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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 96

 

zahlt auch 14-mal Personalvertretungsgebühr, Betriebsratsumlage, damit der Betriebsrat dann Teambesprechungen im Do & Co machen kann oder Autos kaufen kann; für 3 000 Mitarbeiter ein Auto. Das zahlt jeder Bediensteter der Gemeinde Wien, jeder Bedienstete der Gewerkschaft. Das sind fast 80 000. Also erzählen Sie mir nichts, es sind viele, viele Millionen, die hier gezahlt werden. (GR Godwin Schuster: Sie haben 14 000 Menschen im öffentlichen Dienst abgebaut! – GR Dr Herbert Madejski: Verteidigen Sie das nicht noch!)

 

In anderen Gewerkschaften zahlt man 12-mal. Warum zahlt man bei den Gemeindebediensteten 14-mal? Sind die um so viel besser? Oder verbrauchen die um so viel mehr Geld für die hohen Funktionäre? Das müssen Sie mir einmal erklären! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann haben Sie in jeder Gewerkschaft eine Deckelung. Bei den Gemeindebediensteten haben Sie keine Deckelung. Aber das ist alles noch nicht wichtig.

 

Für uns ist der ÖGB etwas Wichtiges, für uns ist die Vertretung der Arbeitnehmer etwas ganz Wichtiges. (GR Godwin Schuster: Auch im öffentlichen Dienst?) Ich gebe Ihnen einen Tipp: Sie reden von Erneuerung. Wir haben das auch hinter uns, wir haben auch alle möglichen Leute hinausschmeißen müssen. Unsere Partei hat auch eine schwere Krise hinter sich, aber ich glaube, wir haben diese Krise bewältigt. Wenn ich mir hingegen anschaue, wie da herumgenudelt wird beim ÖGB! Ich will Ihnen keinen Rat geben, aber der Kollege Hundstorfer hat beim SPÖ-Parteitag im März, glaube ich, gesagt, es werde eine schonungslose Aufklärung geben rund um die Vorfälle bei der BAWAG, nichts werde unter den Teppich gekehrt, und darüber hinaus wird es Gerichtsverfahren geben. Das ist super!

 

Dann gibt es eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in der BAWAG-Causa – geh, Matthias (zu dem mit GR Godwin Schuster sprechenden GR Dr Matthias Tschirf), lenk mir den Schuster nicht ab –, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft von Seiten des ÖGB, und da steht drinnen: Hundstorfer von Ex-Präsident Verzetnitsch getäuscht. Kein anderer Funktionär hat davon gewusst. Weiters besteht der begründete Verdacht, dass der ehemalige leitende Sekretär für Finanzen, Günter Weninger, die ihm eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen, nämlich ÖGB-Vermögensverwaltungs GmbH, zu verfügen, wissentlich missbraucht hat. Dadurch wurde dieser Gesellschaft und damit in Folge dem ÖGB ein gigantischer Vermögensnachteil zugefügt, meine Damen und Herren. – Pressedienst, ÖGB, 21. Juni.

 

Ich lese Ihnen jetzt einmal die Satzungen der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten vor: „Jedes Mitglied hat die Pflicht, zur Erreichung der Ziele des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaft nach besten Kräften beizutragen und das Ansehen von Gewerkschaftsbund und Gewerkschaft zu wahren." Und wenn er das nicht tut, steht in § 18, ist er auszuschließen, hinauszuwerfen.

 

Meine Damen und Herren! Im März hat Kollege Hundstorfer gesagt, es wird alles aufgeklärt. Heute haben wir Ende Juni. Verzetnitsch ist noch immer Mitglied der Metallergewerkschaft, Weninger ist noch immer Mitglied der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Wenn Sie irgendeine Glaubwürdigkeit haben wollen, dann werfen Sie diese Leute endlich aus dem ÖGB hinaus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt noch ganz kurz zu den grünen Anträgen.

 

Die Grundsicherung: Dem werden wir nicht zustimmen. Wir sind zwar grundsätzlich diskussionsbereit, was die Grundsicherung betrifft, glauben aber, dass das Modell, das Sie vorschlagen, die Sache kompliziert. Aber wie gesagt, grundsätzlich sind wir bei dem Thema diskussionsbereit.

 

Adipositas. Diesem Antrag werden wir zustimmen, weil wir das auch für ein wichtiges Problem halten.

 

Ebenso werden wir dem Antrag bezüglich der bestehenden Grünflächen des Krankenhauses Baumgartner Höhe – Steinhof zustimmen.

 

Was die Bekämpfung der Korruption im KAV betrifft, so werde ich dem nicht zustimmen, weil einfach das Wort Korruption ein bisschen ein hartes Wort ist. Mag sein, dass bei Nebenbeschäftigungen und Honorarabrechnungen etwas vorkommt und dass das nicht alles ordentlich und so ist, wie es sein sollte, aber ich hüte mich davor, jetzt so einfach ins Blaue hinein von Korruption zu sprechen. Deswegen werde ich diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Dem Antrag betreffend Ausbildung pflegender Angehöriger zu Validationsanwendungen werden wir zustimmen.

 

Ebenso werden wir dem Antrag zu den Öffnungszeiten des Geriatriezentrums, dass ein langer Tag gemacht wird, zustimmen, und auch dem Antrag für dieses Aktivbad nach Linzer Vorbild für Sozialhilfeträger.

 

Also dem meisten stimmen wir eigentlich ohnehin zu. – Danke.

 

Das Einzige, dem wir nicht zustimmen, ist der Rechnungsabschluss. (Beifall bei der FPÖ. – GR Karlheinz Hora: Zur Gesundheit haben Sie nur mitgeteilt: Beste Pflege in den Wiener Spitälern!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Gesundheitspolitisch war das jetzt absolut eine spannende Debatte von den Ersten, die da den Einstieg gemacht haben. Ich möchte doch ein bisschen enger an das Thema gehen. Der Herr Kollege hat ja schon Angst gehabt, es wäre nichts los in der Debatte zur Gesundheit, weil alles so in Ordnung ist. Ich kann Ihnen diese Freude nicht machen, diese behagliche Hoffnung zu teilen, es wäre alles so in Ordnung im Gesundheitssystem, obwohl ich froh bin, wenn die Menschen sich in den Spitälern wohl fühlen. Und da sage ich jetzt, hoffentlich auch die, die nicht den Promibonus der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen haben, sondern auch jene, die sozusagen ganz normal betreut werden. (GRin Ingrid Schubert: Haben Sie einen Promistatus?) Ich bin Gott sei Dank noch nicht im Spital gewesen, und ich freue mich darüber, aber die Kollegin von der FPÖ hat gerade bemerkt,

 

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