Gemeinderat,
8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 34 von 57
Gesundheitspolitik in der Stadt natürlich die ist – auch darauf hat Frau StRin Brauner nochmals hingewiesen –, dass die Spitzenmedizin und die beste Versorgung allen Menschen, unabhängig vom Einkommen und vom sozialen Status, zur Verfügung zu stellen ist. Das ist ein ganz klarer Unterschied zu all jenen, die beispielsweise auf Bundesebene vom Ausverkauf des Gesundheitssystems sprechen oder das Gesundheitssystem am liebsten kaputtprivatisieren möchten. Das kommt für uns ja ohnehin nicht in Frage, das sind die Konzepte konservativer Parteien.
Nochmals: Die GmbH ist zu 100 Prozent in
Eigentum der Stadt Wien. Aber selbst innerhalb der ÖVP gibt es ja hier in der
letzten Zeit auch einige Zweifel, wenn ich etwa an Wolfgang Sobotka, den
Finanzlandesrat von Niederösterreich, denke, der in einem Artikel im
"WirtschaftsBlatt" an die Leserinnen und Leser appelliert hat,
Gewinne im Gesundheitsbereich nicht zu privatisieren, und uns dann mit der
Erkenntnis überrascht hat, wenn er meint: „Wir haben alles geprüft, es ist
nicht günstiger. Ein Privater muss ja Gewinne machen. Wenn wir es selbst machen
und so gut wie Private, können wir Gewinne reinvestieren. Außerdem kann es
nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.“ – Dem
ist ja eigentlich auch nichts hinzuzufügen. Das spricht auch gegen eine
Privatisierung des Gesundheitssystems, weil die Erfahrungen mit privatisierten
beziehungsweise mit privaten Gesundheitssystemen ja auch für sich sprechen. Das
System wird in der Regel oft teurer und der Zugang zu den Leistungen vom
Einkommen abhängig gemacht.
Die Wiener Spitalsfinanzierung sichert hingegen die Versorgung für alle.
Das haben auch die Ordensspitäler Ende letzten Jahres entsprechend anerkannt,
als sie das beschlossene Spitalsfinanzierungssystem, so wie es eben in Wien
vorhanden ist, welches die Versorgungsaufträge der einzelnen Wiener
Krankenhäuser unabhängig von der Trägerschaft adäquat berücksichtigt,
ausdrücklich begrüßt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme damit zum Schluss und
meine, dass medizinischer Fortschritt und Investitionen bei allen Maßnahmen,
die die Nutzung von Synergien, aber auch die Steigerung der Effizienz
einfordern, letztendlich dennoch zu höheren Kosten führen. Alleine aufgrund des
medizinisch-technischen Fortschrittes ist auch mit einer starken Zunahme des
medizinischen Verbrauchs zu rechnen. Die Stadt Wien sorgt mit einem enormen
Mitteleinsatz – alleine im heurigen Jahr ist das eine Größenordnung von
3,7 Milliarden EUR – dafür, dass Wien in der Gesundheitsversorgung
Europas an der Spitze liegt.
Das Fundament dieses Erfolges ist aber auch die Arbeit vieler Tausender
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von Seiten der Stadt, von Seiten der
Stadträtin in vielen Versammlungen und Informationsveranstaltungen offensiv in
den Veränderungsprozess des Krankenanstaltenverbundes einbezogen werden. Die
Gesundheitseinrichtungen selbst haben sich dabei verstärkt auf ihr Kerngeschäft
zu konzentrieren und neue Modelle mit einer bestmöglichen Leistungs- und
Kostenrelation zu entwickeln. Der heutige Gemeinderatsbeschluss ist ein Beitrag
dazu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr
GR Herzog. Ich darf nur in Erinnerung bringen, dass ab jetzt die maximale
Redezeit 20 Minuten beträgt. Bitte schön!
GR Johann Herzog (Klub
der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Vorsitzender!
Zum vorliegenden Projekt, zum vorliegenden Poststück, zur Errichtung
einer Stadt Wien – Wiener Krankenanstaltenverbund Projektentwicklungs- und
Baumanagement GmbH, ist jetzt von meinem Vorredner schon einiges aus seiner
Sicht gesagt worden. Für mich stellt das Ganze, wenn ich das hier so sagen
darf, eine Ausgliederung von der Ausgliederung dar. Das heißt also, es soll
eine privatrechtliche juristische Person entstehen, es wird aber dann – das ist
auch klar, auch wenn der KAV offensichtlich Aktionär und Haupteigentümer ist,
also derjenige, der die Geschäftsanteile haben wird – dessen ungeachtet
sicherlich ganz wenig Einblick für den Gemeinderat und seine Mitglieder in die
Vorgänge rund um diese GmbH vorhanden sein und zugelassen werden. Die
Kontrollfunktionen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse, und zwar die
laufenden Kontrollen, werden so mit Sicherheit unterbunden. Die fallweise
Befassung aufgrund von Anträgen im Kontrollausschuss, wonach Berichte
angefordert werden und entsprechende Prüfungsberichte dann diskutiert werden
können, sind ja eben nur punktuelle Maßnahmen und können keinen Ersatz für die
laufende Kontrolle durch die Gemeinderatsgremien darstellen.
Man muss ja hier feststellen, dass es um sensible und bedeutungsvolle
wirtschaftliche Angelegenheiten geht. Es geht um strategische Planung im
Bereich der Immobilien des KAV und um konkrete Bauherrenmaßnahmen des KAV. Das
heißt mit anderen Worten, es werden in diesem Bereich Milliarden bewegt.
Die Auslagerung von Überwachung und Abnahme von Investitionen, wie sie
vorgesehen ist, bis hin zum Einkauf von Expertenleistungen haben eine enorme
wirtschaftliche Bedeutung, die nunmehr erneut aus dem KAV wiederum ausgelagert
werden in eine privatrechtliche GmbH. Dies geschieht sicherlich nicht zuletzt
mit der Absicht, klar und deutlich zu verhindern, dass die Einsicht des
Gemeinderates möglich wird. Die Aushöhlung von Kompetenzen – das haben heute
schon viele Oppositionsredner beklagt – des Gemeinderates und seiner Ausschüsse
ist etwas, was demokratiepolitisch wirklich bedenklich und unzumutbar ist und
einen verfehlten Weg darstellt.
Das gibt es allerdings ja nicht
nur im Bereich der Gesundheit. Was an Tagesordnungspunkten in diversen
Ausschusssitzungen übrigbleibt, ist ja oft genug eine Provokation in dem Sinn,
wenn man bedenkt, dass der Gemeinderat als Vertreter der Bevölkerung
letztendlich Entscheidungsträger und Kontrollinstanz sein sollte. Im
Gemeinderatsausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik
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