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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 118

 

Häupl-Belastungspaket wird die Gesamtbelastung durch die Steuern - und zwar durch diese Steuern - auf insgesamt 159 Millionen EUR hinaufschnellen.

 

Die Erhöhung der Müllgebühren – bitte, da sind wir im Umweltbereich! - um 20 Prozent, das ist doch Irrsinn! Insgesamt macht die Mehrbelastung durch Müll- und Kanalgebühren damit im Jahr 2006 76 EUR für jeden Wiener Haushalt aus - und das allein, bitte, in Ihrem Umweltressort, Frau Stadträtin! Sie müssen sich da ein bisschen zur Wehr setzen!

 

Nun komme ich zu Punkt 2 - und ich glaube, in einer allgemeinen Debatte ist es wirklich einmal angebracht, die Demokratisierungsdiskussion in diesem Hause zu führen.

 

Wie die letzten Tage gezeigt haben, mangelt es dieser Sozialdemokratie und vielen SPÖlern einfach an Verständnis für Demokratie. Schauen Sie nur etwa in den Gewerkschaftsbund: Wenn dort wirklich gelebte Demokratie herrschen würde - und die Sozialdemokraten sind dort schon maßgeblich an der Macht, sie sind es auch hier im Rathaus -, wenn im Gewerkschaftsbund gelebte Demokratie vorzufinden wäre, könnte es ja nicht zu solchen Zuständen kommen. Aber es wurden ja alle demokratischen Instrumentarien und Gremien ausgeschaltet, und nur so kann es zu solch einem Desaster im Gewerkschaftsbund kommen.

 

In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen ein Zitat bringen. Es hat gestern, am 25. Juni 2006, Herr Cap bei Herrn Barazon in der Sendung "Offen gesagt" Folgendes gesagt: Cap nannte den ÖGB einen "Saustall"! - Wenn ich das hier sage, dann sagt man, das verletzt die Würde des Hauses, das darf der Blind nicht sagen. Aber ich frage Sie trotzdem, meine Herrschaften: Wer hat denn den Saustall gemacht? Wer waren denn die Schweine dort? Einen Saustall ohne Schweine gibt es nicht! - Das müssen Sie Herrn Cap einmal fragen! Cap stellt fest, dort haben Ihre Leute einen Saustall gemacht, und ich frage Sie: Wer war das? - Sie können ja dann antworten, Herr Klubobmann. Sie können ja dann herauskommen und die Namen dieser vielen Schweine nennen, die dort aus dem ÖGB einen Saustall gemacht haben. Darauf bin ich schon gespannt! (Beifall bei der FPÖ. – GR Christian Oxonitsch: Dürfen Sie in der Generaldebatte nicht reden? Ich werde mit Ihrem Klubobmann reden, dass er Sie ein Mal in der Generaldebatte reden lässt!)

 

Wie gesagt, ich habe ja nur Herrn Cap, Ihren Parteifreund, zitiert.

 

Wie die letzten Tage gezeigt haben, mangelt es Ihnen wirklich an Demokratieverständnis. In der Demokratie soll einer durchaus die Macht haben, aber in der Demokratie ist es nun einmal auch notwendig - sonst ruinieren Sie damit die Demokratie -, dass eine demokratische Kontrolle erfolgt. Die Kontrollorgane dürfen nicht nur pro forma dahinvegetieren, sonst gibt es die sattsam bekannte Demokratieverdrossenheit, die sich überall in der Stadt breit macht.

 

Was macht die SPÖ im Wiener Rathaus falsch - und ist noch dazu maßlos stolz darauf? – Ein Beispiel aus dem Umweltressort: Da gibt es die WKU, die Wiener Kommunal- und Umweltschutzgesellschaft. Wir haben natürlich zugestimmt bei der Gründung dieser Gesellschaft, weil wir dachten, na ja, das wird schon so was sein. - Aber diese wurde gegründet, um die dritte Müllverbrennungsanlage am Gemeinderat vorbeiplanen - da schütteln Sie den Kopf?; dann müssen Sie eben ins Umweltressort gehen, dann würden Sie es wissen! -, vorbeibauen und errichten zu können! (GR Christian Oxonitsch: Nur weil Sie schlafen? Dann schlafen Sie ein bisschen weniger! Denn: Die Müllverbrennung "vorbeizuschwindeln"? Vielleicht sollten Sie ein bisschen munterer sein!)

 

Diese Gesellschaft, die WKU, hat vom Bürgermeister - nicht vom Gemeinderat! - den Auftrag bekommen, dort irgendetwas zu tun. Wir im Gemeinderat haben es nicht gewusst - Sie haben es gewusst, weil Sie mit dem Bürgermeister immer beim Verzetnitsch im Penthouse baden sind, das weiß ich schon. Aber wir haben nichts erfahren, und das ist ja das Entscheidende!

 

Diese Gesellschaft hat den Auftrag erhalten, die Wiener Müllverbrennungsanlage, und zwar die dritte, zu errichten. Wir im Gemeinderat haben natürlich nichts mitzureden, und das hat uns ja Herr Bortenschlager bei der Eröffnung beziehungsweise bei der Grundsteinlegung dieser dritten Müllverbrennungsanlage gesagt, indem er von einer "privaten Firma" sprach. Das hat auch die Frau Stadträtin gesagt, indem Sie meinte: Fragen Sie mich nicht! Das macht die WKU. Das ist eine private Firma, da haben wir gar keine Möglichkeit, Ihnen Auskunft zu geben! - Da sind Sie ja wie die Haserln, da sagen Sie nichts. Aber natürlich hat der Herr Bürgermeister einen Auftrag erteilt, das UVP-Verfahren zu betreiben, die Standortsuche durchzuführen und dort eine Müllverbrennungsanlage zu betreiben. Er hat nicht gesagt, im Gemeinderat diskutieren wir über eine Trockenstabilatanlage oder vielleicht eine mechanisch-biologische Anlage oder sonst etwas Gescheites – nein, der Herr Bürgermeister in seiner Machtvollkommenheit hat der WKU einfach den Auftrag erteilt: Ich sage Ihnen, Sie machen das!

 

Nachdem all das passiert ist, wird diese so genannte Schwindelfirma – was nicht bedeutet, dass die Firma schwindelt, sondern dass sie zum Schwindeln gegründet wurde – jetzt von der MA 48 rückgekauft, und wir im Gemeinderat müssen all das fressen, was die so genannte Privatfirma uns darbietet beziehungsweise eingebrockt hat.

 

Wie schaut es mit dem Fragerecht aus? – Es heißt doch, dass es im Gemeinderat eine Fragestunde gibt. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Wenn sie nun aber Fragestunde heißt, dann soll das Entscheidende doch die Frage sein! Die Sozialdemokraten machen sich allerdings mit ihrer Mehrheit die Geschäftsordnung, und wir können nur nicken. In dieser Fragestunde dürfen wir ganz kleine, kurze Fragen stellen, sonst ist der – damals große – Vorsitzende Hundstorfer immer gleich böse geworden. Jetzt ist er immer ein bisschen betropezt und hat traurige Augen, aber damals hat er uns immer niedergemacht, wenn eine Frage ein bisschen begründet

 

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