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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 52

 

durchgezogen wurde, ohne dass der Masterplan bekannt ist. Ich möchte das für diejenigen, die sich mit diesen Planungsdingen nicht so gut auskennen, wie folgt veranschaulichen: Das ist so, wie wenn man einen Küchenmontageplan festsetzt und noch nicht einmal den Plan für das Haus, in dem die Küche errichtet werden soll, hat! So etwas Absurdes muss man sich wirklich einmal ausdenken, dass man quasi einen Montageplan, der Gesetz wird, durchzieht und noch nicht einmal den Hausplan hat! Außerdem wäre es noch dazu so, dass man die zukünftigen BewohnerInnen dieses Hauses oder diejenigen, die schon seit Jahren dort wohnen, nicht informiert und nicht einbezieht, ihnen aber die Küche auf die Baustelle stellt.

 

Ein Schlüsselerlebnis in diesem Zusammenhang hatte ich auch bei meiner Pressekonferenz vorige Woche: Die Praterunternehmer haben dabei von mir erfahren, was auf ihren Parzellen geschehen soll. Ich habe damals einen Plan vorgelegt, der eine Verdeutlichung des Flächenwidmungsplanes darstellt. Darauf kam die Frage: Warum schauen die Pläne normalerweise ganz anders aus? Sie sind schwarz-weiß mit roten Hieroglyphen, die 99 Prozent der Bevölkerung nicht verstehen. Ich habe mir aber die Mühe gemacht, den Plan so anzufärbeln, dass auch ein normaler Mensch ihn verstehen kann. Die Unternehmer waren fassungslos – und nicht nur die Unternehmer, sondern auch die NutzerInnen wie zum Beispiel der Österreichische Hockeyverband –; dass auf ihren Grundstücken plötzlich Parkhäuser eingezeichnet sind. Kein Mensch weiß, wer diese Parkhäuser braucht, es gibt keine Verkehrsstudien und keine sonstigen Grundlagen, um diese Parkhäuser zu rechtfertigen!

 

Jetzt stellt sich, wie gesagt, die Frage: Warum ist man mit diesem Flächenwidmungsplan vorgeprescht, wenn noch nicht einmal der Masterplan vorliegt? Glaubt StR Schicker, dass dieser Masterplan Furchtbares vorsieht und will dem vorgreifen, so nach dem Motto: Lieber einmal die gesetzliche Grundlage schaffen, denn wer weiß, was da noch kommt? Glaubt Schicker selbst nicht mehr daran, dass der Masterplan jemals hier vorliegen wird? Oder hat er Angst, dass man ihn zur Verantwortung zieht, wenn nicht alles bis 2008 fertig ist? – Es wurde ja schon zugegeben, dass es sich nicht ausgehen wird.

 

Ich fordere Sie, Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin, auf, die Strategie zu ändern, mit den handelnden Personen zu sprechen und Geld in die Hand zu nehmen, um lokale Verbesserungsmaßnahmen betreffend Infrastruktur und Wege in offenen transparenten Verfahren vorzunehmen und nicht mit Geheimniskrämerei Geld der Stadt Wien zu verschwenden! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Der nächste Redner ist Herr GR Kenesei. – Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eine interessante Geschichte, die sich da rund um die angebliche Erneuerung des Wiener Wurschtlpraters mittlerweile seit Jahren – leider! – wie ein roter Faden durchzieht!

 

Im Zusammenhang mit der Vergabe der Austragung der Europameisterschaft in Wien ist man draufgekommen, dass eigentlich auch das Umfeld des Wiener Stadions europameisterschaftstauglich gemacht werden sollte. Man ist auf die Idee gekommen, auch den Wiener Wurschtlprater und den Wiener Prater insgesamt einem Facelifting zu unterziehen. Aber wie ist es, wenn die SPÖ in Wien etwas in die Hand nimmt? – Es endet mit einem Desaster!

 

In diesem Fall endete es insofern mit einem Desaster, als zuerst einmal Herr Mongon ausgesucht wurde, um einen Masterplan zu machen. „His Master’s Plan“ war offensichtlich einzig und allein: Wie verdiene ich mit möglichst wenig Abliefern möglichst viel Geld? Das ist nämlich das einzige, was unterm Strich heraus gekommen ist! Herr Mongon hat 1,5 Millionen EUR eingesackt. Das, was er abgeliefert hat, war auch einmal in einem Amtsblatt der Stadt Wien zu sehen, nämlich eine Regalwand mit gelben Ordnern, wobei keiner gewusst hat, ob in den Ordern überhaupt irgendein Blatt Papier ist oder im ersten Ordner vorne nur seine Honorarnote hängt und der Rest leer geblieben ist.

 

Dann hat es diverse Vorschläge gegeben wie: Wir bauen eine Seilbahn, wir bauen einen Sessellift, wir bauen eine Station und fahren oben drüber, wir fahren mit der Liliputbahn weiß Gott wohin. Es soll Verbesserungen betreffend die Infrastruktur, aber auch neue Ideen und neue Betriebe geben. Dann hat es Kommissionen gegeben, die kreuz und quer durch die Welt gefahren sind und sich alle möglichen Vergnügungsparks angeschaut haben.

 

Dann sind sie draufgekommen, dass all das für den Wiener Prater nicht passt, weil der Wiener Prater eine ganz andere Struktur hat: Hier sind nämlich Einzelparzellen und Einzelunternehmen, hier ist es nicht so wie in einem großen Vergnügungspark mit einem Zaun, wo man einmal Eintritt zahlt. Dann hat es die berühmte Diskussion gegeben, ob der Prater eingezäunt und Eintritt verlangt werden soll. Die Wiener SPÖ hat sich aber dann doch nicht getraut, den Wiener Prater zu privatisieren, zur Seite zu räumen und der Öffentlichkeit zu entziehen.

 

Ich frage mich schön langsam, Frau Stadträtin: Wann kündigen Sie in einer Pressekonferenz zum x-ten Mal einen Masterplan, ein Konzept oder sonst irgend etwas an, verschieben aber gleich im nächsten Atemzug wieder die ganze Realisierung eines In-eventu-Masterplans – denn bis jetzt haben wir ihn immer noch nicht! – auf nach der Europameisterschaft? Es ist nämlich mittlerweile offensichtlich, dass Sie Jahre ins Land ziehen lassen haben, ohne auch nur einen Federstrich für Verbesserungen im Wiener Prater zu machen. Es hat sich dort absolut so gut wie nichts geändert!

 

Wir haben ein paar neue Lampen bekommen, es sind ein paar Mistkübel angeschafft worden, wobei den Praterunternehmern gesagt wurde: Wenn ihr mehr haben wollt, dann müsst ihr dafür zahlen! Im Bereich des Schweizerhauses ist ein bisschen neu gepflastert

 

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