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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 96

 

(Wiederaufnahme um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderats wieder auf.

 

Entschuldigt ist Frau GRin Matiasek.

 

Die Beratung des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2005 wird jetzt fortgesetzt.

 

Wir kommen zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales mit der Postnummer 2, das ist der Jahresabschluss der Unternehmungen Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2005, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. – Bitte sehr.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich vielleicht ressortbezogen etwas Positives an den Anfang setzen. Unsere Kollegin Matiasek liegt leider im Spital, weil sie ziemlich krank ist, im Wilhelminenspital, wird dort aber vorzüglich behandelt vom Pflegepersonal und von den Ärzten. Das sollen wir ausdrücklich ausrichten. – Das war aber schon das einzig Positive, was ich eigentlich sagen wollte. (GR Karlheinz Hora: Da sieht man, wie gut die Gesundheitspolitik ist!) Na ja.

 

Beginnen wir einmal mit dem Fonds Soziales Wien. Es ist die ganze Zeit ein Thema von uns, dass hier eine Flucht aus dem Budget stattfindet, und die hat ihren Höhepunkt gefunden mit der Ausgliederung der sozialen Dienstleistungen in den Fonds Soziales Wien. Wenn man sich jetzt den Rechnungsabschluss 2005 anschaut, so weist die Dotation des Fonds Soziales Wien 530,8 Millionen EUR auf, im Voranschlag 2006 ist die Dotation mit 534,8 Millionen EUR budgetiert, damit steigt das Budget vom Vorjahr um bloß 4 Millionen EUR, das heißt, um 0,8 Prozent. Das heißt, wenn eine Valorisierung weit unter der Inflationsrate vorgenommen wird, meine Damen und Herren, dann kann man sich nicht vorstellen, wie die explodierenden Ausgaben im Sozialbereich bewältigt werden können.

 

Für uns ist klar, es gibt zu dem Fonds Soziales Wien nur zwei Alternativen: Leistungskürzungen im Sozialbereich oder drastische Gebührenerhöhung auf Kosten der Kranken und Behinderten.

 

Durch die Ausschaltung der Opposition – die haben wir schon zigmal hier, wie gegen Windmühlen, breitgetreten – kann man nicht einmal wirklich was dagegen sagen, denn wir werden mit den Budgetzahlen nicht wirklich konfrontiert. Wir kriegen einen Zettel, den habe ich gestern gekriegt (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe.), und der Herr Hacker wird mir vielleicht heute noch etwas dazu erklären. Für mich steht einmal fest: Wenn das der Bruttoaufwand nach Kostenstellengruppen des Fonds Soziales Wien nach Rechnungsabschluss ist, so gibt es hier keinen Vergleich mit dem Voranschlag, hier gibt es keinen Vergleich mit dem Jahresabschluss 2004. Für einen, der kein Buchhalter ist und nicht alle anderen Zahlen im Kopf hat, ist das nichts weiter als ein Zahlenfriedhof und völlig unverwendbar.

 

Eine Mindestforderung der Opposition muss es sein, dass die Vorlagetermine gleich sind, dass also die Zahlen rechtzeitig und gleichzeitig mit denen von Wiener Wohnen und vom KAV vorliegen. Und wenn man das schon erwähnt: Bei den anderen Fonds dieser Stadt, beim Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, beim Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds haben die Oppositionsparteien Sitz- und Stimmrecht im budgetbeschließenden Organ. Das haben wir dort nicht. Genau dieses Sitz- und Stimmrecht fehlt im Fonds Soziales Wien. Die Konstruktion dieses Fonds verstößt daher gegen das Budgetvergaberecht und schaltet die Budgethoheit des Gemeinderates aus.

 

Der Rechnungsabschluss verschweigt weiters die wirtschaftliche Krise des KAV. Das laufende Defizit des Krankenanstaltenverbundes ist im Jahre 2005 explodiert, meine Damen und Herren. Mit 650 Millionen EUR waren für die Deckung des Defizits unserer Spitäler mehr Mittel erforderlich als je zuvor. Der Jahresabschluss des KAV weist eine Steigerung des Defizits in der Höhe von 103 Millionen EUR gegenüber 2004 aus. Auch 2005 setzte sich damit die Entwicklung fort, dass das Defizit des KAV explodiert, aber das im Vorjahr um 103 Millionen EUR explodierende Defizit der Spitäler wird im Rechnungsabschluss nicht abgebildet, meine Damen und Herren. Der Rechnungsabschluss verschweigt die wirtschaftliche Krise des Krankenanstaltenverbundes.

 

Wenn wir das beschlossene Finanzierungsübereinkommen 2006 bis 2009 hernehmen, so sehen wir, dass der falsche Weg dort fortgesetzt wird. Die Wiener Spitäler werden weiterhin von der Stadt kaputt gespart, eine wirtschaftliche Sanierung ist nicht in Sicht. Von der Pflegemilliarde, die uns der Bürgermeister versprochen hat, ist ebenfalls nichts in Sicht.

 

Lassen Sie mich auch ein Wort zum sozialen Wien überhaupt sagen – ich bin ja Gesundheits- und Sozialsprecher – oder dazu, was Sozialdemokraten unter einem sozialen Wien so verstehen, wie sie das umsetzen, wie die Partei der kleinen Leute in der Theorie und in der Praxis das lebt. Nicht einmal ein halbes Jahr nach der Wahl mit all den Wahlversprechungen seitens des Bgm Häupl gibt es ein weiteres Belastungspaket in Wien, und dieses Belastungspaket betrifft insbesondere die Ärmsten der Armen – das ist ein Ausdruck, der im Zuge früherer Wahlkämpfe auch von Ihnen verwendet wurde, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie –, es betrifft die Ärmsten der Armen.

 

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