«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 118

 

Biotech-Bereich und in allen anderen Forschungsgeschichten immer nur einige wenige, relativ große Betriebe zum Zug kommen, aber dass man einfach darüber hinaus gehen muss und dass man sich dann direkt - und das sage ich auch ganz bewusst - als Stadt Wien einmal überlegen sollte, ob man nicht zum Teil jetzt tatsächlich für die Gewerkschaften einspringt und eine Vorreiterinnenrolle als Arbeitgeber bei der Gemeinde Wien übernimmt, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

 

Die Grünen haben, um ihrer Forderung nach der 35 Stunden-Woche Genüge zu tun, schon, glaube ich, vor 10 Jahren eine Betriebsvereinbarung, die im Übrigen gültig ist, in allen Bereichen der Grünen hineingeschrieben, dass wir die 35 Stunden-Woche haben. Und wir versuchen es, bestmöglich zu leben. Ich habe nur von den Gewerkschaftern immer wieder gehört - auch in der Sozialdemokratie – 35 Stunden-Woche jetzt. Und nicht mehr als zum Beispiel diese Forderung zeigt ja, wie sinnvoll es ist, dass die Gewerkschaft von sich aus sagen würde, wir wollen unsere Funktionäre und Funktionärinnen nicht in irgendwelche Schwierigkeiten bringen, dass Sie in den legislativen Gremien was anderes beschließen sollen, als was sie in der Gewerkschaft immer voll versprechen, denn die Gewerkschaft hat immer die 35 Stunden-Woche gefordert, inklusive Kollege Hundstorfer. Aber was hat Kollege Hundstorfer in der Gemeinde Wien jemals für die 35 Stunden-Woche getan?

 

Nichts, absolut nichts. Und wenn wir uns überlegen, die 35 Stunden-Woche in Wien eingeführt - jetzt höre ich schon wahrscheinlich einige von der ÖVP aufschreien, das gehe ja nicht, Privilegien et cetera. Aber schauen wir uns doch die Unternehmerprivilegien - unter Anführungszeichen - an, die arbeiten können, wann sie glauben, dass es für sie richtig ist, und, wie wir ja gesehen haben, explodieren die Gewinne.

 

Eine 35 Stunden-Woche ist kein Privileg, eine 35 Stunden-Woche ist eine Auseinandersetzung, wenn man glaubt, es ist sinnvoll, das gemeinsame Vermögen und auch die gemeinsame Arbeit, die zu leisten ist, gerechter aufzuteilen. Und da geht es einfach darum, dass bei den niedrigeren und niedrigsten Einkommen selbstverständlich keine Kürzung des Einkommens erfolgt. Ich sage, bei sehr hohen Einkommen lasse ich gerne mit mir reden, aber da könnten wir Arbeitsplätze schaffen, schlagartig in Wien an die 7 000 bis 8 000 Arbeitsplätze mehr, nur im Bereich der Gemeinde Wien.

 

Das wäre einmal ein Versuch. Würden Sie mitgehen bei einer Forderung nach einer 35 Stunden-Woche? (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger schüttelt den Kopf.) Nein, also eindeutig nein. Also bleiben wir wieder alleine als Wiener Grüne. Da merkt man nämlich, dass es in Wirklichkeit Lippenbekenntnisse sind, wenn es darum geht, dass Sie als ÖVP sagen, Sie wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Und in dem Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Entschuldigen, können Sie ein bisschen lauter sprechen. (Zwischenruf von GRin Mag Barbara Feldmann.) Nein, dann haben Sie nicht zugehört, das tut mir Leid. Nehmen Sie die Ohrstöpsel raus. Ich habe über experimentelle Wirtschaftspolitik geredet, ich habe über Investitionen über den direkten Bereich der Gemeinde Wien hinaus gehend gesprochen, ich habe über die Förderung von, und zwar auch im kleineren Bereich, von Wissenschaft, Forschung et cetera gesprochen und selbstverständlich geht es auch darum - und da kann ich Kollegen Stark nur Recht geben -, die Eigenkapitalbasis für Kleinst- und Kleinbetriebe zu forcieren.

 

Aber es war, und das möchte ich schon betonen, die Grüne Wirtschaft. Es war die Grüne Wirtschaft, die in Wien gegründet worden und die dann auf Bundesebene ziemlich erfolgreich angetreten ist. Es war die Grüne Wirtschaft, die das Thema Kleinst- und Kleinbetriebe bei der Wirtschaftskammer und dann auch bei den anderen Parteien erst zu einem Thema gemacht hat. Alle anderen haben geschlafen und es war unsere Grüne Wirtschaft, der es gelungen ist, endlich einmal auch in der Wirtschaftskammer die Kleinst- und Kleinbetriebe zu thematisieren. Und in dem Sinn glaube ich, dass von uns Grünen schon immer wieder Vorschläge kommen, sowohl wirtschaftsseitig als auch selbstverständlich arbeitsmarktseitig.

 

Und damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, hoffe ich, dass ich im nächstjährigen Rechnungsabschluss ein bisschen positiver über die Gemeinde Wien sprechen kann, dass sich tatsächlich etwas bewegt hat und dass nicht letztendlich nur die finanziellen Mittel, die es seitens des Bundes ein bisschen mehr gegeben hat, auch ein bisschen weitergegeben worden sind, manchmal sinnvoll, manchmal weniger sinnvoll. Sicher sind durchaus einige ganz tolle Sachen passiert, sicher ist durchaus weniger Sinnvolles passiert. Das hat man im Laufe des vergangenen Jahres auch immer wieder am Abstimmungsverhalten gemerkt, denn letztendlich ist es ja so, dass bei der Rechnungsabschlussdebatte die Highlights des vergangenen Jahres noch einmal dargestellt werden, denn viel Neues ist es ja nicht. Und in dem Sinn wünsche ich mir eine Verbesserung für die kommenden Jahre, und ich glaube irgendwie schon daran. Man darf sich den Glauben an was Besseres nicht nehmen lassen, oder? Das darf man sich tatsächlich nicht nehmen lassen, sonst wäre es einfach sinnvoll, man hört auf, Politik zu machen. Aber dafür reizt mich das Ganze noch viel zu sehr. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dkfm Dr Aichinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ziemlich leerer Saal wieder, Privatissimum, aber das sind wir bei der Rechnungsabschlussdebatte ja schon sehr gewöhnt.

 

Was ist der Rechnungsabschluss, meine Damen und Herren? Und ich möchte den unter ein Motto stellen, und dieses Motto lautet "Verwalten statt Gestalten". Was ist rausgekommen bei dem Rechnungsabschluss? Ein

 

«  1  »