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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 118

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Einen wunderschönen guten Morgen!

 

Ich darf die Sitzung des Gemeinderates für eröffnet erklären und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir vier erfolgreiche Tage absolvieren werden.

 

Für diese Sitzung entschuldigt sind Herr GR Dr Aigner, Frau GRin Matiasek und Frau GRin Mag Ringler wegen Krankheit sowie Herr Dr Madejski für den heutigen Vormittag.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass eine schriftliche Anfrage des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt ist.

 

Vor Sitzungsbeginn sind auch zwei Anträge des Grünen Klubs eingelangt.

 

Die Fraktionen wurden entsprechend informiert. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Herr Bezirksvorsteher Norbert Scheed hat mit 22. Juni 2006 auf sein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Herrn Ernst Nevrivy, in den Gemeinderat berufen.

 

Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich ersuche die Frau Schriftführerin, die Gelöbnisformel zu verlesen, und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten. - Ich bitte um Verlesung.

 

Schriftführerin GRin Hedwig Petrides: "Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Ernst Nevrivy.

 

GR Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Angelobung ist vollzogen. - Ich heiße dich im Wiener Gemeinderat herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich möchte an dieser Stelle Herrn Bezirksvorsteher Scheed alles, alles Gute für seine neue Funktion wünschen. Er war im Wiener Gemeinderat vor allem engagiert im Gemeinderatsausschuss Finanzen, Wirtschaft und Wiener Stadtwerke sowie im Gemeinderatsausschuss Umwelt. Ich hoffe für seine neue Funktion, es möge alles in Erfüllung gehen.

 

Wir gelangen zur Postnummer 1 der Tagesordnung. Sie betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2005.

 

Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Herrn VBgm Dr Sepp Rieder erfolgt die allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort des Berichterstatters über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden.

 

Wenn keine Einwendung erfolgt, werde ich so vorgehen. - Es wird keine Einwendung erhoben, Sie sind alle damit einverstanden.

 

Nun bitte ich den Herrn Vizebürgermeister, mit seinen Ausführungen zu beginnen.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Bürgermeister! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wien gehört zu den ganz wenigen Millionenstädten in Europa, die ihren Einwohnern und Bürgern ein Optimum an kommunalen Leistungen unter sozial zumutbaren Bedingungen bieten, ohne sich deshalb exorbitant zu verschulden. Wir haben in den letzten Jahren nicht nur diese Verschuldung vermieden, sondern unseren Schuldenstand innerhalb weniger Jahre um ein Viertel verringert und stehen nun bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von nicht einmal 1 000 EUR.

 

Jetzt kann man sagen: Das ist eine Selbstverständlichkeit in Europa, eine Selbstverständlichkeit in Österreich, das machen alle Städte, also was ist daran Besonderes? - Im "Kurier" vom 3. Juni 2006 wurde unter dem Titel "Über den Städten kreist der Pleitegeier" eine Darstellung veröffentlicht, die zeigt, dass die Realität jedenfalls auch in Österreich eine andere ist. Nach diesem Artikel ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Wiener Neustadt, Krems und St Pölten vier Mal so hoch, in Graz und Linz doppelt so hoch wie in Wien, dort besteht also eine ganz andere Ausgangslage.

 

Wenn man es mit der Situation vieler Kommunen beispielsweise in Deutschland vergleicht, dann stellt man fest, dass dort die Situation so weit gediehen ist, dass viele Städte ihr Familiensilber verkaufen müssen oder in einer unkontrollierten Privatisierung Zuflucht suchen müssen. Dresden hat vor wenigen Wochen die kommunalen Wohnungen an private Investoren veräußert - mit den dramatischen Sorgen, die dort bei den Mietern entstanden sind, es könnte damit die Wohnung zum Spekulationsobjekt werden. Ebenfalls vor wenigen Wochen hat eine andere deutsche Stadt, Pforzheim, sich genötigt gesehen, 51 Prozent des Besitzes an kommunalen Verkehrsbetrieben an den großen französischen Konzern Veolia zu verkaufen.

 

Wenn man diese Situation sieht, dann weiß man es schon zu schätzen, dass Wien einen anderen Weg gegangen ist und sich in einer anderen Situation befindet. Ich kann Ihnen versichern, für uns sind beide Vorgangsweisen, weder die Veräußerung der kommunalen Wohnungen noch die Privatisierung der Verkehrsbetriebe, in irgendeiner Weise ein Beispiel. Für uns ist das sicher kein Thema! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Um bei dem Punkt zu bleiben: Es ist vielleicht einigen von Ihnen noch in Erinnerung, dass Finanzminister Karl Heinz Grasser im April mit einer großen Rüge in die Zeitungen gegangen ist. Sein Vorwurf ging dahin, die Länder, Städte und Gemeinden würden ihren

 

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