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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 118

 

sechstreichste Region sind, die viertbeste Lebensqualität und so weiter haben. Das ist ein Ergebnis, auf das wir nicht nur stolz sein können, sondern für das wir früheren Generationen auch Dank schulden. Und dessen sind wir uns bewusst. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ganz kleines Stück kommt dabei natürlich auch der sozialdemokratischen Politik zu. Dass das die Wienerinnen und Wiener wissen, das sehen wir ja an den Wahlergebnissen. Dass das aber auch ein Verantwortungsgefühl in uns bewirkt, das dürfen Sie uns glauben. Wir werden in dem Verantwortungsbewusstsein dieser geschichtlichen Bedeutung unsere Arbeit fortsetzen, und dafür steht nicht zuletzt auch der Rechnungsabschluss 2005. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Vizebürgermeister. - Ich eröffne nun die Debatte über den Rechnungsabschluss.

 

Als erster Redner ist Herr GR Strache gemeldet. Ich erinnere an die freiwillige Redezeitbeschränkung von 30 Minuten für die erste Runde.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Man hat heute gemerkt, dass der Begriff "die dunkle Seite der Macht" eine völlig neue Bedeutung bekommen hat. Denn was der Herr Stadtrat heute zum Besten gegeben hat, war ja teilweise Realitätsverweigerung, Schönfärberei und fahrlässig mit falschen Zahlen operierend, obwohl man ganz genau weiß, dass es anders aussieht. Das hat mich irgendwie auch an diese ganze ÖGB-Situation erinnert, in der man ebenfalls sehr fahrlässig mit Zahlen umgegangen ist.

 

Denn der ganze Rechnungsabschluss 2005 ist im Grunde genommen ein Wahlschwindel. Man kann es gar nicht anders bezeichnen, gar nicht treffender bezeichnen. Der Herr Stadtrat wirft Nebelgranaten und hofft, dass sich dann sozusagen ein Schleier über diesen Rechnungsabschluss legt und man gewisse Sachen nicht durchschaut und nicht erkennt. Bei der Wirtschaftspolitik ist er leider Gottes nicht so kreativ wie bei seinen Budgettricks, die er in diesen Rechnungsabschluss auch eingebaut hat.

 

Wenn der Herr Stadtrat mit seinen Genossen letztlich auch die Kontrolle in diesem Haus sukzessive ausgehöhlt hat, wenn er durch unzählige Ausgliederungen dafür Sorge getragen hat, dass wir teilweise gar nicht mehr die Kontrollfunktionen, die diesem Haus im Grunde genommen zustehen, ausüben können und man heute in brustschwachen Beiräten letztlich nicht einmal Quartalsberichte bekommt, dann wundert es auch nicht, wenn er hergeht und in einem Jahresabschluss Zahlen wie im Fall des Krankenanstaltenverbundes einfach versteckt, die in diesem Rechnungsabschluss überhaupt nicht nachvollziehbar vorhanden sind.

 

Wenn er dann glaubt, dass das niemandem auffällt, dann muss ich ihn enttäuschen. Denn wir haben es bemerkt, und wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass im Krankenanstaltenbereich diesmal, im Vergleich zum letzten Rechnungsabschluss, das Defizit ein Ausmaß in der Höhe von 103 Millionen EUR erreicht hat. Sie wollen uns das offensichtlich verheimlichen. Ich denke oder hoffe, dass der Bürgermeister sehr wohl darüber Bescheid weiß und dass das nicht auch ihm gegenüber verschleiert wurde.

 

Es war natürlich so, dass der Herr Bürgermeister nach dem Lainz-Skandal - ich erinnere daran: Selbstverständlich auch nicht ganz freiwillig, aber aufgrund einer Untersuchungskommission, aufgrund des Drucks der Oppositionsparteien - die Notwendigkeit einer Pflegemilliarde erkannt hat und sie auch vollmundig versprochen hat. Aber sie ist nicht in Sicht! Ich befürchte, dass wir in den nächsten 20 Jahren nichts von dieser Pflegemilliarde spüren und merken werden.

 

Nicht so beim Gas- und Strompreis: Da hat er ja unmittelbar nach der Wiener Wahl sein Wahlversprechen sofort gebrochen! Daran erinnern wir uns alle, dass kurz nach der Wahl eine deftige Erhöhung stattgefunden hat; das zeigt schon auch, was die Versprechungen des Herrn Bgm Häupl wert sind. Genauso wird es bei der Pflegemilliarde der Fall sein. Die Finanzierung ist weit und breit nicht in Sicht, die hilfsbedürftigen und pflegebedürftigen Menschen und die Angehörigen dieser Menschen in dieser Stadt, nämlich eine teilweise überalterte Bevölkerung, muss befürchten, dass es hier zu dramatischen Entwicklungen kommen wird.

 

Wie soll denn das SMZ-Nord in Floridsdorf errichtet werden, das Sie schon seit langem immer wieder medienwirksam bewerben, wenn es von vorne bis hinten wirklich an Geld fehlt? Ich weiß schon, dass man, vielleicht nach der Nationalratswahl, dann eben zugeben muss, dass der Bau abzusagen ist und dass er nicht zu finanzieren ist, so wie es beim ÖGB-Gebäude der Fall ist, das sich gerade in Bau befindet und nicht wird weitergebaut werden können. Das sind ähnliche Situationen, die man durchaus vergleichen kann.

 

Da hört man auch immer wieder diese monotonen Geschichten von Ihnen, dass der Bund schuld sei. Das erleben wir ja immer wieder. Hauptsache, der Schein suggeriert, dass in der Wiener SPÖ noch gearbeitet wird. Sie sind aber heute eine reine Ankündigungspartei, eine Viel-Lärm-um-nichts-Partei, könnte man auch sagen. Dieses Verhalten zieht sich durch den gesamten Rechnungsabschluss, und ich werde später noch auf die einzelnen Punkte genauer eingehen.

 

Irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, dass die Mechanismen, die Sie hier im Haus mit Ihrer absoluten Mehrheit leben, ähnliche Mechanismen sind wie die, die wir im Zuge des ÖGB-BAWAG-Skandals erlebt haben. Das betrifft insbesondere die Kontrolle in der Haushaltspolitik, besonders in der Ausgabenpolitik, die Kontrolle bei der sinnvollen Verwendung öffentlicher Mittel, die eigentlich eine notwendige Selbstverständlichkeit sein sollte, wobei man von jedem Verantwortlichen höchste Sorgfalt erwarten können muss. Aber genau dort haben Sie uns ja beschnitten! Wenn ich mir diesen Rechnungsabschluss beispielhaft anschaue, dann komme ich zu

 

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