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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 108

 

einführt. Überlegen Sie auch einmal, dass ich, wenn ich durch Garagen etwas hinunterbringe, dann an der Oberfläche für den öffentlichen Raum etwas frei gestalten kann.

 

Meine Damen und Herren! Da gibt es noch etwas Interessantes. Am 20. April 2004 um 13.30 Uhr hat in der Magistratsdirektion eine Besprechung stattgefunden, eine durchaus sinnvolle Besprechung mit einem durchaus positiven Ergebnis, das hier viel zu wenig aktualisiert und besprochen worden ist. Gegenstand: Präsentation, die eine im Auftrag der Magistratsdirektion-Stadtbaudirektion ausgearbeitete Machbarkeitsstudie "Parkgaragen unter Stadtstraßen" beleuchtet. Rosinak & Partner hat den Auftrag bekommen und hat eine durchaus umfassende Studie gebracht. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, aber er hat ja auch keine großartigen Empfehlungen abgeben, sondern die Sache, wie sie sich in Wien darstellt, skizziert.

 

Auf Seite 3 der Einleitung steht unter anderem, es werden Überlegungen zu einem eigenen Fördermodell für mechanische Parkgaragen angestellt und intensive Gespräche mit der Finanzverwaltung der Stadt Wien, Magistratsabteilung 5, geführt.

 

Ich frage, meine Damen und Herren: Was ist seit dem April 2004 in diesen Gesprächen passiert? Gibt es eine eigene Förderung für mechanische Garagen? Was macht man dort? Gibt es eigene Förderschienen? Und und und. Das wäre eine interessante Frage, aber genauso eine interessante Antwort.

 

Meine Damen und Herren! Man hat festgestellt in dieser Studie, dass natürlich die Stellplatznachfrage und der Parkdruck in sehr dicht bebautem Gebiet steigt, dass es sehr oft Widerstände gibt und der Platz nur begrenzt vorhanden ist. Daher hat man ja diese Studie in Auftrag geben, die sich um Alternativen im öffentlichen Raum kümmert, und es ist eindeutig hervorgekommen, dass Wien sehr wohl in gewissen Straßenbereichen, vor allem der Gründerzeit, aber auch woanders, die Garagennutzung von Stadtstraßen fördern und vor allem vorantreiben sollte.

 

Ich brauche das nicht näher auszuführen, aber ich möchte es trotzdem ganz kurz tun. Es geht um drei Straßentypen, jene der Breite 19 m, 16 m und 11,5 m. Man ist draufgekommen, bei den schmalen Straßen mit 11,5 m sollte man das nicht tun – es gibt so einen Prototyp, wie Sie wissen, Herr Stadtrat –, aber bei den 19 m-Straßen und bei den 15 m-Straßen in Wien, wenn gewisse Vorraussetzungen erfüllt sind – ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, das wissen wir alle, da geht es um Rohrverlegungen, was liegt unter der Straße, Eigentum und und und –, kommt man zu dem Schluss – und der ist sehr interessant, auch der Rosinak schreibt das und da gibt es auch einen Schriftverkehr mit der Stadt –, der Vorteil von solchen Garagen unter der Stadt wäre folgender – ich zitiere: „Ein Vorteil vom Garagenbau unter Straßen gegenüber dem Garagenbau unter Flächen mit anderer Widmung ist die Rechtssicherheit für den Garagenbetreiber. Für eine Garagennutzung unter öffentlichen Verkehrsflächen ist keine Widmungsänderung möglich." Das ist schon einmal ein großer Vorteil für die Garagenbetreiber.

 

Man hat hier auch die Kosten aufgerechnet. Selbstverständlich sind die mechanischen Garagen aus heutiger Sicht teurer. Daher fordern wir ein neues Förderungsmodell für mechanische Garagen. Empfohlen wird in Wien bei 19 m-Straßen die konventionelle Bauart, und bei 16 m – 15,17 m genau – fordert man die mechanische Garage.

 

Es gäbe eine Fülle von Projekten in Wien. Angegangen worden ist bisher sehr, sehr wenig, meine Damen und Herren, und ich verstehe nicht, warum man das nicht vorantreibt, sondern sich hier von gewissen Leuten treiben lässt. Das sage ich jetzt ganz provokant: Es gibt in Wien Leute, die von Park zu Park ziehen, so wie die Söldnertruppen der Grünen. Es sind ein paar wenige, die alles verhindern wollen, meine Damen und Herren, alle Garagen. Sie lassen sich hier treiben. Das muss verhindert werden. Es kann nicht sein, dass die Rechtssicherheit derart in den Dreck gezogen wird, dass es, wenn gültige Baubescheide vorliegen, möglich ist, dass manche Leute durch das Aufstellen von drei Zelten und eines Maroniofens, wo die Stenzel sie noch besucht und ihnen Mut macht, bewirken, dass alles verboten wird.

 

Noch dazu, wo der Bezirksvorsteher aus Ihrer Fraktion im 5. Bezirk vor Monaten gesagt hat: Jawohl, es ist alles entschieden. Genau wie im 1. Bezirk. Es kann nicht sein, dass Bezirksvorsteher wild werden, dass man Umfragen gestaltet. Das ist die Anarchie, Herr Stadtrat! Schreiten Sie ein! Genauso auch der Herr Bürgermeister oder der Finanzstadtrat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind für Garagenförderung neu, selbstverständlich, man sollte sie sogar intensivieren, Herr Stadtrat, neue Richtlinien herausgeben, wir sind aber gegen den alten Fördersumpf. Da wird mein Nachredner vielleicht das eine oder andere noch bringen. Es kann nicht sein, wie das Kontrollamt festgestellt hat – das nur vorab –, dass es zu keiner einzigen Volksgarage eine Abrechnung gibt, nur weil die eine Magistratsdienststelle glaubt, die andere hat es schon erledigt. Das sind ja unglaubliche Zustände, das sind ja fast ÖGB-Bawag-Zustände, aber es zieht sich natürlich auch hier herein in diese ganze Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es kann nicht sein, dass die Fördersummen permanent zu 100 Prozent ausgeschöpft werden. Da gibt es offensichtlich Absprachen zwischen den Baubetreibern und zwischen den Bietern, denn es muss ja jede Garage eine andere Kostenstruktur haben. Das kann es nicht geben.

 

Und das Absurde ist: Beim ersten Garagenbau wollte der Errichter 5 700 EUR an die Stadt Wien zurückzahlen, weil er weniger ausgegeben hat. Das muss man sich einmal vorstellen. Der hat einen Brief zurückbekommen: Tun wir uns das nicht an, das ist viel zu kompliziert, behalten Sie sich das. Meine Damen und Herren, das sind ja unglaubliche Zustände.

 

Absurd ist auch, dass eine Kostenbewertung im Ausschreibungsverfahren nur 25 Prozent wert ist, aber alles andere wie die Gestaltung wesentlich mehr. Es geht um

 

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