauswerfen, sondern schon deshalb, weil die Menschen immer mehr in Armut leben. Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer, und die Reichen sind immer die ganz wenigen und die Armen sind die, die die breite Masse ausmachen. Und dort fehlt es an tatkräftiger Unterstützung, auch vom Arbeitsminister Bartenstein. Denn wir wissen ganz genau, dass zwar Jobs angeboten werden, aber Jobs, von denen die Menschen nicht leben können, und auch für bezahlte Arbeit wird so wenig Geld geboten, dass die Menschen damit nicht mehr ihr tägliches Leben gestalten können.

 

Wir in Wien haben allein für die Transferleistungen im Bereich der allgemeinen Sozialhilfe im Vorjahr um 15 Millionen EUR mehr aufgewendet, das sind plus 10 Prozent, und seit dem Jahr 2000, seit diese Bundesregierung, diese zuerst schwarz-blaue, jetzt schwarz-orange Bundesregierung am Werken ist, hat sich diese Ausgabe für Sozialhilfe verdoppelt.

 

Wir sind aber stolz darauf, dass wir im Krankenanstaltenverbund zur Effizienzsteigerung beitragen konnten für dieses Budget und auch einen wesentlichen Beitrag zum positiven Rechnungsabschluss leisten konnten. Im Bereich des Krankenanstaltenverbundes wurden 1,125 Milliarden EUR an Zuschuss geleistet, und es wurde dabei nicht kaputt gespart, sondern die Investitionen wurden zielorientiert und zielgerichtet verwendet, um die Strukturverbesserungsmaßnahmen im Pflegebereich durchführen zu können.

 

Die Steigerung des Personalaufwandes gegenüber dem Vorjahr beläuft sich auf 3,7 Prozent, und das

 

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