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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 118

 

jetzt erst im Wirtschaftsförderungsfondsbeirat besprochen, vor fünf Jahren haben wir das gemacht, und es ist noch immer nichts geschehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das, was Sie zu verantworten haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum es aber geht, ist, dass für die Zukunft dieser Stadt, für die wirtschaftliche Dynamik etwas getan wird, mehr getan wird, als von dieser Stadtregierung ausgeht. Eine Möglichkeit wäre etwa am Flugfeld in Aspern, aber da streiten sich wieder zwei Stadträte, und dadurch kommt man nicht weiter.

 

Es gäbe genug für diese Stadt zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fangen Sie als Wiener SPÖ endlich damit an, nehmen Sie sich ein Vorbild an Wolfgang Schüssel und seinem Reformkurs der letzten Jahre. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ – GR Godwin Schuster: Das ist herrlich!)

 

Diesem Rechnungsabschluss können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

 

Ich fange gleich mit dem letzten Punkt an. Wir werden uns sicher kein Vorbild an Wolfgang Schüssel nehmen. Mit Garantie. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe des Bedauerns bei der ÖVP.)

 

Denn wenn man sich ansieht, was das Ergebnis dieses so genannten Reformkurses ist, so war es ein ganz deutlicher Kurs des Kaputtsparens, ein Kurs, der wirtschaftsschädigend war, ein Kurs, der im Endeffekt auch finanzpolitisch schädigend war in diesem Land. Und diesen Kurs, meine Damen und Herren, werden wir sicherlich nicht fortsetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Schauen wir ihn uns doch konkret an. Wir stehen vor einer Rekordarbeitslosigkeit in Österreich, zu verantworten ganz klar durch mangelnde Investitionen für aktive Arbeitsmarktpolitik – ein Bereich, dem diese Wiener Stadtregierung eine besondere Bedeutung zumisst. Wir haben eine Situation in Gesamtösterreich, dass sich die Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt hat in den letzten Jahren, wir stehen vor der Situation, dass die Lehrstellenlücke in Gesamtösterreich weiter aufgeht, wir stehen vor einem schwachen Beschäftigungswachstum, wir sind hier um 60 Prozent unter dem Durchschnitt der EU 15, wenn man sich die Berechnung ansieht. Wir stehen vor einem Rückfall des Wirtschaftswachstums, den diese Bundesregierung mit ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik zu verursachen hat, und wir stehen im Endeffekt auch vor einem Rückgang des privaten Konsums. Die Steuerreform hat – gerade an dieser Position lässt es sich deutlich ablesen – ihr Ziel verfehlt, nämlich den privaten Konsum anzukurbeln, ganz im Gegenteil, der private Konsum nimmt ab und das zeigt einmal mehr, dass hier nicht eine Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Österreicherinnen und Österreicher gemacht wurde, sondern für einige wenige Großkonzerne, und das ist nicht die Form von Politik, die wir uns als Wiener Sozialdemokraten vorstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir sind, das zeigt eindrucksvoll der Wiener Rechnungsabschluss, auf einem anderen Kurs, als es die Bundesregierung im Bereich der öffentlichen Investitionen ist. Wir in Wien haben in diesem Rechnungsabschluss einmal mehr gestiegene öffentliche Investitionen, gerade als Instrument auch für Beschäftigung in dieser Stadt vorgelegt, und man kann es sehr eindrucksvoll nachlesen. Österreich ist seit 2002 das absolute Schlusslicht in der Europäischen Union, wenn man sich die öffentlichen Investitionen ansieht. Und das sieht man einfach sehr deutlich. Es wird tatsächlich einer aktiven Arbeitsmarktpolitik keine Bedeutung geschenkt. Und daher ist der Kurs Wolfgang Schüssel kein Vorbild für die Wiener Sozialdemokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir werden im Endeffekt auch nicht den Kurs fortsetzen beziehungsweise übernehmen, den Wolfgang Schüssel hier in diesem Land begonnen hat, indem das Familiensilber verscherbelt wird, indem die Löhne sinken und indem die Inflation noch angeheizt wird. Das sind nur ein paar Eckpunkte und ein paar Anmerkungen zum Kollegen Tschirf. Wir werden in vielen Detailbereichen noch in den kommenden beiden Tagen die Gelegenheit haben, hier Unterschiede im Politikverständnis der Wiener Sozialdemokratie zum Politikverständnis der Bundesregierung herausarbeiten. Das sind nur ein paar Anmerkungen dazu.

 

Und ein ganz zentraler Punkt, mit dem diese Bundesregierung angetreten ist, von dem wir nie sonderlich viel gehalten haben, wenn dieses Ziel zu erreichen ist, ich sage jetzt einmal, zum Nachteil der österreichischen Wirtschaft, zum Nachteil der österreichischen Arbeitnehmer, war gerade, dass der Schuldenstand abgebaut wird. Das war ja so die große Nebelbombe, die hier geworfen wurde, wo man gesagt hat, man muss halt viel ertragen, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Reallöhne, Pensionskürzungen, damit der Schuldenstand abgebaut wird. Sehen wir uns die konkreten Zahlen an. Tatsache ist, die Regierung Schüssel hat alles verschleudert, was nur ging, und zusätzlich die Österreicherinnen und Österreicher mit 58 Maßnahmen belastet. Und im Endeffekt, was war das Ergebnis? Der Schuldenstand dieser Regierung ist gestiegen!

 

Wir in Wien gehen bewusst einen anderen Weg, wir gehen ganz bewusst einen anderen Weg in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik, und das belegt dieser Rechnungsabschluss.

 

Was sind diese zentralen Punkte? Die Investitionen, ich habe es schon angeführt und es wurde auch seitens des Herrn Finanzstadtrates schon ausgeführt, die Investitionen befinden sich auf einem Rekordniveau. Die Arbeitsmarktoffensive wurde fortgesetzt, es wurden zusätzliche Mittel für die Wirtschaftsförderung, aber auch für den Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt. Der Rechnungsabschluss ist positiv - das

 

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