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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 118

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Familie und Beruf müssen vereinbar sein - diese Forderung ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten kein Lippenbekenntnis, sondern gelebte Politik. Nur Wien, Frau Kollegin Cortolezis, hat im Vergleich mit den anderen acht Bundesländern eine flächendeckende ganztägige Kinderbetreuung aufzuweisen! Wien hat die längsten Öffnungszeiten und die wenigsten Schließungstage. Wien hat das beste und professionellste Betreuungsangebot aller Bundesländer.

 

Das sagt nicht nur die Arbeiterkammer jedes Jahr, sondern auch die Industriellenvereinigung. Eine Studie der Industriellenvereinigung wurde Anfang April vorgestellt, und die Überschrift heißt: "Wien ist mit Kinderbetreuungsplätzen im Österreich-Vergleich am besten versorgt". Ich hoffe, Sie werden vielleicht dieser Studie mehr Glauben schenken.

 

Jetzt möchte ich ein paar Zahlen nennen. 77 803 Kinder werden derzeit in Kinderkrippen, Kindergärten und Horten betreut. Von insgesamt 47 400 Kindern in Wien im Alter zwischen drei und sechs Jahren werden fast 44 000 in öffentlichen und privaten Einrichtungen betreut; das ist ein Versorgungsgrad von 93 Prozent. Das heißt, dass die Wienerinnen und Wiener das bestehende Angebot gerne und in hohem Ausmaß in Anspruch nehmen.

 

Und das aus gutem Grund: Was die städtischen betrifft, so bieten zwei Drittel aller Kindergärten interkulturelle Integrationsmaßnahmen an. In 50 Prozent der Kindergärten können die Kinder mit speziellen Materialien nach Montessori tägliche Erfahrungen des Lebens üben. Das spielerische Erlernen der Grundbegriffe in englischer Sprache wird flächendeckend angeboten. In 40 Kindergärten wird der verantwortungsbewusste Umgang mit Kleintieren erlernt, und in jedem zweiten Kindergarten wird das spielerische Erlernen des Umgangs mit dem PC angeboten. Ausschließlich pädagogisch wertvolle Spiele kommen dabei zur Anwendung. Schließlich kommt in städtischen Kindergärten geschlechtspezifische Pädagogik zum Einsatz.

 

Mehr als die Hälfte der Kindergärten verfügt über eine logopädische Betreuung und eine Betreuung durch FachpsychologInnen beziehungsweise SonderkindergärtnerInnen. In Wien ist die Kinderbetreuung kein Berufshemmnis, ganz im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern, in denen die Kindergärten grundsätzlich halbtags geöffnet sind - falls die Mütter und Väter überhaupt einen Kindergartenplatz finden! Der Anteil der ganztägig betreuten Kinder in Wien liegt in Wiener Kindergärten bei 72 Prozent; das ist doppelt so hoch wie der Schnitt der anderen Bundesländer, der bei 36 Prozent liegt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wiens Kinderbetreuung ist sozial, denn eine gute Betreuung darf nicht vom Einkommen der Familien abhängen. Für uns hat jedes Kind Anspruch auf eine gute Betreuung, egal, in welche Familie es hineingeboren ist. Deshalb erhalten rund 40 Prozent der Eltern eine Ermäßigung bei den Beiträgen - 40 Prozent! -, und ein Drittel muss überhaupt keinen Beitrag für die Kinderbetreuung zahlen. Der Stadt Wien ist diese gute, flächendeckende Betreuung und Versorgung unserer Kinder jährlich 300 Millionen EUR wert. Private Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen werden dabei genauso gefördert wie die städtischen.

 

Im Jahr 2005 hat die Stadt 90 gemeinnützige private Vereine mit insgesamt 56 Millionen EUR gefördert. Dazu kommen Förderungen für Tagesmütter sowie Kostenzuschüsse für Beitragsermäßigungen in der Höhe von 26 Millionen EUR. Es wäre wirklich zu wünschen, dass die Bundesregierung im Bereich der Kinderbetreuung dem Beispiel Wiens folgen würde, statt den Müttern de facto die Wahl zwischen Beruf einerseits und Kindern andererseits aufzudrängen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Noch ein Wort vielleicht zu Zwang und Freiwilligkeit. Wir erleben seit mehreren Jahren, dass die schwarz-blau-orange Bundesregierung auf ein einziges Instrument setzt, und zwar auf Zwang und Verpflichtung. Das ist nur dann irritierend, wenn man die Aussagen ihrer Repräsentanten ernst nimmt. Da reden Bundeskanzler Schüssel und Frau Ministerin Gehrer von viel Freiheit und Eigenverantwortung, wenn es darauf ankommt, setzen sie aber viel lieber auf Zwangsmaßnahmen. Studierende müssen für ihr Studium Studienbeitrag zahlen, und wenn sie länger brauchen, weil sie Geld verdienen müssen für diese Studiengebühren, beleidigt sie noch der Kanzler in seine Rede zur Lage der Nation als Bummelstudenten.

 

ORF-SeherInnen, also die paar, die noch da sind, werden gezwungen, eine in beiden Kanälen durchgeschaltete Schüssel-Rede zu hören, und ZiB-SeherInnen – und auch diese Gruppe schrumpft mittlerweile, wie wir wissen –, also diese verbliebenen ZiB-SeherInnen müssen die ÖVP‑Parteipropaganda über sich ergehen lassen, und jede TV-Besitzerin, jeder TV-Besitzer muss dafür ORF-Gebühren bezahlen. Die ArbeitnehmerInnen müssen später in Pension gehen, und die PensionistInnen müssen mit sinkenden Pensionen leben.

 

Das ist das Grundprinzip dieser Regierung: Zwang statt Freiwilligkeit und Selbstverantwortung. Wir meinen, dass die Menschen weder zu dumm noch zu unwillig sind. Wir setzen auf Freiwilligkeit – auch bei der Kinderbetreuung.

 

Die Forderung nach verpflichtendem Kindergartenbesuch, natürlich von der ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl erhoben, ist absurd, wenn wir in Wien bereits eine Versorgungsquote für die Drei- bis Sechsjährigen haben, die bei 93 Prozent liegt. Auch die Forderung nach verpflichtendem Kindergartenbesuch für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache – immerhin sind das auch 40 Prozent der Wiener Kinder –, ist absurd, denn 95 Prozent der nicht österreichischen Kinder besuchen eine Betreuungseinrichtung, und zwar freiwillig und ohne Zwang. – Soweit die Vorschulbetreuung oder die Betreuung nach dem Unterricht.

 

Aber was passiert eigentlich in der Schule selbst? Da

 

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